Finanzen
Die Haushalts- und Finanzpolitik ist geprägt von Zielkonflikten. Wir haben abzuwägen zwischen Ausgaben heute und Investitionen für morgen, zwischen Sparen, Investieren und Konsumieren. Auch in den nächsten Jahren wollen wir den Kurs einer nachhaltigen Finanzpolitik fortsetzen. Unser grundlegendes finanzpolitisches Ziel ist es, die städtische Verschuldung weiter abzubauen.
Nachhaltige Stadtfinanzen sind enkeltauglich
Aufgrund der Corona-Pandemie wird die städtische Verschuldung jedoch in den kommenden Jahren wieder ansteigen. Wir werden das in einem vertretbaren Rahmen mittragen, um zukünftigen Generationen durch erdrückende Zinslasten nicht den politischen Handlungsspielraum zu rauben und dennoch wichtige Aufgaben, zum Beispiel im Klimaschutz oder beim Ausbau von KiTas, Schulen und Sporthallen, möglich zu machen. Die aktuelle Zinspolitik lässt uns dabei einen gewissen Spielraum.
Auch in finanziell schwierigen Zeiten müssen notwendige Investitionen getätigt werden. Unterlassene Instandhaltungen rächen sich später mit höheren Kosten, unterlassene Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung und in den Klimaschutz berauben uns gar unserer Zukunftsperspektiven. Das Bevölkerungswachstum unserer Stadt erfordert diese Investitionen, damit den Bürgerinnen und Bürgern eine ausreichende Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden kann.
Sparen um jeden Preis gibt es mit uns nicht. Investitionen in den Klimaschutz sind nicht nur aus ökologischer Sicht sinnvoll, sondern eine Investition in eine lebenswerte Zukunft für die nachfolgenden Generationen. Sie amortisieren sich aufgrund von Energieeinsparungen oder durch die Vermeidung von CO2-Abgaben bereits nach wenigen Jahren.
Durch eine nachhaltige Wirtschafts- und Standortpolitik wollen wir die Einnahmensituation unserer Stadt verbessern. Konstanz muss durch eine gute Grundstückspolitik, ein gutes Angebot an weichen Standortfaktoren, durch Gründerzentren und Inkubatoren und die Zusammenarbeit mit Universität und HTWG attraktiv für Unternehmen bleiben.
Bei Haushaltsberatungen setzt sich die FGL für eine Priorisierung von Bauprojekten ein, da in jedem Jahr mehr Projekte beschlossen werden, als die Verwaltung abarbeiten kann. Unsere Priorität liegt auch hier auf Klimaschutzprojekten, Bildung und umweltfreundlichem Verkehr.
Das Thema Finanzen in den Ausschüssen
Haupt,- Finanz- und Klimaausschuss (HFK)
Der Haupt,- Finanz- und Klimaausschuss ist nicht nur für den Haushalt und die Finanzen der Stadt zuständig, sondern auch für die Vergabe von Leistungen, die Wirtschaftsförderung, Städtepartnerschaften, Personal- und Verwaltung, Recht und Ordnung, Feuerwehr und mehr. Im Ausschuss werden Beschlüsse gefasst.