Aktuell

Doppelhaushalt 2023/24

In den vergangenen Monaten haben wir intensiv über die Sanierung des Haushalts gerungen. Neben den Einsparvorschlägen haben wir uns als FGL-Fraktion für eine moderate Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer stark gemacht. Alternativ dazu wären nur starke Einschnitte in den Freiwilligkeitsleistungen der Stadt, so beispielsweise in der Sportförderung oder bei der Kultur gewesen. 

Im Finanzhaushalt haben wir uns bei den Investitionen hohe Ziele gesetzt und packen endlich überfällige Vorhaben, wie beispielsweise die Generalsanierung und Erweiterung der Grundschule Wollmatingen, die Erweiterung der Schänzle-Halle oder Sofortmaßnahmen auf Klein Venedig an. Die hohen Investitionssum- men führen zu einer Nettoneuverschuldung von 9 Mio. € und im Jahr 2024 zu 13,67 Mio. €. Daher muss der Haushaltskonsolidierungsprozess auch in den kommenden Jahren fortgeführt werden, wobei wir uns als FGL-Fraktion ganz klar gegen Einschnitte im Sozialen-, Bildungs- und Klimaschutzbereich aussprechen werden. Denn bei allen Herausforderungen, müssen wir darauf achten, dass die Schwächeren in unserer Gesellschaft nicht weiter abgehängt werden. Damit aber all unsere Vorhaben und unser zukunftsgerichtetes Handeln einen Sinn ergeben, muss auch im Bereich Klimaschutz und Klimawandelanpassung investiert werden.

Uns ist wichtig, dass die kommende Generation in diese Entscheidungen miteinbezogen wird, da sie die Auswirkungen maßgeblich betreffen.

Die FGL bedankt sich bei den Dezernenten und Amtsleitungen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Kämmerei für das Aufstellen des Entwurfs und die Begleitung des Haushaltskonsolidie- rungsprozess. 

Die ganze Haushaltsrede ist hier nachzulesen.