Aktuelles

Die Fraktion, 13 Rät*innen im Gemeinderat:

v.l.: Günter Beyer Köhler, Peter Müller-Neff, Mohamed Badawi, Soteria Fuchs, Anne Mühlhäußer, Dorothee Jacobs-Krahnen, Christiane Kreitmeier, Till Seiler, Elisa Coccorese, Normen Küttner, Gisela Kusche, Marvin Pfister, Nina Röckelein  (seit Februar 2020 gehört Christel Thorbecke als Nachrückerin für Elisa Coccorese zur Fraktion)

Liebe Grüne und Interessierte,

in den Herbstferien, vom 26.-30.10., findet keine Fraktionssitzung der Freien Grünen Liste statt. Wir tagen wieder am Montag, den 2.11. um 18 Uhr. Leider müssen wir die Sitzung ohne Gäste abhalten.

Wenn Sie ein Anliegen haben, melden Sie sich entweder telefonisch (07531/9002790) oder per E-Mail (mailto:gruene-liste@stadt.konstanz.de ).

Herzliche Grüße,

Dagmar Krug, Fraktionsassistentin  

Tagesordnung der nächsten Fraktionssitzung

Die FGL hat mit Ihren Kandidaten Luigi Pantisano und sein hervorragendes Team, ihr bestes Ergebnis aller Zeiten in Konstanz eingefahren.
OB Burchardt geht ungeschlagen aber durchaus angeschlagen in seine zweite Amtszeit.

Hier die Pressemitteilung der FGL:

Die Freie Grüne Liste bedankt sich herzlich bei ihrem Kandidaten Luigi Pantisano und seinem Wahlkampfteam für einen sehr engagierten und erfolgreichen Wahlkampf. Die hohe Wahlbeteiligung und das gute Abschneiden unseres Kandidaten sind ein deutliches Zeichen dafür, dass die zukunftsbestimmenden Themen Klima, Wohnen, Verkehr und soziale Gerechtigkeit vielen Bürger*innen sehr wichtig sind. Luigi Pantisano hat mit seiner Politikbegeisterung viele Menschen angesteckt und im Dialog wichtige Impulse gesetzt und Sorgen und Anregungen aus der Bürgerschaft ernst genommen. Die Mobilisierung vieler Menschen, die sich in diesem Wahlkampf mit der Zukunft ihrer Stadt auseinandergesetzt haben, ist beachtlich und darf nicht auf einen Schlag beendet sein.

Obgleich das Wahlergebnis am Ende nicht für einen Politikwechsel im Rathaus gereicht hat, gehen wir davon aus, dass die Signale nicht überhört werden dürfen. Es ist uns wichtig, in den kommenden Monaten und Jahren gemeinsam mit Uli Burchardt - dem wir auf diesem Wege zu seiner Wiederwahl gratulieren - und den anderen Fraktionen im Gemeinderat eine konstruktive und zukunftsorientierte Politik für Konstanz zu machen, bei der sich die Bürgerinnen und Bürger, die Jugend und die engagierten außerparlamentarischen Gruppen gehört und mitgenommen fühlen.

Für die FGL stehen weiterhin die Themen Klima, Wohnen, Verkehr und soziale Gerechtigkeit im Vordergrund. Wir brauchen für Konstanz ein politisches Handlungsprogramm mit Priorisierungen für die kommenden Monate und Jahre.

Auftaktveranstaltung Handlungsprogramm Pflege & Mehr im Konzil

Im ersten Teil der Veranstaltung wurden in Fachvorträgen folgende Schwerpunktthemen behandelt: die „Entwicklung der Pflege in unserer Gesellschaft“ und die „Aufgabe aller Akteure, die Lebensqualität, Teilhabe und die Versorgung älterer Menschen auch in Zukunft zu gewährleisten“.
Hauptredner war Prof. Dr. Andreas Kruse, Direktor des Instituts für Gerontologie, Vorsitzender der Kommission des 7. und 8. Altersberichts der Bundesregierung.
Im zweiten Teil wurden in einem gemeinsamen Workshop Ideen für eine konkrete Umsetzung in den Konstanzer Quartieren gesammelt und bewertet.

Peter Müller-Neff und Normen Küttner waren für uns dabei.

Diesen Sonntag findet die Oberbürgermeisterwahl statt.
Geh‘ wählen und wähle Luigi Pantisano! Weil er sich für echte Klimapolitik, mehr bezahlbaren Wohnraum, gegen Rassismus und für mehr Beteiligung der Bürger*innen in der Politik einsetzt.

Er wird von einem sehr breiten Bündnis unterstützt. Dabei sind: Freie Grüne Liste, Die Grünen, Linke, Linke Liste, Junges Forum Konstanz, VOLT, FridaysforFuture, BlackLivesMatter, Seebrücke, …)

Pantisano hat Architektur und Stadtplanung studiert und war selbst Dozent für Stadtplanung in Stuttgart. Im Berchengebiet in Konstanz hat er fünf Jahre lang als Quartiersmanager gearbeitet und kennt daher die Kommunalpolitik in Konstanz sehr gut.

Du kannst deine Briefwahlunterlagen bis 18 Uhr bei der Verwaltung (Bürgerbüro oder Rathaus) direkt einwerfen.

Wir habe JETZT eine echt realistische Chance auf eine ökologische und soziale Zukunft!
Es geht um die nächsten 8 (!) Jahre in Konstanz!

Infos zu seinen Ideen für Konstanz gibt’s hier: https://luigipantisano.de/programm/

Lieber Luigi Pantisano, privat sprechen wir öfters über Familienpolitik, Geschlechtergerechtigkeit, Fachkräfte Abwanderung in Konstanz. Umso mehr hat es mich gefreut, dich bei meiner Kindertagespflege zum Kaffee und Kuchen eingeladen zu haben. Beim Gespräch mit den abgebenden Eltern, Erzieherinnen und Tagespflegepersonen haben wir über Lösungen für Kitaplätze- und Wohnungsmangel gesprochen.

Bilder von den Demos am Wochenende

Demo-Wochenende in Konstanz

Unter dem etwas sperrigen Namen „Spread Love, not Corona – Solidarisch durch die Krise“ hat sich ein breites Bündnis gegen die angekündigten Aktionen der sogenannten „Querdenker“ gebildet. Die FGL hat sich diesem Bündnis angeschlossen und beteiligt sich an den Demonstrationen und Kundgebungen am 3. Und 4. Oktober. Genauere Informationen über die geplanten Aktionen, Treffpunkte und Kundgebungen findet ihr hier: https://slnc-konstanz.de/

Ein weiteres breites Bündnis von den Ratskolleg*innen Jan Welsch und Petra Rietzler demonstriert am 3.10. ab 14 Uhr unter dem Motto „Freiheit und Verantwortung“  vom Stadtgarten aus bis zur Kundgebung an der Marktstätte.

Voller Erfolg für Luigi

Luigi Pantisano hat den OB bei der Wahl überholt! Ein fantastisches Ergebnis: mehr als 38% schenken Luigi das vertrauen und wollen sichtlich eine Änderung der Politik in Konstanz, eben ökologischer, sozialer und das glaubhaft! Jetzt gilt es in den kommenden drei Wochen nochmals mehr Bürgerinnen und Bürger von diesen Zielen und von Luigi als künftigen Oberbürgermeister zu überzeugen.

Ideen für Konstanz im Gespräch mit Bürger*innen zu entwickeln ist ein Kernanliegen von Luigi Pantisano.

Nicht nur im Wahlkampf sondern natürlich auch als Konstanzer OB will er im Dialog Lösungen und Akteure bei der Umsetzung unterstützen. Bei der gestrigen Mitgliederversammlung der FGL stellte Luigi sein Programm vor.

 

Alkoholverbot am Seerhein?

Aus unserer Sicht kommen wir mit Verboten nicht weiter. Das bereits vorliegende Handlungsprogramm Freiraum muss, wie von uns schon lange gefordert, zügig umgesetzt und deeskalierende Massnahmen eingeleitet werden.

Für die morgige Sitzung des Gemeinderates haben wir deshalb folgenden Eilantrag gestellt: hier der Antrag

 

Luigi Pantisano äußert sich folgendermaßen:

Alkoholverbot ist die falsche Antwort zur Lösung der Konflikte am Herosé-Areal

Die Stadtverwaltung meldet heute, sie habe eine Prüfung in Auftrag gegeben, ob im Herosé -Areal und den angrenzenden Bereichen ein Alkoholverbot angeordnet werden könne. Wegen der coronabedingten Schließung von Clubs und Diskotheken hätte sich die schwierige Situation für Sicherheit und Ordnung und für die Anwohner so sehr verschlechtert, dass dies notwendig sei, um die Situation zu entschärfen. hier ist die ausführliche Stellungnahme zu lesen

 

Die Fraktion der FGL ist erleichtert, dass in der Anschlussunterkunft „ Atrium“ lediglich einesehr geringe Personenzahl am Osterwochenende positiv auf das Corona Virus getestetwurde. Bei einer Person aus der mit nahezu 100 Personen belegten Unterkunft wurde dieKrankheit COVID 19 diagnostiziert. Hier die gesamte Presseerklärung.

Unsere Fraktionsitzung findet vorerst als Videokonferenz statt. Hat ganz gut geklappt.
Da unser Büro für Besucher*Innen geschlossen bleibt, schreibt uns eure Anliegen per Mail an gruene-liste@stadtrat.konstanz.de .

 

Am 18. Februar wurde unsere Fraktionskollegin, Christel Thorbecke, vereidigt. Christel rückt für Elisa Coccorese in den Gemeinderat nach. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.

Neujahrsempfang der Grünen

Wieder einmal war der diesjährige Neujahrsempfang der Kreisgrünen, der Grünen Jugend und der FGL sehr gut besucht. Nicht nur der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Andreas Schwarz, hielt eine bemerkenswerte Rede auch die grüne Abgeordnete Nese Erikli, plädierte leidenschaftlich für ein Miteinander, für Mut und gegen Rssismus. Anne Mühlhäußer gab einen kurzen Überblick über die Arbeit der Gemeinderät*innen im erfolgreichen Wahljahr 2019 und wünschte sich für 2020 die Wahl eines wirklich grünen Oberbürgermeisters für Konstanz. Der Klimaschutz steht auch für die Fraktion im Zentrum der Arbeit der kommenden Monate, ohne andere wichtige Themen wie den Wohnungsbau und Verkehr zu vergessen. Anahita stellte für die Grüne Jugend viele Pläne und Vorhaben für das kommende Jahr dar. Auf dem Bild sieht man Maria Kaufhold vom Vorstand der FGL, Andreas Schwarz, Nese Erikli, Anne Mühlhäußer, Anahita Reinsch und Franziska Flegel vom Kreisvorstand der Bündnis Grünen.

Neujahrsempfang des THWKonstanz
Den Dank unserer Fraktion für die zahlreichen geleisteten Stunden im Einsatz und in der Ausbildung der ehrenamtlichen Einsatzkräfte des THW überbrachten Christiane Kreitmeier und Soteria Fuchs.

 

Festessen bei der FGL

Da uns leider unsere junge Rätin Elisa verlässt, haben wir zu ihrer Verabschiedung und zur Begrüßung unserer Nachrückerin Christel ein Essen organisiert. Mohamed hat mit Hilfe zweier Freunde ein phantastisches arabisches Buffet gezaubert, das die FGL-Fraktion, der Vorstand der FGL und der Vorstand der Grünen Jugend begeistert beklatscht haben. Es war ein ausgelassener und fröhlicher Abend, mit dem wir auch die neuen Räume eingeweiht haben.

Brückenkopf Nord, Quartier und Mobilpunkt

Am Samstag, den 14.12. wurde dem Gemeinderat die Planung für die Bebauung des Brückenkopf Nord vorgestellt. Ein neues urbanes Quartier mit einem Mix aus Gewerbe, günstigem Wohnraum und Handel wird dort in den nächsten Jahren entstehen, ebenso der lang erwartete Mobilpunkt mit Fernbusbahnhof und einem großen Parkhaus.

Für eine zweite Gemeinschaftsschule! (Amtsblatt Dezember 19)

Die Gemeinschaftsschule hat sich über die Jahre als Erfolgsmodell in Konstanz entwickelt. So realisiert die Gemeinschaftsschule Gebhard mit den zwei Standorten am Bahnhof Petershausen und am Zähringerplatz das ursprünglich von uns Grünen entwickelte Konzept der Gemeinschaftsschule für Baden-Württemberg in vorbildlicher Weise. mehr lesen

Die Erfahrungen der Neuen

Der Südkurier hat mit Soteria Fuchs eine Reihe gestartet, in der er die neuen Gemeinderät*innen nach ihren Erfahrungen der ersten Monate befragt. Soteria ist für das Ehrenamt zur Nachteule geworden. Aber obwohl sie viel weniger schläft, ist sie nicht ermüdet. Es macht ihr Spaß, neue Menschen und Themen kennenzulernen und konstruktiv Dinge in der Stadt zu gestalten oder kritisch nachzufragen- selbst wenn es manchmal mühsam ist und man sich in Vieles einarbeiten muss Wir wünschen ihr weiterhin viel Energie!

So wird der Bürgersaal seines Namens würdig (Artikel Amtsblatt Novemeber)

Ein Saal für Bürger und Bürgerinnen soll der Bürgersaal werden: Bis jetzt ist es nicht mehr als ein veralteter Veranstaltungsort, der zwischen Konzil und Bodenseeforum untergeht. Der Bürgersaal am Stephansplatz 17 in Konstanz könnte ein Forum der Kulturen werden. Zentral gelegen, historisch relevant und von zeitloser Ästhetik, so ist der 175 m große Raum prädestiniert für kulturelle und gesellschaftliche Veranstaltungen. mehr lesen

Klimaaktionstag im Konzil
Nina Röckelein vetritt uns auf dem Podium

 

 

 

Kunstgalerie im Asisi-Turm?

Die Initiative für zeitgenössische Kunst (IZK) veranstaltete eine Podiumsdiskussion im Wolkensteinsaal.„Gibt es eine Chance für eine städtische Galerie für zeitgenössische Kunst?“, so die Frage von Peter Müller-Neff. Wolfgang Scheidtweiler und Mathias Sauerbruch stellten in einer Podiumsdiskussion die Raumpläne im Asisi-Turm vor.Bürgermeister Dr. Osner: „ Ich bin gesprächsbereit“. Im Bild von Stephan Geiger, Pressefotograf, die Diskutanten und Peter Müller-Neff.

Musikverein Wollmatingen

Wild, wild Wollmatingen durfte unsere Stadträtin Soteria Fuchs mit Kollegen Christian Kossmehl, den Vorstandsvorsitzenden des Wollmatinger Musikvereins e.V Matthias Trempa, und Herr Thomas Völkle vom Blasmusikverband Hegau-Bodensee e.V. erleben. „Ich gratuliere Euch liebe Wollmatinger für die ausgezeichnete Jugendarbeit, die auch mein Sohn genießen darf und freue mich zu erfahren dass Sie Einer der Vereine sind in Konstanz, die keine Nachwuchs Sorgen haben. Weiter so!“

 

Einweihung der neuen Synagoge

In einer bewegenden Zeremonie wurde die neue Synagoge im Herzen der Stadt Konstanz eröffnet, indem die Torarollen aus den bisherigen Gebetsräumen in die neuen Räume gebracht wurden. Unter anderen appellierte Ministerpräsident Kretschmann sich Antisemitismus in unserer Gesellschaft aktiv entgegen zu stellen.

 

Verleihung Konzilspreis 2019

Der diesmalige Konzilspreis wurde an Mohamed El Bachiri vergeben, der 2016 seine Frau und Mutter seiner drei Kinder bei den Anschlägen in Brüssel verloren hat. Die FGL-Fraktion war bei der Preisverleihung gut vertreten und war beeindruckt von der Botschaft El Bachiris: Trotz seines eigenen großen Leids wendet er sich gegen Hass und Wut und spricht sich für die Liebe aus. Neben dem Preisträger in der Mitte stehen links Till Seiler und Dorothee Jacobs-Krahenen und rechts Anne Mühlhäußer, Christiane Kreitmeier und Normen Küttner.

50 Jahre Bodensee-Naturmuseum
Wissen über Natur zu vermitteln wird eine immer wichtigere gesellschaftliche Aufgabe, die das Naturmuseum seit 50 Jahren erfolgreich erfüllt. Tausende von Kindern und Jugendlichen besuchen jedes Jahr das Museum unter fachkundiger Anleitung , und auch Erwachsene können bei den zahlreichen Sonderausstellungen viel Neues lernen.

 

Klimapartnerschaft mit den Borari

In der gestrigen Sitzung des Gemeinderates hat das Gremium die Verwaltung beauftragt, die Rahmenbedingungen für eine Klimapartnerschaft zwischen Konstanz und dem Stamm der Borari (Brasilien) darzustellen. Wir unterstützen grundätzlich die Initiative, wollen diese aber nicht als Kompensation für Treibhausgasemissionen in Konstanz anerkannt haben. Einen ausführlichen Standpunkt bietet unser kommender Artikel im Amtsblatt im November, der hier verlinkt ist: "Solidarität tut Not!"

Auf dem Bild von links: Markus Schmidt, Andrea Kiss, Marco Walter, Be Ignacio und OB Uli Burchardt.

Stadtsportverband

Es ist schon gute Tradition, dass der Stadtsportverband Konstanz am Anfang der Legislatur die Mitglieder des Sportausschusses und die Leitung des Sportamtes, Herrn Schädler, sowie seinen Stellvertreter, Herrn Glatt, einlädt, um Themen rund um den Konstanzer Sport diskutieren. Unsere Stadträt*innnen Dorothee Jacobs-Krahnen, Christiane Kreitmeier und Marvin Pfister informierten sich u.a. über die Hallensituation, den Zustand der Fussballpätze sowie den Planungsstand Bodensee Stadion. Wir freuen uns auf die weitere, sicher sehr konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss und anderen Gremien z.B. dem Präventionsrat und dem Internationalen Forum. Unser Dank geht an alle im SSV-KN engagierten.

Wie steht es um die Kultur in Konstanz? (Amtsblattartikel Oktober)

In der letzten Gemeinderatssitzung wurden uns die Ergebnisse der Studie Urban Audit vorgestellt: in 24 deutschen Städten wurden im Jahr 2018 die Bürger und Bürgerinnen in unterschiedlichen Bereichen (Infrastruktur, Umweltqualität, Verkehr etc) dazu befragt, wie zufrieden sie in ihrer Stadt sind. Konstanz steht in vielen Bereichen gut da, aber seit Jahren fällt der Bereich Kultur negativ auf: aktuell sind 20% der Befragten unzufrieden mit den kulturellen Einrichtungen der Stadt – und damit steht Konstanz im Städtevergleich auf dem letzten Platz. mehr

Imkertag

Am Wochenende hat im Bodenseeforum der 65. Deutsche Imkertag stattgefunden.
Neben interessanten Ausstellungen mit vielen praktischen Hilfen für Imker gab es eine Reihe spannender Vorträge zu Themen wie...
Artenvielfalt, Artenschutz und Qualitätssicherung beim Honig - dabei war natürlich auch das Volksbegehren Pro Biene immer wieder Thema. Auch der Konstanzer Imkerverein war mit einem Stand mit leckerem Honig vertreten.

Veranstaltung gegen Antisemitismus

Am Freitag versammelten sich nach einem kurzfristigen Aufruf über 100 Konstanzer*innen auf der Markststätte, um der Opfer des Synagogenanschlags in Halle zu gedenken.
Mehrere Vertreter*innen von Religionsgemeinschaften und öffentlichen Institutionen drückten ihr Entsetzen darüber aus, dass jüdische Mitbürger*innen in Deutschland wieder bedroht sind und Angst um ihre Sicherheit haben müssen.
Die FGL teilt diese Betroffenheit und wird sich so wie alle versammelten Gruppen und Institutionen engagiert für ein friedliches und tolerantes Zusammenleben in unserer Stadt einsetzen.
Die Einweihung der neuen Synagoge im November wird auch ein Symbol für diesen gesellschaftlichen Zusammenhalt in scharfer Abgrenzung von rechten Hetzern und feigen Anschlägen sein

Jahresabend der Feuerwehr

Beim diesjährigen Jahresabend der Feuerwehr wurden die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr geehrt, die seit 25 bis 50 Jahren im aktiven Dienst tätig sind. Wir freuen uns, dass jetzt bei der hauptamtlichen Feuerwehr mehr Stellen geschaffen wurden, um die freiwillige Feuerwehr zu entlasten, die auch mit Nachwuchssorgen kämpft. Als Gemeinde sind wir auf die freiwillige Feuerwehr angewiesen, um die zunehmende Alarmierungszahl zu bewältigen. Deshalb muss der Feuerwehrbedarfsplan zügig umgesetzt werden.

Haltnausitzung

in jedem Jahr fand auch diesmal wieder die Haltnausitzung des Gemeinderates statt. Bei sonnigem Wetter gestaltete die Fraktion die diesjährige Tatort-Interpretation der Legende der Wendelgard spannend und unterhaltsam.

 

 

Unternehmerfrühstück 2019

Mit vier Gemeinderätinnen war die FGL beim Unternehmerfrühstück im Konzil vertreten. Neben  einem informativen und witzigen Vortrag darüber, wie unser Gehirn tickt, wenn wir Entscheidungen fällen (nicht nur für Manager, auch für Politiker*innen sehr interessant!) gab es dabei viele Gelegenheiten für interessante Gespräche.

 

Waldspaziergang in Tengen-Blumenfeld

Dazu hatte die Fraktion der Grünen im Kreistag am letzten Samstag eingeladen. Prof. Dr. Rainer Luick, Hochschule für Forstwirtschaft Rottenburg und Kreistagsmitglied, und Forstdirektor Bernd Hake, Leiter des Kreisforstamtes, waren als Experten eingeladen. Auch unsere Rät*innen Dorothee, Gisela, Christiane und Till haben sich vor Ort informiert und sahen ihre Befürchtungen bestätigt. Der Wald in Zeiten des Klimawandels zeigt erschreckende Schäden- noch vor 3 Jahren war die Lichtung dicht bewaldet!

Eröffnung der Interkulturellen Woche

Die FGL gut vertreten bei der Eröffnungsveranstaltung der Internationalen Woche in Konstanz, die von unserem Fraktionsmitglied Mohammed Badawi vielsprachig eröffnet wurde. Tolle Darbietungen, leckeres Essen und interessante Diskussionen! Auf dem Bild links sind Gisela, Anne und Mohammed mit Teilnehmerinnen bestens gelaunt zu sehen.

Wie gut es insgesamt mit dem kulturellen Angebot in Konstanz bestellt ist, hinterfragt Gisela Kusche in einem Antrag für den kommenden Kulturausschuss.

Gemeinschaftliches Wohnen

ist ein Wunsch vieler Bürger*innen in Konstanz. Sie möchten zum privaten Wohnraum dazu Gemeinschftsflächen für alle zur Verfügung stellen und suchen geeignete Grundstücke in der Stadt. In der letzten Fraktionssitzung besuchten uns Vertreter des Vereins "Wohnwerkstatt, Leben & Teilen", um ihr Konzept vorzustellen und den Raumbedarf zu erläutern. Wir unterstützen solche alternativen Wohnformen, wie auch unser Artikel im Amtsblatt für September unten zeigt.

Gemeinsam ist´s schöner!

Die letzten Jahre haben sich in Konstanz diverse Gruppierungen gebildet, die gemeinschaftliches Wohnen realisieren wollen. Diese Idee fand und findet die FGL sowohl spannend als auch für das Gemeinwesen sehr sinnvoll. Schon vor Jahren organisierte der damalige Baubürgermeister Werner eine Fahrt nach Ravensburg, um dort das sehr gelungene Mehrgenerationenhaus Gänsbühl zu besichtigen. Im Frühjahr wiederholte der Spitalausschuss diese Fahrt, denn das Mehrgenerationenhaus Gänsbühl wird von einer Stiftung betrieben. Das heißt, dass gemeinschaftliches Wohnen natürlich von vielen Organisationsformen ins Leben gerufen werden kann. Sowohl von Menschen, die eigens dafür einen Verein gründen, als auch von größeren Organisationen wie einer Stiftung wie z.B. die Spitalstiftung. Vor allem die privaten Gruppierungen drücken in letzter Zeit aufs Gas, zurecht!! Denn gemeinschaftliches Wohnen hat mannigfaltige Vorteile. Das fängt an beim Gegenwirken gegen zunehmende Vereinzelung und Einsamkeit, das geht weiter über einen kleineren ökologischen Fußabdruck, da der Flächenverbrauch pro einzelner Person geringer ist, ganz zu schweigen von den Unterstützungssystemen, die in solch einer Gemeinschaft möglich sind. In Ravensburg gingen die Aktionen, die in die Gemeinschaft eingebracht werden von der Fahrradreparatur über den Französisch-Kurs, das gemeinsame Backen bis hin zum Kinder-Sitting.

Und unterm Strich wünscht sich doch eigentlich jeder Gemeinschaft. Und auch bei den Anschaffungen hat man als Gemeinschaft viele Vorteile. Es brauchen z.B. sieben Singles nicht sieben Waschmaschinen zu kaufen. Und in Zeiten den Klimanotstands kann man sich so Sachen wie Autos sowieso teilen. Wichtig ist jetzt, dass den Wohnprojekten konkrete Flächen angeboten werden. Viele Gruppen treffen sich seit Jahren und wollen nun endlich auch an die Umsetzung gehen. Und dazu braucht es wie gesagt konkrete Grundstücke oder bestehende Gebäude, wo die gemeinschaftlichen Wohnprojekte endlich eine Heimat finden. Und auch dem sozialen Wohnungsbau könnte genüge getan werden, denn jeder Bauträger (also jeder, der baut) kann sozial geförderten Wohnungsbau erstellen. Und noch was: auch unter dem Dach von Wohnungsbaugesellschaften könnte es gemeinschaftlich organsierte Wohnprojekte geben. Es ist alles eine Frage des Wollens und der rechtlichen Konstruktion. Die FGL ist überzeugt: jedes Wohnprojekt macht Konstanz ein Stück solidarischer, bunter und lebenswerter.

Der neue Vorstand der FGL

In der Jahreshauptversammlung haben die Mitglieder einen neuen Vorstand gewählt. Glücklicherweise haben beinahe alle bisherigen Vorstände, auch unser Kassierer, wieder kandidiert und wir konnten die Juristin Maria Kaufhold, die auch im Kreisrat aktiv ist, neu dazu gewinnen. Neben der Kommunikation mit der Fraktion wird sich der neue, vielseitige Vorstand verstärkt um Mitgliederwerbung bemühen. Durch Veranstaltungen zu aktuellen Themen, zusätzlich zum monatlichen "Grünen Tisch", möchte er grüne Politik den Bürger*innen näher bringen und mit ihnen diskutieren. Im Bild sind v.l. zu sehen: Günter Beyer-Köhler, Karl-Ulrich Schaible, unser Kassierer Peter Köhler, Traudel Hänsch, Soteria Fuchs, Tristan Stracke und Maria Kaufhold.

Baumfällungen im Lorettowald

Im Lorettowald sollen etliche Buchen aus Gründen der Sicherheit gefällt werden. Die FGL hat für den heutigen Spitalausschuss in einem Antrag einen öffentlichen Ortstermin im Lorettowald erbeten. Wir wollen nochmals die Notwendigkeit der geplanten Baumfällungen überprüfen bzw. erläutert bekommen. Normen Küttner, Christiane Kreitmeier, Soteria Fuchs und Anne Mühlhäußer sahen sich die kranken Bäume heute an und fragten nach.

Herr Hake, Forst BW, erklärte auf unsere Fragen, dass die Bäume aus Gründen der Verkehrssicherung gefällt werden müssten. Der Lorettowald werde wie ein Park gepflegt und sehr viel genutzt. Eine dauerhafte Absperrung wäre deshalb auch nicht sinnvoll und nicht wirkungsvoll. 50-80 Buchen und auch einzelne Eschen wiesen Schäden auf. Buchen werfen, so Herr Haake, auch Äste mit grünen Blättern ab, so dass ein Spaziergänger die Gefahr nicht erkennen könne. Und das Holz der Buchen splittert beim Abwurf, was starke Verletzungen verursachen kann. Es würden aber als Ersatz für die gefällten Bäume Eichen und Bergahorn nachgepflanzt.

 

Autofreier Stephansplatz

So lebendig kann ein Platz sein, der die meiste Zeit mit Autos zugeparkt ist. Davon waren die Gemeinderätinnen Anne Mühlhäußer und Dorothee Jacobs-Krähen sowie die Kreisgeschäftsführerin der Grünen Tina Eickmann ganz begeistert. Extinction rebellion haben mit ihrer Aktion gezeigt, wie man Stadtraum lebenswert gestalten kann und wir von der FGL wollen das weiter voran bringen.

Alle fürs Klima

Beeindruckend waren nicht nur die reine Anzahl der Menschen, die für das Klima auf die Straße gingen, sondern ebenso die eindringlichen Reden der Fridays for Future-Mitglieder, die auch in Konstanz schnelles Handeln anmahnen. Auch Ex-Oberbürgermeister Horst Frank und seine Frau (rechts) waren dabei (hier neben Christiane Kreitmeier, 2.v.l., und Heinz Krahnen, l.) 

 

 

Warum eine Stadt wie Konstanz den Klimanotstand ausruft

Um dieses Thema drehte sich ein Interview einer französischen Journalistin der Zeitschrift "basta", die sich mit Nina Röckelein und Christiane Kreitmeier über die Gründe unterhalten hat, weswegen Konstanz diesen Schritt unternommen hat, und die Maßnahmen, die jetzt getroffen werden, wie z.B. eine Überprüfung aller Entscheidungen auf ihre Klimaverträglichkeit. Auch Karl-Ulrich Schaible vom BUND und weitere junge Klimaaktivisten erläuterten die Dringlichkeit eines konsequenten Klimaschutzes- auch in Konstanz. Hier der Link zum Interview: https://www.bastamag.net/Climat-etat-d-urgence-rechauffement-fridays-for-future-conseil-citoyen-energie-alternatives-Constance

Blufft Herr Buff bei Büdingen? (Amtsblatt September)

Wer kennt sie nicht, die viel diskutierte Grünfläche an der Seestraße, „Büdingen Park“ genannt? 1872 wurde hier das Hotel „Konstanzer Hof“ gebaut, das 1901 in eine Privatklinik, später in das Sanatorium Büdingen umgewandelt wurde. 1971 wurde das Grundstück durch die Gemeinnützige Aktiengesellschaft für Angestellten-Heimstätten erworben und das Sanatorium abgerissen. Seit 1987 besteht hier Baurecht für ein Hotel, Hotel-Appartements und einen Café-Pavillon mit I bis VI (1UG+V) Vollgeschossen, einer max. Bauhöhe zwischen 10,5 und 16 m, einer Grundfläche von 7000 m². und einer maximalen Baumasse von 53.000 cbm. Die private Parkanlage muss auf Wegen öffentlich sein. Zahlreiche Bäume sind als Naturdenkmäler bzw. als unbedingt erhaltenswert ausgewiesen. Eine Baugenehmigung für eine Hotelbebauung wurde im Januar 1991 erteilt, das Bauvorhaben entsprach dem Bebauungsplan.

Und jetzt? Jetzt möchte der Schweizer Investor Hans Jürg Buff dort das „Reebalance Gesundheitsresort“ bauen. Das Projekt an sich ist nicht zu beanstanden, passt es doch inhaltlich in die Festsetzungen des Bebauungsplans. Das Zusammenspiel und die Vorgehensweise von Investor und Verwaltung bezüglich der Planungen scheint der FGL doch ausgesprochen fragwürdig.

Es wurde zwar ein Bauvorbescheid mit Vorgaben zu Baumasse und Gebäudehöhen in Hinblick auf den rechtsverbindlichen Bebauungsplans erteilt und weitere Themen, wie die öffentliche Wegeführung, die Anordnung und Größe des geplanten Pavillons angesprochen, gleichzeitig aber Ausnahmegenehmigungen erteilt, die jedem privaten Bauherrn die Tränen in die Augen treiben. Da überschreitet die Kubatur des Gebäudes massiv die Vorgaben, das Schwimmbad sowie das Café im Park liegen nicht im Baufenster und der auf eine Randzone beschränkte Zugang der Öffentlichkeit zum Gelände entspricht nicht der Intention, den Menschen das Gelände zu öffnen.

Unverständlich auch, dass viele Bäume von der Baumschutzsatzung befreit wurden. 5 Einzelbäume sowie eine Baumgruppe sind als Naturdenkmale ausgewiesen und fast der gesamte Baumbestand ist durch die Baumschutzsatzung der Stadt Konstanz geschützt. Im Rahmen des Baugesuches dürfen eigentlich nur die Bäume von der Baumschutzsatzung befreit werden, die unmittelbar durch das Bauvorhaben betroffen sind und Befreiungen können nur auf der Grundlage der Baumschutzsatzung erteilt werden. Weitere 46 Bäume stehen zur Fällung an, obgleich sie das Bauvorhaben überhaupt nicht tangieren. Herr Buff – schon mal etwas vom Klimanotstand und der Rolle der Bäume beim Klimaschutz gehört?

Die vom Gemeinderat beschlossene Satzung ist dadurch in mehreren Bereichen deutlich missachtet worden. Bei den zahlreichen Befreiungen vom Bebauungsplan ohne Änderungsbeschluss im Gemeinderat handelt es sich aus unserer Sicht um einen Verfahrensfehler, die ein erneutes Aufrollen des gesamten Prozesses nötig macht.

Hierzu hat die FGL eine Anfrage in der letzten Sitzung des Gemeinderates und einen Antrag für die kommende Sitzung gestellt.

Treffen mit der Partnerstadt Tabor

Bei der 26. Taborer Begegnung wurde die Stadt Konstanz von unseren Stadträtinnen Dorothee Jacobs-Krahnen und Gisela Kusche vertreten. Zu den offiziellen Terminen gehörte auch die Teilnahme am historischen Umzug.
Hier im Bild die Stadträtinnen mit Bürgermeister Stepan Pavlilk.

 

 

 

150 Jahre Feuerwehr in Wollmatingen

Wir gratulieren der Feuerwehr zu der erfolgreichen und wichtigen Arbeit für unsere Stadt.

 

 

 

 

 

#SchöneKonstanzerStellen

So heißt die neue Personalmarketing-Kampagne der Stadt Konstanz.

Da machen wir gerne mit.

Fachkräfte und Azubis dringend gesucht!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

#AllefürsKlima

Unter dem Titel ruft "FridaysForFuture" weltweit alle Generationen zum Einsatz fürs Kima auf. In Konstanz beginnt der Tag um 11 Uhr mit einer Demonstration ab dem Herosé-Park. Die Abschlusskundgebung findet um 13 Uhr im Stadtgarten statt. Um 14 Uhr geht es mit einem Film im K 9 und einem Konzert im Stadtgarten weiter, um 16.30 Uhr hält Felix Müller einen Vortrag im Foyer des BUND und der Tag endet mit einem Laternenumzug um 19 Uhr an der Marktstätte. Wir werden dabei sein und laden alle Grüne zum Mitmachen ein. Mehr Informationen findet Ihr auf der Seite von FFF:

Fraktionsklausurhttps://fridaysforfuture-konstanz.de/week4climate/

Gestern haben wir unsere Ziele und Vorstellungen zur klimafreundlichen Mobilität diskutiert und gleich Anträge zum zukünftigen- vielleicht kostenlosen- ÖPNV in der Stadt gestellt. Augsburg und Monheim machen es vor! Neben den wöchentlichen Ausschusssitzungen werden wir in der nächsten Zeit die Themen Mobilität und Wohnen ausführlich diskutieren. Hier verlinkt: Antrag Strategien zum ÖPNV, Antrag kostenloser ÖPNV

Grüner Tisch vom 4.9.19

Das Thema des letzten "Grünen Tischs", den die FGL zusammen mit dem Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen regelmäßig organisiert, war diesmal die "Klimafreundliche Mobilität". Trotz der Sommerferien fanden sich einige Interressierte, die über Möglichkeiten und Wege zur klimafreundlichen Mobilität mit Moderator Markus Titlbach diskutierten.

Ebenfalls in den Ferien besuchten Gisela Kusche und Elke Großkreuz die Ausstellung "Remark" im Neuwerk und einige Fraktionsmitglieder waren auch auf dem Wollmatinger Dorffest zu finden.

Fahrradmitnahme auf der Fähre – bitteschön kostenlos! (Amtsblatt August 2019)

In der vorletzten Gemeinderatssitzung der vergangenen Legislatur forderte die FGL die Stadtwerke im Rahmen um die Diskussion der Jahresabschlüsse der SWK auf, die Fahrradmitnahme auf der Fähre kostenfrei zu stellen. Die FGL begründete die Forderung damit, einen Beitrag zur Attraktivität des Fahrradfahrens zu leisten, der Stadt Konstanz als Fahrradstadt Vorschub zu verleihen und vor allem als Beitrag zum Klimaschutz.

In vergangenen Zeiten war die kostenlose Fahrradmitnahme auf der Fähre Konstanz – Meersburg kein Thema. Fährpassagiere konnten mit einer Busfahrkarte des „roten Arnolds“ eine Überfahrt nach Meersburg lösen und die Fahrradmitnahme war umsonst. In Punkto klimafreundlicher Öffentlicher Nahverkehr waren die Stadtwerke mit ihren Fährbetrieb der heutigen Zeit weit voraus. Heutzutage kostet dagegen eine Einzel-Personenkarte mit Fahrrad 5,60 Euro (aufgeschlüsselt nach Person =3,20 Euro und Fahrrad 2,40 Euro). Ein durchschnittliches Kraftfahrzeug wird dagegen für 9,60 Euro (bis 4m Länge) transportiert oder ein mittlerer SUV für 12,00 Euro (jeweils inklusive Fahrer*n). Schlüsselt man die Transportdaten rein nach Gewicht und Stellplatz auf, stellen sich für uns im Faktencheck große nicht nachvollziehbare Unterschiede heraus. Braucht ein Fahrrad ungefähr freistehend einen Platz von 0,5 m auf 2 m = 1 qm, so braucht hingegen ein Auto mit Platzabständen zu anderen Fahrzeugen 2,5 m auf 5,5 m = 14 qm, also 14mal soviel. Wiegt ein Fahrrad im Schnitt ca.15 kg, so muss man bei einem Auto von ca. 1.500 kg Durchschnittsgewicht ausgehen bis hin zu einem SUV von über 2.000 kg Gewicht, also das über 100fache des Fahrradgewichts. Vergleichen wir dann die Stellplätze, fällt auf, das das Kraftfahrzeug einen ordentlichen Platz auf der Fahrspur zugewiesen bekommt und das Fahrrad irgendwo am Rand steht, wo es niemanden stört. Und wir meinen, die Fahrradmitnahme stört tatsächlich niemanden. Im Gegenteil, neben den erwähnten Transportvorteilen von Fahrradfahrern sind die Velocylisten neben den Fußgängern die klimafreundlichsten Verkehrsteilnehmer und dementsprechend sollten sie gerecht betrachtet werden und auf der Fähre nicht zusätzlich für die Räder bezahlen müssen. Übrigens kosten Fahrräder auf oder in Fahrzeugen transportiert nichts und sonstige Ladung in Fahrzeugen oder die Gepäckstücke der Fußgänger werden auch nicht extra kassiert.

Wirtschaftlich gerechnet könnten die „entgangenen“ Einnahmen der Fahrradgebühr relativ geräuschlos durch eine Gebührenanpassung auf die motorisierten Fährenutzer umgelegt werden. Die Umlage begründet sich durch den vorher beschriebenen Faktencheck.

Die statistischen Zählungen im Jahresbericht der Stadtwerke unterstreichen, dass die Radfahrer eine der boomenden Kundensparten auf der Fähre sind, und als Passagier bezahlen sie auch! - aber bitte nicht zusätzlich für das Velo.

Verkehrsberuhigung im Zergle - Maßnahmen lassen auf sich warten

Kleine Schilder, wie dieses an der Ecke zum Schreinerweg wurden bisher aufgehängt. Mehr ist leider nicht passiert, seit im Januar 2019 auf unseren Antrag hin beschlossen wurde zumindest den Schreinerweg, den Küferweg und die Straße "Am alten Sägewerk" als Verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen. Unsere Stadträtinnen Dorothee Jacobs-Krahnen und Christiane Kreitmeier machten sich in dieser Woche ein Bild von der Situation im Zergle. Anwohner Marc-Philipp Greis sprach die besonders gefährlichen Kreuzungsbereiche an. Hier sollten blaue Bodenmarkierungen aufgebracht werden, die auf den Verkehrsberuhigten Bereich hinweisen. Insbesondere in Hinblick auf den Schulbeginn im September sollte dies zügig geschehen.

Autofreier Stephansplatz!- Autofreie Innenstadt! (Amtsblatt August 2019)

Die Freie Grüne Liste hat am 11. Juli im Technischen und Umweltausschuss den Antrag gestellt, den Stephansplatz im Jahr 2020 zur autofreien Zone weiterzuentwickeln. Aus der Sicht der FGL ist dies eine notwendige Maßnahme als Folge des einstimmigen Beschlusses des Gemeinderates zur Ausrufung des Klimanotstandes. Dieser Planungsschritt ist für die FGL auch deshalb sinnvoll, da im Wahlprogramm die autofreie Innenstadt als ein wesentliches Ziel der Verkehrspolitik proklamiert wurde. Die Grundregel der Verkehrs- und Freiraumplanung innerhalb des Altstadtringes mit Stadelhofen muss heißen: Vorrang für Fußgänger und Radfahrer.

Der Stephansplatz mit seinen 115 Stellplätzen wurde im Jahr 2008 vom Gemeinderat im Rahmen des Planungsgebietes „Altstadt mit Niederburg“ als Sanierungsgebiet ausgewiesen. Das beabsichtigte Planungsziel war schon damals eindeutig: Dieser innerstädtische Platz sollte eine autofreie Neugestaltung erfahren! Und elf Jahre danach…haben wir immer noch die autofreundliche Asphaltwüste. Jetzt ist es an der Zeit, die Ziele des Masterplanes Mobilität umzusetzen, den Radverkehr und den ÖPNV zu fördern und den Individualverkehr aus der Stadt zurückzudrängen.

Angefeuert durch die Demonstrationen von „Fridays for Future“ muss die Stadtplanung endlich konsequent auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit setzen. Autofreundliche Innenstädte führen zu einer Belastung durch CO² und Feinstaub, zu Lärm und zur Gefährdung von Bewohnern, Fußgängern und Radfahrern. Daher brauchen wir jetzt dringend den Kurswechsel zur autofreien Innenstadt. Am Brückenkopf Nord ist ein P&R Platz eingerichtet worden – mit Bus und Wasserbus kann man bequem und umweltfreundlich die Altstadt erreichen.

Das Auto-und Parkplatzdenken konnte nicht krasser beim Verbot einer angemeldeten Demonstration von Umweltaktivisten zum Ausdruck kommen. Die Konstanzer Stadtverwaltung muss sich nun vom Verwaltungsgericht sagen lassen, dass die Empörung über das Verbot einer Demonstration an einem Samstag auf dem Stephansplatz berechtigt war. Offenbar scheint es für die Verwaltung nicht vorstellbar zu sein, auch nur einen Parkplatz für eine Demonstration zu „opfern“, der dann den Einkaufstouristen nicht zur Verfügung steht. Der Widerspruch ist offensichtlich: Einerseits Ausrufung des Klimanotstandes, andererseits Verbot von Demonstrationen, die für ein ökologischen Umdenken eintreten.

Im Sinne des Ziels einer autofreien Innenstadt treten wir dafür ein, dass neben dem Stephansplatz auch Münzgasse, Zollernstraße und Hofhalde nur für Fußgänger und Radfahrer geöffnet sein sollen. Das gleiche gilt für die Niederburg und Stadelhofen. Zulieferer können die Fußgängerzonen bis 10.00 Uhr befahren. Wir setzen uns dafür für ein, dass die zum Teil denkmalgeschützte Altstadt attraktiv und lebenswert bleibt – für Besucher der Stadt ebenso wie für die Anwohner.

Grüner Tisch zum Seenachtsfest

In einer lebhaften Diskussion wurden zwischen Vertreter*innen von Politik, Tourismus, Handel und Gastronomie die Möglichkeiten für ein zukunftsfähiges Seenachtsfest ausgelotet. Ob das Seenachtsfest im Jahr 2020 pausieren soll, um für die Entwicklung einer Neuausrichtung zusammen mit Stadt und MTK und der neuen Veranstaltungsmanagerin mehr Zeit zur Verfügung zu haben, wurde kontrovers diskutiert. Ideen wie eine autofreie Innenstadt für das Festwochenende, mehr attraktive Angebote für Familien, ermäßigter Eintritt für Konstanzer*innen, eine Licht/Wasser Show ein Beleuchtungskonzept für die Häuser der Altstadt und viele andere Ideen standen im Raum. (Bild links: Moderatorin und FGL-Vorstandsfrau Traudel Hänsch und Karin Göttlich, Vorstand FGL)

Ab September soll sich eine Arbeitsgruppe unter Federführung der Stadt damit beschäftigen, denn die Zeit ist knapp. Die FGL wird sich konstruktiv und kritisch in die weitere Diskussion einbringen. Sie hat bereits einen Antrag gestellt, die Neukonzeption des Seenachtsfestes im nächsten Haupt- und Finanzausschuss zu diskutieren. Hier der Antrag.

Baumpflege an der Pappelallee

An die Pappelallee im Tägermoos hatte die Initiative Pappelallee geladen, um zusammen mit dem Baumexperten der TBK, Christoph Stocker, die neu gepflanzten Pappeln zu begutachten. Christel Thorbecke hatte von einigen besorgten BürgerInnen immer wieder Anfragen bekommen, ob sich die Pappeln gut entwickelten. Einige hatten eine abgestorbene Pappel bemerkt, andere mutmaßten, dass die Halterung der Pappeln vielleicht zu eng sei. Stocker erklärte alles im Detail, so dass sich auch drei anwesende Stadträtinnen der FGL-Fraktion davon überzeugen konnten, dass die Stadt ihrer Pflegeverpflichtung nachkommt.

ÖPNV : Mehr als Bus und Bahn(Amtsblatt Juli 2109)

Die Wellen schlagen hoch in der aktuellen Diskussion über die notwendigen Veränderungen im Konstanzer ÖPNV und das obwohl aktuell weder die Fähre, der Katamaran oder ein Wasserbus ausreichend mitdiskutiert werden. Klar ist für die FGL, unsere ÖPNV-Angebote müssen attraktiver, die Verbindungen über den See miteinbezogen werden. Es geht uns nicht nur um Angebote auf die wir als Stadt direkt Einfluss nehmen können, wie die Tarife des Busses (gerne finanziert durch eine Nahverkehrsabgabe) und der Fähre (hierzu mehr in einem gesonderten Artikel). Wir wollen, dass unsere BürgerInnen bequem, gut und günstig, mit dem ÖPNV an ihre Ziele kommen. Daher setzen wir uns für verbesserte Takte, attraktive Tickets und Linienführungen ein. Aber es braucht mehr, um noch mehr Menschen dazu zu bewegen, das Auto stehen zu lassen. Aus Sicht der FGL muss in Zukunft ein stärkerer Fokus auf der Vernetzung der ÖPNV Angebote in der Region und insbesondere auch über den See hinweg liegen. Wir brauchen Kooperationen und übergreifende Tarife mit dem VHB, BODO (Verkehrsverbund Bodensee-Oberschwaben), sowie der Fähre und dem Katamaran. Denn: ÖPNV findet auch auf dem Bodensee statt. ÖPNV Angebote dürfen auch nicht an der Stadt- oder Verbundgrenze enden. Der Katamaran wurde seiner Zeit als ÖPNV Angebot eingeführt, es gab entsprechende Zuschüsse. Die Verbindung KN-FN mit dem Katamaran wird zwar im neuen

Nahverkehrsportal bwegt.de angezeigt, ein Ticket inklusive Stadtbus in Konstanz und Friedrichshafen ist aber nicht buchbar. Wir brauchen verbundübergreifende Zeitkarten für die PendlerInnen in Richtung Bodenseekreis oder Ravensburg. Wer sträubt sich? Die FGL ermutigt die Verantwortlichen in den politischen Gremien, bei der Katamaran-Reederei in Konstanz und Friedrichshafen und die Verantwortlichen der Konstanzer Stadtwerke, aktiv tätig zu werden. Ihre VertreterInnen sitzen in den entsprechenden, Regionen überschreitenden Ausschüssen. Sie sollen z.B. beim VHB darauf dringen, Kooperationen mit BODO auszuhandeln. Konstanz und Friedrichshafen müssen aus dem Katamaran ein echtes ÖPNV Angebot machen. Beide Städte sind Gesellschafter der Katamaran-Reederei Bodensee GmbH, der Weg ist also kurz. Umweltfreundliche Mobilität und verbundübergreifende Fahrten müssen günstig und ganz selbstverständlich möglich sein, egal mit welchem Verkehrsmittel und mit welchem Anbieter.

Der neue Gemeinderat ist gestern vereidigt worden

In der konstituirenden Sitzung des neu gewählten Gemeinderates haben unsere jüngste Rätin, Nina Röckelein, und der älteste Rat Wolfgang Müller-Fehrenbach, CDU, den Eid gesprochen (rechts daneben Oberbürgermeister Ulli Buchardt). Danach tagte der neue Gemeinderat gleich zum Thema einer sanitären Lösung für das Schänzle und zum Thema Seenachtsfest, das ab 2020 geändert werden soll. In diesem Jahr findet es wie gehabt statt, trotz Klimanotstand- zur Empörung einiger Rät*innen. So schnell konnten die Verträge laut OB Burchardt nicht gekündigt werden. Hier wird noch viel zu tun sein in den nächsten Jahren!

Zwei Frauen an der Spitze der grünen Kreistagsfraktion Konstanz

Die 12 Frauen und 6 Männer wählten Dr. Christiane Kreitmeier (Konstanz) und Saskia Frank (Rielasingen-Worblingen) an die Doppelspitze der Fraktion. Bündnis90/DieGrünen sind mit 18 Mandatsträger*innen zweitstärkste Kraft im neu konstituierten Kreistag.

Anträge der Fraktion, die neue Legislatur mit mehr Transparenz über die Sitzungen des Ältestenrates zu beginnen, wurden leider von der bürgerlichen Mehrheit des Kreistags abgelehnt. Die Beratungen zur Taktverdichtung auf der Schnellbus Linie Konstanz – Ravensburg nehmen jedoch Fahrt auf. Der Bitte der Grünen, aktiv zu werden und die Beschlussfassung direkt nach der Sommerpause auf die Tagesordnung zu setzen, entsprach Landrat Dannner: „Das machen wir!“  Intensiv wird sich die Fraktion in einer ersten Klausur mit den Thema „Klimaschutzkonzept Landkreis Konstanz“ befassen.

Fachpolitische Sprecher*Innen der Ausschüsse sind:

Claus-Dieter Hirt (Verwaltung/Finanzen), Saskia Frank (Technischer- und Umweltausschuss), Siegfried Lehmann (Kultur/Schule) und Zekine Özdemir (Jugendhilfe/Soziales). Im wichtigen Aufsichtsrat des Gesundheitsverbundes haben die Grünen auf Grund ihres Wahlerfolges einen zweiten Sitz erhalten. Entsandt werden Dr. Christiane Kreitmeier und Siegfried Lehmann.

Guter Rat fürs Rad gefragt (Amtsblatt Juli 19)

Es ist Sommer, Konstanz fährt Rad. Das ist gut. Die Zählanlage hat öfters in den letzten Tagen – auch aufgrund der Umleitung Sternenplatz – über 20.000 Radfahrer am Tag gezählt. Das Problem: die Infrastruktur wächst nicht entsprechend mit. Seit gut einem Jahr haben wir eine verlängerte Fahrradstraße bis zum Zähringerplatz – dort endet sie aber abrupt im Nichts, bzw. auf den engen Gehwegen, wo sich Radfahrer vor autofreundlich geschalteten Ampeln drängeln. Und gedrängelt wird auch auf der Radstraße, solange dort in großem Umfang PKW unterwegs sind. Deshalb der Antrag der Freien Grünen Liste im letzten TUA: möglichst wenig Autos in der Radstraße! Die Verwaltung erarbeitet Vorschläge.

Aber auch wenn der Radverkehr besser fließt, sind damit die Probleme nicht gelöst. Wo auch immer das Ziel der Fahrt ist bleibt die Frage: wohin mit dem Rad? Abstellplätze sind Mangelware in der Innenstadt und den Wohngebieten. Und da reicht es nicht, irgendwo auf dem Boden nette Rechtecke einzuzeichnen – gute Räder möchte man anschließen oder auch geschützt unterstellen können.

Gehwege im Paradies, in der Innenstadt und in Petershausen sind verstellt mit Rädern und Anhängern, weil es keine vernünftigen Abstellplätze für die Bewohner gibt. Da müssen vielleicht auch mal Autostellplätze weichen, um ein geordnetes Abstellen und Anschließen von Fahrrädern zu ermöglichen, – der AK Rad ist dran am Thema.

Im Endeffekt kommen wir nicht herum um die Konsequenzen, die sich aus mehr Radfahren ergeben: es wird weniger Platz für Autos geben, sowohl auf den Straßen als auch bei Stellplätzen. Damit das funktioniert, muss der Mix aus Rad, öffentlichem Nahverkehr und Car-Sharing so attraktiv für Konstanzer Bürgerinnen und Bürger sein, dass sie ihr Auto nicht nur öfter stehen lassen, sondern vielleicht gar nicht mehr brauchen und abschaffen. Der öffentliche Raum gewinnt mehr Qualität, und das Klima wird es uns danken!

Ein Konstanzer Vorzeigeprojekt ist TINK, das Verleihsystem für Lastenfahrräder. Hier ist die Nachfrage so groß, dass es zu bestimmten Zeiten – wenn viele Menschen Großeinkäufe machen oder mit Sack und Pack ins Grüne fahren – lange Gesichter an den Verleihstationen gibt: kein Rad in Sicht. Damit dann nicht doch wieder das Auto herausgeholt wird, brauchen wir mehr Lastenräder und auch mehr Verleihstationen – auch dies ein Antrag der FGL im letzten TUA, der hoffentlich zu mehr Qualität für die Nutzer führen wird.

113-Stunden mehr vom Leben (Artikel Amtsblatt Juli 19)

Laut einer neuen Studie des Navigationsherstellers Tom-Tom steht jeder Deutsche jährlich ca. 113 Stunden im Stau. Die meiste Wartezeit entsteht auf dem Weg in die Innenstadt. Ob auch die Konstanzer Bürger*innen die 113-Stunden-Marke erreichen, ist bisher unbeantwortet. Dabei ist seit Jahren bekannt, dass zu viele Autos in die Innenstadt drängen. Aber nicht nur der Stau, sondern auch das Parken ist ein Problem. Volle Parkhäuser drängen die Autofahrer in angrenzende Stadtteile. Die Folgen sind gefährlich zugeparkte Gehwege und Halteverbotszonen. Konstanz ist nicht ausgelegt für so viele Autos. In vielen europäischen Städten wurden die Parkgebühren drastisch erhöht, was tatsächlich zu einem Rückgang der Fahrzeuge in den Innenstädten führte.

Die FGL schlägt vor, das Problem aus verschiedenen Blickwinkeln zu betrachten und attraktive Anreize zu schaffen, damit die Menschen freiwillig und gerne umsteigen. Wir fordern verbesserte Busverbindungen, attraktive Tarife, Fahrradparkhäuser und weitere Fahrradachsen.

Eine Untersuchung des Ziel- und Quellverkehrs ist in Arbeit. Darauf aufbauend muss die Linienführung und Taktung der Busse überdacht werde. Wir brauchen bald das versprochene Kurzstreckenticket, nicht nur als Handy-App, weil dadurch große Nutzergruppen ausgeschlossen werden. Am Abend muss die Fahrt in die Stadt mit dem Bus günstiger sein, als ein Parkticket. Warum macht Konstanz es nicht wie Mannheim? Im Rahmen des Mannheimer Projektes Green City, konnte der Ticketpreis dort von 2,60 € auf 1,80 € gesenkt werden. Da lässt jeder gern das Auto stehen!

Der Platz auf der bisher einzigen Fahrradachse wird zunehmen enger auch, wenn demnächst vermehrt E-Scooter dazukommen. Wann gibt es ein Fahrradparkhaus? Das Parkhaus in der Dammgasse, in der Nähe von Innenstadt und Bahnhof wäre doch schon vorhanden und sehr geeignet.

Die FGL will den öffentlichen Raum nutzbar für die Menschen gestalten, die umweltfreundlich unterwegs sind und damit die Lebensqualität für alle erhöhen. Alle umweltfreundlichen Verkehrsteilnehmer*innen, egal ob zu Fuß, mit Bus, Rad oder E-Scooter unterwegs, brauchen ihren Platz auf der Straße. Nur wenn es gelingt, den größten Teil des Stadtverkehrs auf Fuß, Rad und ÖPNV zu verlagern, bleiben Menschen und Waren mobil und Städte lebenswert. Wir plädieren für ein zukunftsfähiges Konstanz mit funktionierender Mobilität für alle.

Die Sanierung des Rebguts Haltnau

ist nun abgeschlossen und die Konstanzer Stadträt*innen waren eingeladen, sich das neue Rebgut bei einem Fest anzuschauen. Bei bestem Wetter und mit guter Laune bewunderten die Rät*innen die gelungene Sanierung des Rebguts, das zur Konstanzer Spitalstiftung gehört (v.l. Normen Küttner, Christiane Kreitmeier, Roland Wallisch, Günter Beyer-Köhler, Anne Mühlhäußer, Sebastian Vollmer, Elisa Coccorese und Marvin Pfister)

Demo Seebrücke

Auch bei der Demo des Vereins "Seebrücke", der sich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung und für die Aufnahme Geretteter einsetzt, waren unsere Rät*innen (v.l. Günter Beyer-Köhler, Birgit Brachat-Winder, Kreistagsmitglied, Normen Küttner, Gisela Kusche, Christiane Kreitmeier und Till Seiler) dabei. Normen hatte bereits den Kongress zum Jubiläum der "Seebrücke" (unten) in Berlin besucht.

Konstanz aus Sicht des Karikaturisten Manfred Heier

Am 2. Juli fand im Rathaus die Vernissage zur Ausstellung mit Manfred Heiers Karikaturen zur Konstanzer Lokalpolitik der letzten fünf Jahre statt. Manfred war Rat der Freien Grünen Liste, verfolgt aber offenbar noch viele Jahre nach seiner Amtszeit die Konstanzer Kommunalpolitik sehr aufmerksam. So entstehen regelmäßig Karikaturen, die sich mit dem aktuellen Geschehen befassen und im „Subkurier“ der FGL veröffentlicht werden. Über die Tagesaktualität hinaus sind viele Zeichnungen zu finden, die auch Grundsätzliches zu Gesellschaft und Umwelt thematisieren. So ist auch eine Zeichnung zum Klimawandel zu finden. Die Ausstellung ist noch bis zum 2. August in der unteren Halle des hinteren Rathaushofes zu sehen.

Anträge zu Konstanz als "sicherem Hafen"

Um die Erklärung der Stadt Konstanz zum "sicheren Hafen" mit Leben zu füllen und sich mit anderen Städten zu vernetzen, hat Normen Küttner einen Antrag gestellt. Unter anderem soll Konstanz der "Potsdamer Erklärung" beitreten und dem Verbund der Städte, die sich zum "sicheren Hafen" erklärt haben. Darüber hinaus soll die Stadt eine Patenschaft für ein Rettungsschiff übernehmen. Hier sind die "Potsdamer Erklärung" und der Antrag verlinkt.

1 Jahr Seebrücke

Normen Küttner besuchte für uns den Kongress zum Jubiläum der Seebrücke. Auch Konstanz hat sich zum "sicheren Hafen" erklärt. Wie die rechtlichen Möglichkeiten, die Schwierigkeiten  und die Praxis der Aufnahme von Geflüchteten ist, wurde im Roten Rathaus in Berlin diskutiert. Am 6.7. ab 13 Uhr gibt es eine Demo unter dem Motto "Seenotrettung ist kein Verbrechen" am Benediktinerplatz Konstanz.

Richtfest im Schwakentenbad

Es geht voran. Wir freuen uns auf das so dringend benötigte neue Bad (v.l.: Anne Mühlhäußer, Christiane Kreitmeier, Gisela Kusche, Dorothee Jacobs-Krahnen, Soteria Fuchs)

Erklärung der FGL zu Hassmails:

Wir, die Fraktion und der Vorstand der Freien Grünen Liste Konstanz, verurteilen auf Schärfste die rassistischen Angriffe gegen Dr. Mohamed Badawi. Diese Angriffe empören uns und sind für uns Auftrag, dass wir gegen rassistisches Handeln auf jeder Ebene kämpfen, dass wir uns weiterhin für gegenseitige Achtung, Respekt und Solidarität, gegenseitige Rücksichtnahme und selbstbewusste freie Entfaltung, für eine Atmosphäre des Miteinanders, der Friedfertigkeit und der Vielfalt in Konstanz einsetzen.

Für die FGL war es bei der Listenaufstellung zur Kommunalwahl eine Selbstverständlichkeit, Kandidat*innen unabhängig von nationaler, kultureller und ethnischer Zugehörigkeit, von Alter, Geschlecht und Lebensstil aufzustellen. Wir freuen uns, dass unser Spitzenkandidat, Dr. Mohamed Badawi, so viel Zuspruch und Vertrauen aus der Bevölkerung bekommen hat und die meisten Stimmen für sich verbuchen konnte. Das hat uns gezeigt, dass Konstanz eine weltoffene, liberale Stadt ist, die in engagierte Menschen vertraut, die hier leben und ihnen allen die gleichen Möglichkeiten einräumt.

Der Gemeinderat hat bereits 2012 zusammen mit dem Oberbürgermeister die "Konstanzer Erklärung. FÜR eine Kultur der Anerkennung und – GEGEN Rassismus." verabschiedet (https://www.fgl-konstanz.de/media/Informationen_ab_2014/konstanzererklaerungalsdownload.pdf). Wir haben uns darin verpflichtet, aktiv Rassismus entgegen zu treten und eine Kultur der Anerkennung zur pflegen. Dieser Erklärung haben sich viele Menschen in unserer Stadt angeschlossen.  

Es ist an der Zeit, sie wieder ins Bewusstsein zu rufen.

Für die alte und die neue Fraktion:

Günter Beyer-Köhler, Elisa Coccorese, Soteria Fuchs, Dr. Dorothee Jacobs-Krahnen, Dr. Christiane Kreitmeier, Normen Küttner, Gisela Kusche, Anne Mühlhäußer, Peter Müler-Neff, Marvin Pfister, Nina Röckelein, Till Seiler, Stephan Kühnle, Roland Wallisch

Für den Vorstand:

Peter Köhler, Günter Beyer-Köhler, Karin Göttlich, Edeltraud Hänsch, Tristan Stracke, Soteria Fuchs, Karl-Ulrich Schaible 

Dagmar Krug, Fraktionsassistentin 

Deutscher Städtetag in Dortmund

Unsere Stadträt*Innen Christiane Kreitmeier und Günter Beyer-Köhler holen sich neue Impulse für die politische Arbeit in Konstanz bei der

Hauptversammlung Deutscher Städtetag in Dortmund. Das Motto war diesmal: Zusammenhalten in unseren Städten. Wie können "Nichtorte" in Städten wieder zu öffentlichen, grünen Freiräumen werden, die zu Begegnung einladen, wo Kommunikation stattfindet?

Im Vorfeld des Städtetages haben sich Christiane und Günter noch für den Sportausschuss über den Rasen im Dortmunder Fußballstadion informiert. Im BVB Stadion liegt Hybridrasen, 85% Natur- der Rest Kunstrasen. Vielleicht wäre das im Zuge der Vermeidung von Mikroplastik ein Vorbild für Konstanzer Plätze? Dorothee Jacobs-Krahnen und Christiane Kreitmeier haben hierzu bereits eine Anfrage an den Sportausschuss gestellt, welche Alternativen es zu Kunstrasen gibt. Hier ist die Anfrage verlinkt.

Ebenso stellte Dorothee Anfragen zu Fahrkartenautomaten und intelligenten Netzanbindungen von Parkhäusern und Tiefgaragen an die Stadtwerke (ebenfalls verlinkt).

Christiane Kreitmeier und Normen Küttner überbrachten die Glückwünsche und den Dank der FGL Fraktion und der Grünen im Kreistag.
Beide nutzen die Feier zu Gesprächen mit jungen DLRGlern, der Vorsitzenden Sparta Konstanz und dem Vorsitzenden des Stadtsportverbandes Konstanz.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das Ergebnis der Kommunalwahl ist ein eindrucksvoller Vertrauensbeweis in die Arbeit der FGL, für den wir uns herzlich bei Ihnen allen bedanken.

Sie haben damit unsere Arbeit in den vergangenen Jahren wertgeschätzt und uns einen Vertrauensvorschuss für die nächsten 5 Jahre gegeben. Diese große Stimmenzahl ist für uns sowohl Auftrag als auch Verpflichtung, die Arbeit zum Wohle unserer Stadt und aller Bürgerinnen und Bürger engagiert fortzusetzen.

Wir werden uns für die Themen, die Sie uns in vielen Gesprächen in den letzten Wochen mitgegeben haben, aktiv, engagiert und konstruktiv einsetzen, um Konstanz zukunftsfähig zu machen.

Sehr herzlich bedanken wir uns bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern, die diesen Erfolg erst möglich gemacht haben.
Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie sich weiterhin bei der FGL einbringen, sei es beispielweise im Vorstand oder als Ideengeber*innen. Unsere Arbeit lebt von Impulsen von und Kontakten mit Bürger*innen, deshalb freuen wir uns immer, wenn Sie Anliegen und Anfragen an uns herantragen.

Gehen wir die Aufgaben gemeinsam an, wir freuen uns darauf.

13 Sitze für die FGL (28.5.19)

Ein unglaubliches Ergebnis sowohl für die Gemeinderats- als auch für die Kreistagswahl hat uns gestern alle überrascht und glücklich gemacht! 31,8% und damit 13 Sitze! für den Gemeinderat und sogar 38,3% für die Grünen im Kreistag sind bombastisch. Wir bedanken uns bei allen herzlich, die uns gewählt haben und machen uns gleich an die Arbeit!  

Ganz besonders bedanken wir uns auch bei unseren beiden Stadträten, Stephan Kühnle und Roland Wallisch, die nicht mehr angetreten sind. Danke für Eure tolle Arbeit, eure Ideen, eure Leidenschaft für grüne Politik und die große Unterstützung im Wahlkampf!

Unsere neuen Gemeinderät*innen: Mohamed Badawi, Nina Röckelein, Marvin Pfister, Elisa Coccorese und Soteria Fuchs

67% Wahlbeteiligung bei der Europawahl (27.5.19)

Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl ist erfreulich hoch gewesen in Konstanz- und natürlich ist das Ergebnis für uns hervorragend 38% für die Grünen! Das kann sich sehen lassen!

Wir sind gespannt auf die Ergebnisse der Kommunalwahl!

60 Jahre DLRG

Normen Küttner dankte für uns beim 60 jährigen Jubiläum des DLRG für ihre hervorragende Arbeit.

Normen Besuch beim Nabu-Bodenseezentrum(24.5.19)

Gestern besuchte die grüne Landtagsabgeordnete Nese Erikli mit dem Staatssekretär im Umweltministerium, André Baumann, das neue Bodenseezentrum des NABU am Wollmatinger Ried. Unsere Kandidat*innen Gisela Kusche, Soteria Fuchs und Normen Küttner besichtigten mit der Besuchergruppe, der stellv. Leiterin Hannah Becker und dem Bezirksgeschäftsführer Thomas Körner das schön getsaltete Haus des Nabu und das Naturerlebnisgebiet "Göldern".

Gemeinderat (23.5.19)

Unser Antrag zur Solarpflicht für alle Neubauten in Konstanz wurde im Gemeinderat einstimmig angenommen. Ursprüngliche Ausnahmen für Gebäude mit weniger als 100qm Grundfläche gelten nicht mehr. Das ist ein erster Schritt. Jetzt müssen wir uns auf die bestehenden Gebäude konzentrieren. Hier ist der Antrag nochmals verlinkt und der podcast aus dem Gemeinderat:  www.konstanz.de/start/stadt+gestalten/podcast.html

Matthias Gastel, grünes MdB, (23.5.19)

und Beauftragter für unseren Wahlkreis fand am letzten Montag Zeit, bei unserer Fraktionssitzung dabei zu sein, bevor er zur Veranstaltung von Bündnis90/Die Grünen zur Verkehrswende eilte. Als bahnpolitischer Sprecher seiner Fraktion wollte er Lösungen aufzeigen und mit den Gästen diskutieren (Bild: Zweiter von rechts).

Podiumsdiskussion des Südkuriers (21.5.19)

Am gestrigen Abend veranstaltete der Südkurier eine Podiumsdiskussion mit einer Kandidatin und Kandidaten zur Gemeinderatswahl. An Thementischen z.B. zum Wohnen beantworteten Kandidat*innen Fragen von interessierten Bürgern. Die Bürger*innen unterstützten unsere Ideen zum Wohnen und zugleich weniger Flächenverbrauch, wie Höhenbau und geringere Quadratmeterzahl. Gisela konnte als einzige Frau auf dem Podium das Publikum überzeugen. Sie rief die Bürger*innen auf, Frauen zu wählen, wenn sie wollten, dass zukünftig Frauen stärker im Gemeinderat und auf Podien vertreten sind.

50 Jahre Malteser in Konstanz (20.5.19)

Dieses Jubiläum feierten die Malteser am Wochenende mit einem festlichen Gottesdienst, einer Stadtführung und einem Festakt im Konzil. Unsere Kandidat*innen Christiane Kreitmeier, Soteria Fuchs und Normen Küttner bedanketen sich für die hervorragende Arbeit und den großen Einsatz der Malteser in vielen Bereichen.

HSG konstanz spielte um den Aufstieg (20.5.19)

Es herrschte Gänsehautstimmung in der Schänzlehalle beim Spiel der HSG um den Aufstieg in die 2. Bundesliga. Wie immer wurde die Mannschaft von den Fans lautstark und mit Fahnen in den Vereinsfarben blau gelb angefeuert. Leider verlor sie das Spiel gegen den ThSV Eisenach dennoch. Aber es ist noch nichts entschieden. Die HSG geht in die zweite Runde der Relegation und kann am 25./26. Mai in Krefeld oder am 1. Juni in Rostock den Aufstieg perfekt machen. Unsere Kandidat*innen  Normen Küttner, Christiane Kreitmeier, Dorothee Jacobs Krahnen und HSG-Jugendtrainer Marvin Pfister gehören schon lange zu den Fans und ließen sich von der guten Stimmung mitreißen.

Traumblick über den See (17.5.19)

Der neueröffnete Inselbiergarten des Steigenberger Inselhotels Konstanz bietet eine herrlichen Ausblick auf den Bodensee und bereichert die Stadt damit um einen Biergarten im ehemaligen Dominikanerkloster. Fahrradparkplätze sind zur Genüge vorhanden, der Biergarten ist barriere- und plastikfrei und das Bier erschwinglich. Davon überzeugten sich bei der Eröffnung unsere Rät*innen Christiane Kreitmeier, Normen Küttner und Gisela Kusche.

"Durch unsere Augen" (17.5.19)

hieß ein Projekt des Programms "Kulturagenten" mit Schülern ab der 2. Klasse. Das Programm möchte bei Kindern und Jugendlichen Interesse an Kunst und Kultur wecken. Der Fotodesigner Andreas Sauer vermittelte den Schüler*innen das fotografische Fachwissen und den künstlerischen Blick. Unsere Stadträtin Christiane Kreitmeier überzeugte sich bei der Vernissage von den interessanten und ungewöhnlichen Ideen der Schüler*innen (v.l.: Christiane Kreitmeier, Michael Müller, Kulturagent, Andreas Sauer, Elke Großkreuz). Auch Elke Großkreuz, Rektorin der Gemeinschaftsschule, hält es für wichtig, die kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen zu fördern. Die empfehlenswerte Ausstellung ist noch bis zum 30.6.19 im Gewölbekeller des Kulturzentrums am Münster zu sehen.

Kommt, wir bauen das neue Europa (16.5.19)

Sven Giegold, der Spitzenkandidat der Grünen für Europa, sprach gestern auf dem Münsterplatz über seine Vorstellung eines starken, grünen Europas, das Menschenrechte ebenso schütz wie das Klima. Mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Mut und sozialen Zusammenhalt setzt er gegen den Rechtsruck in Europa. Unsere Stadträt*innen Gisela Kusche und Normen Küttner waren dabei.

Podiumsdiskussion zum Klimaschutz (14..5.19)

Taten für den Klimaschutz (9.5.19)

Der Ausrufung des Klimanotstands müssen Taten folgen. Deshalb hat unser Stadtrat Stephan Kühnle zwei Anträge gestellt, die konkret dem Klimaschutz in Konstanz dienen. Zum einen soll die Verwaltung prüfen, wie der Autoverkehr aus der Fahrradstraße herausgehalten werden kann (Maßnahme 1). Zum anderen soll geprüft werden, wie der Stephansplatz zum Begegnungsplatz umgestaltet werden kann (Maßnahme 2)

„Gemeinschaftliches Wohnen im Dialog mit der Kommunalpolitik“

Zu einer spannenden Podiumsdiskussion zum Thema „Gemeinschaftliches Wohnen im Dialog mit der Kommunalpolitik“ luden vier Konstanzer Baugemeinschafts-Initiativen in den Speichersaal des Konzils.
Neben Anne Mühlhäuser auf dem Podium, nahmen auch unsere Kandidaten Peter Müller-Neff und Florian Enderlin an der Veranstaltung teil.

Das Echo auf die Ausrufung des Klimanotstands (6.5.19)

ist gigantisch. Nicht nur die regionalen und bundesweiten Medien berichteten darüber, sondern auch die New York Times widmete dem Thema eine Meldung: Hier der Link: https://www.nytimes.com/aponline/2019/05/03/world/europe/ap-eu-germany-climate.html  Das ist gute Werbung für die Stadt! Aber jetzt müssen Taten folgen. Heute kommen die Initiaror*innen in die Fraktionssitzung, um über konkrete Maßnahmen zu sprechen. Anne Mühlhäußer und Gisela Kusche haben schon mal ein Banner aufgehängt, das jeden dazu auffordern soll, seinen Beitrag zum Klimaschutz täglich zu leisten.

Konstanz hat den Klimanotstand (3.5.19)

einstimmig im Gemeinderat erklärt. Die Schüler der #fridayforfuture Bewegung haben diese großartige Initiative durchgesetzt! Bravo!

Konstanz knackt den Wahlrekord 2019

Die FGL-Fraktion unterstützt die Initiative #knackt 2019, die versucht, die Beteiligung an der Kommunal- und Kreistagswahl und an der Europawahl zu verbessern. Gerade in den Städten Gemeinden kann jeder sein direktes Umfeld mitgestalten. Und Europa soll friedlich, tolerant und weltoffen sein- deshalb: am 26. Mai wählen gehen!

Tag der Arbeit (2.5.19)

Gestern besuchten Normen Küttner, Birgit Brachat-Winder, Till Seiler und Dietmar Messmer das Fest zum 1. Mai im Gewerkschaftshaus von DGB und ver.di in Konstanz. In Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung werden die Gewerkschaften immer wichtiger.

Europa als Friedensmacht?

Auch unsere Kandidat*innen diskutierten mit zahlreichen Besuchern im Steg 4 bei der Veranstaltung zur Bedeutung Europas für den Frieden. Der Europakandidat der Grünen Dr. Sergey Lagodinsky, Prof. Dr. Wolfgang Seibel von der Universität Konstanz und Dr. Anja Osei, Expertin für Demokratieförderung in afrikanischen Staaten, beantworteten die Fragen von Moderator Prof. Dr. Marius Busemeyer vom Kreisverband der Grünen und der Gäste.

(auf dem Bild v.l.: Marius Busemeyer, Andrea Dix, Sergey Lagodinsky, Birgit Albert, Soteria Fuchs, Markus Titlbach, Anne Overlack, Gisela Kusche, Günter Beyer-Köhler, Karl-Ulrich Schaible)

Die Wahlbeteiligung ist wichtig (26.4.19)

Wir unterstützen die Initiative "Konstanz knackt den Wahlrekord" und haben eine Anfrage an die Stadt getellt, warum sie dies nicht auch tut. Konstanz hatte bei der letzten Kommunal- und Europawahl die fünftniedrigste Wahlbeteiligung mit 51%. "Jede Initiative, die dazu beiträgt, das Bewusstsein für die Bedeutung dieser Wahl zu wecken und die mithilft, eine höhere Wahlbeteiligung zu erreichen, ist aus unserer Sicht begrüßenswert," formuliert Dorothee Jacobs-Krahenen. In Köln stellt sich die Oberbürgermeisterin vor die Initiative. Warum nicht auch in Konstanz?

Unsere Grünen Kandidat*innen für den Gemeinderat Konstanz und den Kreistag unterstützen #knackt2019
#pulseofeuropekonstanz
Marco Walter, Daniel Grünauer, Gisela Kusche, Nina Röckelein, Christiane Kreitmeier, Claudius Bornde

Der erste Wahlstand auf dem Wochenmarkt (26.4.19)

Normen Küttner, Karl-Ulrich Schaible und Günter Beyer-Köhler trotzen mit guter Laune dem schlechten Wetter beim ersten Wahlstand auf dem Stephansplatz! Das frisch beklebte grüne Fahrrad mit Schirm bietet wenigstens etwas Schutz für unsere Kandidaten, Flyer und Wahlprogramme.

Unsere Kandidat*innen Florian Enderlin, Christiane Kreitmeier und Gisela Kusche besuchten ebenfalls den Wahlstand.

Die Bürgersprechstunde in der Gemeinderatssitzung (12.4.19)

war gut besucht. Die jungen engagierten Menschen der Konstanzer "friday for future" Initiative kamen zum Antrag Klimanotstand und meist ältere Bürger*innen setzten sich für den Erhalt der Linie 6 ein. Den Antrag zum Klimanotstand hatten das Junge Forum, die FGL, die SPD, die FDP und die Linke Liste unterstützt (hier verlinkt). Auch bei der Buslinie 6 drängen wir auf eine Lösung, die den Bürgern und den Busfahrern gerecht wird.

Konstanz, die Radstadt (11.4.19)

Große Freude heute im Arbeitskreis Radverkehr. Der Radverkehrsbeauftragte Gregor Gaffga zeigt die Auszeichnung der Stadt Konstanz beim ADFC-Fahrradklimatest 2019. Stadtrat Stephan Kühnle freut sich für die Stadt Konstanz über den 1. Preis als "Aufholer des Jahres" und den 3. Preis "Spitzenreiter" in der Kategorie der Städte 50.000-100.000 Einwohner. "Es gibt zwar noch sehr viel zu tun und zu verbessern. Diese Auszeichnung ist jedoch ein gutes Signal, dass wir auf dem richtigen Weg sind", so Kühnle.

Bebauung Brunnenhalde in Dettingen (9.4.19)

Vor der gestrigen Fraktionssitzung informierten sich einige Stadträt*innen und Kandidatinnen der FGL und der Linken Liste vor Ort über die geplante Bebauung. Mitglieder der Bürgerinitiative Ortsmitte Dettingen zeigten mit einer Stange und einigen Fotomontagen die Höhe der geplanten Häuser. Die BI kritisiert vor allem, wie massiv und beherrschend die Bebauung werden soll. Vor allem die Hanglage erschwert die Vorstellung der Größe der Gebäude. Der Ortschaftsrat spricht sich größtenteils für die Bebauung aus. Hier muss sicher nochmals nachgedacht werden. Wir setzen uns erst einmal für ein ein Stangengerüst ein, das die Bebauung vorstellbarer machen soll, und für einen Ortstermin des gesamten Gemeinderates in Dettingen.

Grüner Tisch zum Klimaschutz (5.4.19)

Klimaschutz war das Thema beim letzten Grünen Tisch in der Seekuh. Erwartungsgemäß kamen viele Interessierte. Eingehend wurde diskutiert, was man auf lokaler Ebene tun kann und vor allem noch mehr tun kann, um den Klimaschutz noch stärker voranzutreiben. Denn der Klimawandel macht Sofortmaßnahmen dringender denn je. Die FGL hat hierzu in den letzten Jahren bereits viele Anträge in den Gemeinderat eingebracht: Solarpflicht für alle Dächer, Ausweisung von Fahrradstraßen, städtischer Klimabeirat, energieautarker bestehender Stadtteil, kostenlose Bussamstage, etc. Leider fanden viele unserer Anträge im Gemeinderat keine Mehrheit. Im aktuellen Wahlprogramm finden sich wieder zahlreiche Maßnahmen für mehr Klimaschutz in Konstanz, die es in der nächsten Legislaturperiode umzusetzen gilt.

3. Open Governement (5.4.19)

Kunstnacht Konstanz Kreuzlingen 2019

In einer milden Frühlingsnacht war die Stimmung bei der Kunstnacht Konstanz Kreuzlingen 2019 wunderbar und die Ausstellungen sehenswert! Viele Besucher*innen nutzten die Gelegenheit, durch die Städte, Museen und Galerien zu streifen. Stadtrat Peter Müller-Neff unterstützte tatkräftig Künstler bei der Eröfffnung am alten Hauptzoll.

Ehrung für langjähriges politisches Engagement (22.3.19)

So sehen 110 Jahre Engagement im Gemeinderat aus. Fünf unserer Gemeinderäte wurden eben vom Städtetag Baden-Württemberg ausgezeichnet für 4x 20 Jahre und 1...x 30 Jahre. Wir sagen Danke an (von links neben OB Uli Burchardt) Anne Mühlhäußer, Dr. Dorothee Jacobs-Krahnen, Gabriele Weiner, Dr. Ewald Weisschedel und Dr. Heinrich Everke.

10 Jahre Bürgerbefragung (21.03.19)

Wie tickt Konstanz? Seit 10 Jahren hilft uns die Bürgerbefragung die herauszufinden. Das ist eine grossartige Kooperation der Universität mit der Stadt Konstanz, finden Christiane Kreitmeier und Günter Beyer-Köhler. Wir nutzen die Ergebnisse für unsere politische Arbeit. ...

Scala Adieu - Von Windeln verweht (12.3.19)

Teile der FGL waren bei der Konstanzer Premiere von Douglas Wolfspergers Film "Scala adieu - von Windeln verweht" im Theater (v.l.: Peter Müller-Neff, Traudel Hänsch, der Regisseur Douglas Wolfsperger, Christiane Kreitmeier, Anne Mühlhäußer, Gisela Kusche)
Der Dokumentarfilm zeigt den zahlreich erschienenen Zuschauern vor allem, wie wertvoll Kultur für eine Stadt ist.
Gerade in Zeiten, in denen Innenstädte nur noch vom Kommerz bestimmt sind, ist es wichtig, Stätten der Kultur zu erhalten.

Oder wie sagte es eine Protagonistin, die früher täglich ins Scala ging, am Schluss des Films:

...

Jugendsportlerehrung 2019 (18.3.19)

Unsere Fraktionsmitglieder Giselas Kusche, Christiane Kreitmeier und Dorothee Jacobs-Krahnen (v.l.) gratulieren zum großen Engagement und den beeindruckenden Leistungen der jungen Sportler*innen.

Rückblick auf den "Grünen Tisch" vom 13.3.

Eine bunte Mischung von 19 Frauen und einem Mann folgten der Einladung zum Thema „Mehr Frauen in die Politik“ .Die große Frage, sind wir in Sachen Gleichberechtigung/Chancengleichheit bereits auf der Zielgeraden oder muss noch weiter gearbeitet und nachgebessert werden. Sehr interessant dazu der Bericht von Bärbel Köhler (3.v.l.). Sie hatte den „Mut“ anno 1989 als erste Frau für   das Oberbürgermeisteramt zu kandidieren. Man müsste meinen, für die damalige Zeit eine spektakuläre Neuheit, ein mediales Ereignis. Weit gefehlt, laut Bärbel wurde ihre Kandidatur von den Medien kaum wahrgenommen. Blicken wir nun nach 30 Jahren zurück, was hat sich verändert ? - Ja, die Frau wird wahrgenommen, - ja - die Quoten haben sich verbessert, - aber nein - bei Weitem noch nicht auf allen Gebieten und in ausreichendem Maße, der weibliche Anteil in Wissenschaft und Technik lässt noch sehr zu wünschen übrig. Woran dies zum Großteil liegt ergab sich in der Runde schnell: die Vereinbarkeit von Ausbildung, Weiterbildung, Beruf und Kinderwunsch ist voller Hürden. Immer noch muss sich „Frau“ für Kinder + Erziehungszeit aus dem Berufs-Bildungsleben herausnehmen. Der Wiedereinstieg nach dieser Familienzeit ist schwer und verlangt nach einem unterstützenden Eingliederungsprogramm. Wir brauchen die gutausgebildeten Frauen, wir brauchen aber auch Nachwuchs. Frauen können und wollen beides leisten und stehen ungeduldig bereit. Um diese Wege zu ebnen muss noch viel geredet und vollbracht werden. Deshalb – dranbleiben, diskutieren, einbringen - gemeinsam sind wir stark.

Karinn Göttlich

Markt der Möglichkeiten im K9 (11.3.19) 
anlässlich des Internationalen Frauentags
Unsere Stadträtinnen Gisela Kusche und Christiane Kreitmeier nutzten die Gelegenheit sich über die Arbeit zahlreicher Initiativen zu informieren.

"Vernarrt in Grün" (11.3.19)

war das Motto des diesjährigen politischen Aschermittwochs der Grünen in Biberach. Dorothee Jacobs-Krahnen, Traudel Hänsch vom Vorstand der FGL, Christiane Kreitmeier, Gisela Kusche und Elke Großkreuz (v.l.) amüsierten sich gut, tauschten sich über grüne Themen aus und lauschten den interessanten Reden von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Grünen-Chef Robert Habeck.

"Macht fair teilen!" (26.2.19)

ist das diesjärige Motto in Konstanz für den Internationalen Frauentag am 8. März und die vielfältigen Veranstaltungen rund um diesen Termin. Auch 100 Jahre nach der Erkämpfung des Wahlrechts für Frauen durch mutige Frauen in Deutschland gibt es noch viel zu tun, bis Frauen auf allen Ebenen und bei allen Themen gleiche Rechte haben wie Männer. In der gestrigen Fraktionssitzung stellte uns Julika Funk, die neue Leiterin der Chancengleichheitsstelle der Stadt Konstanz (Bild Mitte), das diesjährige Programm des Frauenmonats, ihre Arbeit und ihre künftigen Planungen vor. Wir werden sie nach Kräften unterstützen. Der kommende "Grüne Tisch" am 13. März um 19.30 Uhr in der Seekuh-Bar hat das passende Thema "Soziale Kompetenz = Frauen in der Politik". Wir wollen uns mit Frauen aus allen politischen Gruppierungen über ihre Vorstellungen und Erfahrungen austauschen.

Ein Register von Ferienwohnungen (22.2.19)

für Konstanz soll mehr Transparenz bei der Vermietung von Wohnungen als Ferienwohnungen bringen und die illegale Vermietung verhindern, so der Wunsch von Anne Mühlhäußer. In ihrem Antrag nennt sie München als Beispiel. Die Stadt ist erfolgreich gegen das online Vermietungsportal Airbnb vorgegangen. Dieses muss jetzt seine Daten preisgeben. Nur so kann ein Zweckentfremdungsverbot wirkungsvoll kontrolliert werden. Registrierte Ferienwohnungen würden in einer Liste öffentlich gemacht und schafft so auch Sicherheit für legale Vermietung von Ferienwohnungen. Weitere aktuelle Anträge findet Ihr unter "Initiativen & Anträge".

Partizipation und Bäume – mitmachen erwünscht. (Amtsblatt Februar 2019)

Der öffentliche Raum beeinflusst die Lebensqualität in einer Stadt genauso wie eine gute Infrastruktur, ein vielfältiges Kulturangebot, ein gutes Transportsystem, intakte Natur, zugängliche Ausbildungsmöglichkeiten und die Möglichkeiten zur Partizipation aller Bürger*innen. Eine lebenswerte Stadt hängt zu großen Teilen von einer klugen Stadtplanung ab, die in Zeiten des Klimawandels auf ganz neue Herausforderungen stößt.

Die Freie Grüne Liste hat sich in den letzten Wochen intensiv mit den Aspekten der zukunftsfähigen, lebenswerten Stadt befasst und Ideen erarbeitet, wie sich Konstanz aus ihrer Sicht in den nächsten Jahren weiterentwickeln soll.

Konstanz braucht mehr bezahlbare Wohnungen, aber weniger Verkehr. Wir müssen bauen, aber sozialverträglich und dort, wo die Baufenster umweltverträglich sind. Wir müssen gleichzeitig den ÖPNV weiterentwickeln, neue Tarife einführen und mit umweltfreundlichen Antrieben ausstatten. Neue Wohngebiete sollen energieautark sein und 100% der Wärme, Elektrizität und der Energie für Mobilität lokal produzieren.

Begegnung und Partizipation, die Möglichkeit für Bürger*innen sich zu treffen und auszutauschen, Jung und Alt zusammenzubringen, ihre Meinung zu hören, spielt in einer sich vereinzelnden Gesellschaft eine immer größere Rolle. In jedem Stadtteil sollten Quartierzentren entstehen, an die im besten Fall Infrastruktur, Service-, Kinderbetreuungs- als auch Senioreneinrichtungen angeschlossen sind und die für und mit den Bürger*innen konzipiert werden.

Freiräume, Bäume und stadtnahe Erholungszonen prägen das Bild der Straßen, Quartiere und Parks. Sie verbessern nachhaltig das Stadtklima durch Sauerstoffproduktion, Staub- und Schattenbildung. Sie haben wichtige ökologische Funktionen und daher auch eine hohe emotionale Aufmerksamkeit und davon kann Konstanz in Zeiten des Klimawandels nicht genug haben.

Partizipation, Lebensqualität und Bäume. Die FGL möchte das zusammenbringen. Wir bitten alle Bürger*innen, aktiv zu werden und Vorschläge zu machen, wo die Stadt mehr Bäume vertragen kann. Wir werden dann eine Prüfung beantragen, ob an diesen Stellen Bäume gepflanzt werden können und die Kosten für die ein oder andere Baumpflanzung übernehmen. Wir bitten um Vorschläge unter gruene-liste@stadt.konstanz.de oder FGL, Untere Laube 24, 78462 Konstanz, Tel.07531 – 900790.

Kandidat*innen im Subkurier (15.2.19)

Der aktuelle "Kleine Subkurier" ist da. Einige unserer Kandidat*innen haben Artikel zu Themen geschrieben, die Ihnen wichtig sin, wie z.B. der Umweltschutz, das Bodenseeforum und vieles mehr. Hier ist der Link dazu.

Wenn Ihr die aktuelle Arbeit der Fraktion verfolgen wollt, lest die letzten Anträge zum Fußverkehr, zur Verkehrsbealstung in Wollmatingen und dem Verkehrskonzept Stadelhofen, zur Sporthallenplanung und den Freiräumen in Konstanz und zum Austausch mit Kreuzlingen gestellt, die auch hier verlinkt sind.

Verabschiedung des Wahlprogramms (14.2.19)

Es ist vollbracht! Die Mitglieder der FGL haben in einer zweiten Mitgliederversammlung gestern das Wahlprogramm für die Kommunalwahl verabschiedet. Auch diesmal gab es wieder Diskussionen, es wurde um Inhalte, Details und Formulierungen gerungen. Unsere neuen, jungen Kandidat*innen brachten neue Perspektiven ein und die altgedienten Rät*innen ihre Erfahrung- entstanden ist ein rundes, frisches und grünes Wahlprogramm, das als Leitlinie für die nächsten fünf Jahre dienen wird. Vorausgegangen waren den beiden Mitgliederversammlungen bereits zwei weitere Treffen zur Erarbeitung des Programms, in dem ebenfalls viele Mitglieder Ideen gesammelt, verworfen und abgestimmt hatten. Diese wurden dann als Vorlage für die Verabschiedung zu einer vorläufigen Version zusammengestellt. Viel Arbeit steckt also in dem Programm, von dem wir hoffentlich Einiges für Konstanz verwirklichen können (Bild: Dagmar Krug)

In der gestrigen Fraktionssitzung (12.2.19)

hatten wir die Vorsitzenden des Gesamtelternbeirats Konstanz zu Gast. Petra Rietzler (2.v.l.) und Johanna Vogt (3.v.l.) berichteten über die kommenden Projekte des GEB. An Fasnacht werden viele Helfer*innen wieder Wasser und Brezeln an Jugendliche verteilen, um den verstärkten Alkoholkonsum etwas abzufangen und um Ansprechpartner für Jugendliche zu sein. Hierzu muss man an einer Schulung teilnehmen. Es werden noch Helfer*innen gesucht (vorsitz@geb-konstanz.de ). Das zweite große Projekt ist die diesjährige Erstwählerveranstaltung. Konstanzer Schüler*innen sollen sich über den Ablauf der Kommunalwahl, den Gemeinderat, die Parteien und alles weitere in lockerer Atmosphäre informieren können. Verteter*innen der Fraktionen im Gemeinderat werden dabei sein. Die Veranstaltung findet am 15. Mai im Konzil statt. Auch hierfür kann man sich noch bei der obigen Adresse melden.

Grüner Tisch am 06. Februar 2019 zum Thema:

Neue Gemeinderatskandidat*innen tauschen sich mit amtierenden Rät*innen aus.

Am 6. Februar fanden sich im Rahmen des monatlichen Grünen Tischs von Kreisverband B90/Grüne und der FGL in der Seekuhbar, frisch gekürte Gemeinderatskandidat*innen, erfahrene Rät*innen und Interessierte zusammen. Thema des Abends an dem gut besuchten Stammtisch waren der Austausch über alltägliche Gemeinderatsarbeit, gewisse Einblicke in die Persönlichkeiten der Neuen, Wahlkampf und Rückblick zur Nominierungsveranstaltung. Der komplexe Wahlmodus der FGL zur Listenaufstellung wurde kontrovers diskutiert. So hat die FGL einen stringenten Modus, in dem alle für einen vorderen Listenplatz motivierte Kandidat*innen in einer Reihungswahl von der Mitgliederversammlung gesetzt werden, die anschließend in einer folgenden Quotierung im Reißverschlussverfahren vorsieht, dass alle ungeraden Listenplätze Frauenplätze sind und auf den geraden Plätzen (sogenannte offene Plätze) Geschlechter-offen kandidiert wird. Wenn also eine Frau mehr Punkte als die männliche Konkurrenz erzielt, behält sie besseren Platz (logischerweise). Für manchen männlichen Kandidaten war es eine ungewohnte Situation, die dem einen oder anderen Ambitionierten viel abverlangt, aber gerade die Grünen haben es sich auf die Fahnen geschrieben, Frauen in die Gremien zu bringen.

Leider zeigt der aktuelle Faktencheck das dieses auch im Konstanzer Rat bislang bei Weitem nicht ausgeglichen erreicht wurde. Im aktuellen Konstanzer Gemeinderat sind 10 Frauen als Rätinnen vertreten, 4 davon bei der FGL welche aktuell 10 Mandate von 40 besitzt. Die anderen 6 Rätinnen verteilen sich bei den restlichen 30 Ratsmandaten auf weitere 6 Fraktionen wobei eine Fraktion ganz ohne weibliche Kollegin ist.

11.02.2019 Günter Beyer-Köhler

Der Hafner muss klimaneutral werden (Amtsblatt Februar 2019)

Es gibt keine zweite Welt, wir müssen jetzt handeln. Dies sagte Claudia Roth, ehemalige Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Rede beim Neujahrsempfang der Freien Grünen Liste und der Grünen bezüglich des dramatischen Klimawandels. Und auch Mojib Latif, bekannter Klimaforscher, sagte neulich: „Es bleibt nicht mehr viel Zeit, um den Klimawandel zu stoppen.“ Und eigentlich ist es ein Armutszeugnis für die Politik, dass ein 15jähriges Mädchen namens Greta Thunberg kommen muss, um der ganzen Welt zu sagen, dass es so mit dem Klimawandel nicht mehr weiter geht. Toll, dass Greta Thunberg (und mittlerweile ganz viele Schüler, letzten Freitag auch in Konstanz!) das tut, aber eigentlich muss die Politik handeln.

Das alles sind unmissverständliche Aussagen, die jedem und vor allem jeder Kommune zu denken geben sollten, denn wo wird Energie verbraucht: in jedem Haus, in jedem Gebäude einer Kommune. Also sind die Kommunen es, die jetzt handeln müssen. Konstanz tut schon einiges, aber es gibt noch sehr viel Luft nach oben. Dass der Antrag der FGL für Solarpflicht auf den Dächern aller Neubauten (leider mit der Einschränkung, dass die Dachfläche größer als 100 qm groß sein muss) durchging, war ein Meilenstein für Konstanz. Doch wir müssen größer denken: die FGL hat jetzt den Antrag gestellt, dass der komplette Hafner energieautark, sprich klimaneutral werden soll. Das heißt, dass der neue Stadtteil Hafner alle Energie, die er verbrauchen wird, selber herstellen muss. Das ist eine große Aufgabe, aber sie ist machbar. Ein paar Hegaugemeinden machen es vor. Mauenheim ist schon seit über 10 Jahren energieautark, stellt seine Energie also selber her. In der Vergangenheit hatte die FGL schon Anträge gestellt, dass man überlegen solle, ob nicht kleinere Quartiere oder Teilgemeinden (Oberdorf, Dingelsdorf) energieautark werden könnten. Das wurde auch damit abgelehnt, dass es unheimlich aufwändig wäre, die Infrastruktur im Nachhinein zu schaffen (Rohre und Leitungen z.B. für Nahwärme). Beim Hafner hat man jetzt die Chance, die Infrastruktur von Vornherein einzuplanen und realisieren zu können. Dieses Argument fällt also weg. Auch kann man gleich Flächen ausweisen für Blockheizkraftwerke, für ein Solarfeld, für eine Biogasanlage etc. Diese Chance, die ein neuer Stadtteil bietet, gibt es nur ganz selten. Lasst sie uns angehen. Unsere Kinder verstehen sonst die Welt nicht mehr. Zu Recht.

"Konstanzer Seebrücke" in der Fraktion (5.2.19)

In unserer gestrigen Fraktionssitzung hatten wir drei Vertreter*innen des Vereins" Konstanzer Seebrücke" zu Gast. Die "Seebrücke" ist eine internationale Bewegung aus verschiedenen Bündnissen der Zivilgesellschaft, die sich für Geflüchtete, für sichere Fluchtwege, gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung und für eine menschwürdige Aufnahme Geflüchteter einsetzt. Der Konstanzer Gemeinderat hat am 25.10.2018 den Beschluss gefasst, dass die Stadt als sogenannter "sicherer Hafen" hilflose Bootsflüchtlinge aus der Seenotrettung aufnehmen soll. Oberbürgermeister Burchardt schrieb jedoch an Ministerpräsident Kretschmann, dass die Stadt dies momentan nicht tun könne. Der Verein möchte nun von Oberbürgermeister Burchardt wissen, wie er den Gemeinderatsbeschluss zukünftig umsetzen möchte. Die FGL wird die "Konstanzer Seebrücke" weiterhin bei ihren Bemühungen unterstützen. 

Tibetflagge (5.2.19)

Die FGL hatte eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, warum zum Jahrestag des Volksaufstands am 10. März die Tibetflagge nicht mehr aufgehängt ist. Die Antwort war, man orientiere sich an der Bundesregierung in ihren Beziehungen zu ausländischen Staaten. Diese Antwort ist unserer Ansicht nach nicht zufriedenstellend. Mehr als 2000 Städte in Europa erinnern mit der Flagge an 60 Jahre friedlichen Widerstand gegen Unterdrückung in Tibet. Die kommunale Selbstaändigkeit wird in dieser Angelegenheit von der Bundesregierung nicht eingeschränkt. Deshalb bittet die FGL, die Tibetflagge wieder zu hissen. Hier eine Pressemitteilung der FGL dazu.

Friday for Future (4.2.19)

Zum ersten Mal organisierten Schüler des Humboldt-Gymnasiums eine Freitagsdemo für Schüler*innen und alle jungen und alten Klimaschützer*innen in Konstanz. Mit zweihundert Teilnehmer*innen hatten sie gerechnet- es kamen 500! Mit dem Slogan "Wir sind jung, wir sind laut, weil ihr unsere Zukunft klaut!" zeigten die Schüler*innen auch hier, dass ihnen eine lebenswerte Zukunft wichtig ist und der Klimaschutz viel zu halbherzig betrieben wird. Auch in Konstanz könnte einiges mehr getan werden, fanden unsere Stadträt*innen (v.l.: Till Seiler, Peter Müller-Neff, Nina Röckelein, Christiane Kreitmeier und Normen Küttner) und unsere junge Kandidatin Nina Röckelein. Wer sie und andere neue Kandidat*innen kennenlernen will, sollte am Mittwoch, den 5.2., um 19.30 Uhr in die Seekuh-Bar zum "Grünen Tisch" kommen.

Jung, bunt und vielfältig (31.1.19)

- so präsentiert sich die Liste der Kandidat*innen der FGL für die Kommunalwahl am 26. Mai 2109. Die straff geführte Nominierungsveranstaltung am letzten Dienstag hielt Überraschungen bereit. Nina Röckelein (vorne Mitte), 21, Studentin der Politik und Informatik aus Wallhausen, wurde auf Platz 1 der Kandidat*innenliste gewählt. Der Kampf gegen den Klimawandel und die Digitalisierung nannte sie als ihre wichtigen Themen. Mohammed Badawi (4.v.r.), im Sudan geboren und seit 1992 in Konstanz, hat hier promoviert, arbeitet als Dolmetscher und Musiker und wurde auf Platz 2 gewählt. Er möchte sich um die Probleme von Geflüchteten kümmern und eine Brücke zwischen dem Orient und Konstanz schlagen. Die FGL hat 21 Frauen und 19 Männer meist abwechselnd (ungerade Plätze für Frauen, gerade für Männer) auf Ihrer Liste. Die etwas komplizierte aber sehr demokratische Listenwahl wurde von Stadtrat Stephan Kühnle, der leider nicht mehr antritt, stringent und motivierend geleitet. In seiner Einführung hatte Peter Köhler vom Vorstand der FGL alle Anwesenden ermahnt, keine unnötigen Diskussionen und Zwischenrufe zu machen, um den Abend nicht ausufern zu lassen. Das ist auch gelungen. Auf die Plätze 3-10 wurden gewählt: Gisela Kusche (3.v.l. Platz 3), Christiane Kreitmeier (6.v.l., Platz 4), Anne Mühlhüßer (ganz links, Platz 5), Normen Küttner (2.v.l., Platz 6), Dorothee Jacobs-Krahnen (2.v.r., Platz 7), Marvin Pfister, Student der Politik und Geschichte und HSG-Trainer (ganz rechts, Platz 8), Soteria Fuchs, Vorstand der FGL und Tagesmutter (3.v.r., Platz 9), Till Seiler (4.v.l., Platz 10). Günter Beyer-Köhler kam auf Platz 14 und Peter Müller-Neff auf Platz 25. Roland Wallisch tritt nicht mehr an. Alle weiteren Kandidat*innen findet ihr hier auf der Liste.

Beim Neujahrsempfang des Technischen Hilfswerk (25.01.19

in Konstanz haben Soteria Fuchs vom Vorstand der FGL und unsere Sprecherin Gisela Kusche viel über die Arbeit des THW in Konstanz, die Zusammenarbeit mit Malta und mit unseren Nachbarn in der Schweiz erfahren. Das THW hilft weltweit bei Unglücken und Naturkatastrophen und rettet Menschen und Dinge. Aber auch bei uns hier benötigt jedes Fest Helfer des THW Ortsverbands zum reibungslosen Ablauf. Auf dem Bild, das uns Herr Jacoby vom Ortsverband des THW freundlicherweise zur Verfügung gestellt hat, dankt Gisela Kusche den Helfern für ihre hervorragende Arbeit.

© THW Ortsverband Konstanz

Gedanken zum Jahr der Natur (Amtsblatt Januar 19)

Gerade sind die Bäume auf dem Zoffingen Gelände gefallen, im Büdingen Park beobachten die Anwohner misstrauisch das Markieren von im Moment noch stehenden Bäumen – sollen sie auch fallen? Als Gemeinderat haben wir entweder keine Einflussmöglichkeit oder wir als Fraktion haben in der entsprechenden Abstimmung den Kürzeren gezogen. Und gleichzeitig sehen wir, dass Konstanz 2019 das Jahr der Natur ausgerufen hat. Wie geht das zusammen?

Auf der Tourismus Homepage im Internet finden wir schöne Angebote wie Kanutouren und Wanderungen und sehen romantische Fotos vom Wollmatinger Ried. Und wir wissen ja auch alle, dass wir in einer wunderschönen Landschaft leben. Aber wir leben auch in einer Stadt, und diese Stadt wächst und verliert gleichzeitig durch Nachverdichtung immer mehr Freiraum und Grün in einer Zeit, in der wir eigentlich gegen den Klimawandel viel mehr Grün in die Stadt hineinholen sollten. Wir brauchen Platz für neue Bäume, aber wenn diese über Jahrzehnte zu wirklich ökologisch wertvollen Exemplaren heranwachsen sollen und nicht nur als kleine Zierkrüppel gedacht sind, brauchen sie Platz. Und das kann dann schon den einen oder anderen Parkplatz kosten. Wir brauchen auch viel mehr Entsiegelung von nicht mehr gebrauchten Flächen – wie unlängst geschehen entlang der neuen Fahrradstraße in der Jahnstraße. Wir brauchen Kreativität und einen grünen Blick – das muss gar nicht viel kosten: Blumenwiesen auf Verkehrsinseln oder auf Wiesenflächen wie neben dem Cherisy Gelände kosten nicht viel und brauchen wenig Pflege. Wenn es um Bebauungspläne geht, sind wir zwar inzwischen so weit, dass Freiräume eingeplant werden, aber welche Qualität diese dann tatsächlich haben werden, bleibt oft nebulös.

Aber wir müssen auch in größeren Zusammenhängen denken und konkrete Planungen angehen: Die Freie Grüne Liste hat schon lange ein Freiraumkonzept gefordert, das von einer Bestandsaufnahme unserer Grün- und Freiflächen hin zu einem durchdachten Konzept führt – wo gibt es Naturinseln und Ruheräume, wo brauchen wir Flächen für die Freizeitgestaltung unserer Bewohner, wo brauchen wir Grün zur Klimaverbesserung und zum Erhalt auch einer städtischen Artenvielfalt? Gute Stichwörter in diesem Zusammenhang sind Klein Venedig, das südliche Rheinufer, die Fläche westlich des Bodenseeforums. Die Verwaltung arbeitet daran, aber leider liegen bisher keine Ergebnisse vor, die wir doch so dringend bräuchten.

Claudia Roth reißt mit (21.1.19)

Die über 200 Besucher*innen des gemeinsamen Neujahrsempfangs der Grünen und der FGL beklatschten die einstündige Rede von Claudia Roth begeistert. Nicht nur "altgediente" Grüne sondern auch viele junge Besucher*innen konnte die temperamentvolle Bundestagsvizepräsidentin mitreißen. Sie plädierte leidenschaftlich für die Verteidigung unserer Demokratie, unseres Grundgesetzes, für den Klimaschutz und menschlichen Umgang mit Geflüchteten. Dabei spannte sie den Bogen von der konfliktreichen Weltpolitik, über ein immer schwierigeres Europa bis zur Kommune. Überall müssten Demokraten zusammen für den Erhalt ihrer Werte arbeiten und ein sozialeres und ökologischeres Europa schaffen. In der Kommune könne man sehen, ob Demokratie funktioniere. Deshalb appellierte sie eindringlich an alle Gäste, sowohl bei der Kommunal- und Europawahl zu wählen und mit zu gestalten!

Zuvor hatte Dorothee Jacobs-Krahnen als Sprecherin der FGL in einer kurzen Rede neben dem Klimaschutz vor allem das Thema bezahlbarer Wohnraum für alle als brennend wichtiges Ziel für Konstanz genannt. Dorothea Wehinger skizzierte die Arbeit im Landtag und nannte als ihren Schwerpunkt, die Lage Alleinerziehender zu verbessern und Kindearmut zu bekämpfen. Marius Busemeyer vom Kreisverband moderierte souverän den Neujahrsempfang und organisierte ein Gruppenfoto zum Abschluss (v.l. Marius Busemeyer, Anne Mühlhäußer, FGL, Normen Küttner, FGL, Dorothee Jacobs-Krahnen, Claudia Roth, Gisela Kusche, FGL, Günter Beyer Köhler, FGL, Nese Erikli, Landtagsabgeordnete).

Bei der gestrigen Diskussion des Wahlprogramms für die kommende Kommunalwahl rauchten die Köpfe zahlreicher Mitglieder und es wurde um viele Formulierungen und Positionen gerungen. Deshalb konnte auch nur die Hälfte des Programms bearbeitet werden und eine zweite Veranstaltung folgt demnächst.

Diese Frage diskutierten der Europaabgeordnete Sven Giegold mit Dr. Dr. Georg Lind, Psychologe. Die Moderation der interessanten Veranstaltung in der Volkshochschule übernahm Roland Wallisch vom Südkurier. (auf dem Bild v.l.: Nina Röckelein,FGL, Gisela Kusche, FGL, Dorothee Jacobs-Krahnen,vhs, Sven Giegold, Roland Wallisch)

2. Treffen zur Wahlprogrammerarbeitung (26.11.18)

40 Jahre BUND (26.11.18)

in Konstanz. Das war eine große Jubiläumsfeier im Kulturzentrum am Münster mit vielen Gästen wert. Wir haben den Mitarbeitern zu ihrer erfolgreichen und vielseitigen Arbeit mit Kindergruppen und Erwachsenen gerne gratuliert. Hier Altstadtrat der FGL Werner Allweiss (links) beim Probieren des Kuchens.

In den letzten Tagen erreichten uns zahlreiche E-Mails und Anrufe als Rückmeldung zu unserem Artikel im Amtsblatt über die Verkehrsbelastung in Wollmatingen. Dabei waren nicht nur Beschwerden über die noch immer nicht durchgeführten Entlastungsmaßnahmen sondern auch differenzierte ausführliche Vorschläge zur Verbesserung der Situation. Auch beim gestrigen Ortstermin am Zimmererweg/Schreinerweg erläuterten uns viele Anwohnerinnen und Anwohner detailliert die Verkehrsprobleme in der 30 ger Zone. Während wir dort waren, fuhren sehr viele PKWs (nicht mit Tempo 30) durch die beiden Wege. Der Schleichverkehr von der Radolfzeller Straße aus war deutlich sichtbar. Auf den engen Wegen weichen Autos immer wieder auf die abgesenkten Gehwege aus und gefährden Kinder und Erwachsene, erzählten die Anwohner*innen. Parkende Autos versperren die Sicht für Fahrradfahrer und Fußgänger- besonders beim Durchgang zum Lidl in der Radolfzeller Straße. Im Schreinerweg, der unten gesperrt ist aber nicht als Sackgasse ausgewiesen ist, wenden Pkws und gefährden Fußgänger und Fahrradfahrer. Die Liste der Verkehrsprobleme auch in anderen Straßen in Wollmatingen ließe sich noch verlängern. Die Anwohner*innen fühlen sich von der Stadtverwaltung allein gelassen. Hier gibt es viel zu tun! Wir werden uns weiter darum kümmern.

wie z.B. Mehrgenerationenhäuser können eine Möglichkeit sein, im Alter nicht einsam zu werden und zugleich seine Erfahrung weiterzugeben. Wir untertstützen neue Wohnformen bei der Planung neuer Wohnquartiere wie Hafner oder Siemens-Areal. In Ravensburg haben Anne Mühlhäußer, Christiane kreitmeier und Gisela Kusche über das Mehrgenerationenhaus Gänsbühl informiert. Das Haus liegt wunderschön am Rande der Altstadt und bietet 87 Menschen im Alter von 0-92 in 50 Wohnungen ein Zuhause. 2 Gruppenräume für Yoga-Kurse, Schwangerschaftsgruppen, Single-Treffs und vieles mehr und eine öffentliches Café von behinderten Jugentlichen betrieben, machen das Quartier zu einem lebendigen Begegnungsort.

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