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Aktuelles

Liebe Grüne und Interessierte,

am kommenden Montag entfällt die Fraktionssitzung, da keine Ausschusssitzungen zu beraten sind.

Auch am Montag, den 9.10., wird die Fraktionssitzung voraussichtlich ebenso ausfallen, weil in dieser Woche keine öffentlichen Ausschüsse  stattfinden werden.

Die nächste Fraktionssitzung ist dann am Montag, den 16. Oktober 2017, um 17.30 Uhr im Fraktionsraum, Untere Laube 24. Die Redeleitung hat dann Stadtrat Stephan Kühnle. Gäste sind herzlich eingeladen. Wir bitten aber um Verständnis, dass nichtöffentliche Themen (wie z.B. Personalia etc.) ohne Gäste beraten werden müssen.

Immer montags von 17-17.30 Uhr laden wir alle Bürgerinnen und Bürger zu einer Plauder- oder Motzstunde mit der/dem jeweiligen Redeleiterin/Redeleiter ein. Hier kann man alle Anregungen, Wünsche, Beschwerden oder sonstiges im 4-Augen-Gespräch anbringen.

Herzliche Grüße 

Dagmar Krug, Fraktionsassistentin  

Tagesordnung der nächsten Fraktionssitzung

Schutz ärmerer Mieter

Normen Küttner hat seinen Antrag von 2014 für eine Erhaltungssatzung nochmals gestellt. "Denn es gibt immer mehr Menschen, die sich eine Wohnung in der Kernstadt nicht mehr leisten können", sagt Normen Küttner. Die Stadt soll ein Instrument haben, um die Verdrängung ärmerer Mieter durch Luxussanierungen zu verhindern. Dadurch soll die Veränderung der Sozialstruktur ganzer Wohnquartiere vermieden werden. Die Erhaltungssatzung gibt der Stadt ein Vorkaufsrecht und Einfluss auf bauliche Veränderungen, Abbruch und Umnutzung. Wohnraum schaffen allein, reicht unserer Meinung nach nicht aus. Heute ist dazu ein ausführlicher Artikel im Südkurier zu lesen: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Gruene-wollen-besseren-Schutz-fuer-arme-Mieter;art372448,9428854

Gutes Ergebnis für die Grünen in Konstanz

Die Konstanzer Bürger folgen dem Bundestrend am Wahlsonntag nicht. Die Grünen sind mit 21,8% zweitstärkste Kraft nach der CDU und auch Martin Schmeding hat für die Grünen bei der Erststimme 19,3% der Stimmen geholt und ist ebenso Zweiter nach Andreas Jung, CDU. Die AfD bleibt in Konstanz mit 6,8% hinter den anderen Parteien auf dem 6. Platz zurück, legt aber leider zu. Die Freie Grüne Liste wird weiterhin gute grüne Politik für Konstanz machen, damit unsere Stadt weltoffen und für alle lebenswert bleibt. Die genauen Ergebnisse findet man auf der Homepage der Stadt, hier verlinkt: http://www.konstanz.de/rathaus/medienportal/mitteilungen/11430/index.html

Gute Kinderbetreuung in Konstanz

Podiumsdiskussion der FGL am 11.10., 17.30 Uhr im Wolkensteinsaal

Seit Monaten wird in der Elternschaft städtischer Kindertagesstätten und der Kommunalpolitik über eine gerechte Gebührensatzung diskutiert. Nach langen Jahren ohne Steigerung sollen die Kita-Gebühren dieses Jahr wieder erhöht werden, was zu erheblicher Unruhe und kommunalpolitischen Diskussionen geführt hat.

Doch allein über Gebühren zu diskutieren, greift in dieser Debatte zu kurz. Aufgrund der hohen Nachfrage nach Kinderbetreuung und der der-zeit steigenden Geburtenrate bestehen in Konstanz eklatante Kapazi-tätsprobleme trotz massiven Ausbaus der Betreuungseinrichtungen in den letzten Jahren. So geht es auch um Fragen der Qualität der Kinder-betreuung und wie man das dringend benötigte Fachpersonal gewinnen kann. Denn aufgrund des Fachkräftemangels bleiben auch in Konstanz Stellen für Erzieher*innen unbesetzt.

Um diesen Diskussionen ein öffentliches Forum zu geben, veranstaltet die Freie Grüne Liste Konstanz am Mittwoch, den 11. Oktober 2017, eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Gute Kinderbetreuung in Konstanz – Qualität, Personal, Gebühren“ im Rahmen des „Grünen Offenen Dialogforums“. Die Veranstaltung findet von 17.30 bis 19.30 Uhr im Wolkensteinsaal im Kulturzentrum am Münster statt.

Auf Einladung der Stadträte Till Seiler und Stephan Kühnle werden auf dem Podium Sozialbürgermeister Andreas Osner, die stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Heike Pommerening sowie Elternbeirätin Monika Oertner disku-tieren. Außerdem wird Universitätsprofessor Marius Busemeyer über seine Forschung zur Akzeptanz von Gebührenbeitragsmodellen berich-ten.

Während der Veranstaltung bietet die FGL eine Kinderbetreuung (mit kleiner Verpflegung) an. Somit wird auch Eltern, die auf eine Kinderbetreuung angewiesen sind, ermöglicht an der Veranstaltung teilzunehmen.

Die FGL lädt alle Interessierten herzlich ein an dieser Veranstaltung teil-zunehmen und bei diesem vielschichtigen Thema mitzudiskutieren

Zu Gast in Tabor (21.9.17)

Auch in diesem September fand in Tabor wieder das große mittelalterliche Stadtfest Táborská Setkáni statt, zu dem auch immer Delegationen der Partnerstädte eingeladen werden. Von der Freien Grünen Liste waren in diesem Jahr Gisela Kusche und Stephan Kühnle mit von der Partie, und zusammen mit den anderen Mitgliedern der Konstanzer Delegation nahmen sie am traditionellen Umzug in mittelalterlichen Kostümen teil. Die Stadt Tabor verfügt über einen großen Fundus an hochwertigen Kostümen, in die man ohne Hilfe von Ankleiderinnen gar nicht hinein käme – die Damen wurden geschnürt und die Herren bekamen herrliche Strumpfhosen.

Neben den Festlichkeiten mit Musik, Feuerwerk, Essen und Märkten gab es auf unsere Anfrage am Sonntag auch noch ein 90-minütiges Gespräch mit Tabors Bürgermeister Fischer und seinen drei Mit-Bürgermeisterinnen, denn wir wollten auch gerne erfahren, welche Problem es in unserer Partnerstadt gibt und wie man damit umgeht. So erfuhren wir z.B., dass Kindergärten in Tabor kostenlos sind und das Problem Lärm dort genau so im Fokus steht wie bei uns.

 

Die Pläne der Caritas für das Pflegeheim Zoffingen (18.9.17)

sind jetzt veröffentlicht. Auf ihrer Homepage stellt die Caritas nun die Grüne und die Pläne für den Um- und Neubau des ehemaligen Klosters Zoffingen vor. Hier der Link zur Homepage: https://www.caritas-altenhilfe-konstanz.de/ueberuns/haus-zoffingen/haus-zoffingen Kein Zweifel, der Bedarf an bezahlbaren Pflegeplätzen in Konstanz ist da. Umstritten ist nur die Größe des Anbaus. Die "Initiative Zukunft Zoffingen" sorgt sich sowohl um den Verkehrszuwachs durch Anlieferung und Besucher als auch um den Verlust der Kastanien und die Veränderung des Quartiers durch den massiven Anbau. Auch die Initiative der Anwohner hat Bilder veröffentlicht. Hier der Bericht im Südkurier: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Auseinandersetzung-um-das-Zoffingen-in-Konstanz-geht-weiter;art372448,9402907 Die Pläne werden im kommenden Technischen und Umweltausschuss (21.09., 16 Uhr, Sitzungssaal VGL, Untere laube 24) sicherlich kontrovers diskutiert werden.

Europaweiter Atomausstieg (14.9.17)

und grenzüberschreitender Bahnverkehrsausbau sind für den grünen Bundestagskandidaten Martin Schmeding die Schlagworte bei der Podiumsdiskussion, die die Initiatoren von "Pulse of Europe" organisierten. Bei dem lockeren, showartigen Format war wenig Platz für ausführlichere Darstellungen der politischen Standpunkte. Hier auch ein Artikel aus dem heutigen Südkurier: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Zu-wie-viel-Solidaritaet-sind-wir-bereit-Die-Bundestagskandidaten-und-ihre-Sicht-auf-Europa;art372448,9414081

Aus Asphalt Energie gewinnen,(11.9.17)

indem man ihn durch Solarzellen ersetzt. Diese Idee möchten einige Konstanzer, unter anderen der Unternehmer Gerhard Bernot, mit einer öffentlichen Tanzfläche erproben. Sollte das funktionieren, wäre es eine der innovativen Ideen, die die Energiewende dringend braucht. Wir sind gespannt. Hier der Artikel im Südkurier: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Sind-unsere-Strassen-kuenftig-ein-einziges-Sonnenkraftwerk;art372448,9405226

Die Interkulturelle Woche Konstanz Kreuzlingen (8.9.17)

findet wieder vom 22.9.-3.10 mit vielen Aktionen und Ausstellungen statt. Kulturelle Vielfalt leben und neue Menschen kennenlernen ist wichtig, um nationalen Abschottungstendenzen etwas entgegenzusetzen. Auch die Begegnung von Jugendlichen aus Konstanz und aus den Partnerstädten Lodi (Italien), Tabor (Tschechien), Fontainebleau (Frankreich) und Richmond (England) vom 1.-7- November ist ein Beitrag zur Verständigung. Für die Jugendlichen werden noch Gastfamilien gesucht. Ansprechpartnerin bei der Stadt ist Anja Deschler (anja.deschler@konstanz.de; +49 7531 363 2727).

Der Anbau an das Kloster Zoffingen bleibt umstritten (7.9.17)

Schon vor Ende der Ferien wird der geplante Anbau an das Kloster Zoffingen kontrovers diskutiert. Die Caritas möchte ein Wohnheim mit 105 Pflegeplätzen errichten und hat eine Bauvoranfrage gestellt. Gegen die Größe des Anbaus an das Kloster und die Fällung von drei großen Kastanien wehren sich Anwohner und haben sich zur "Initiative Zukunft Zoffingen" zusammengetan. Die FGL hat mit einem Antrag auf einen Bebauungsplan die Möglichkeit zur rechtzeitigen Diskussion in den Gremien erst ermöglicht. Bevor Fakten geschaffen werden, soll der Gemeinderat dazu beraten, denn "Planungsrecht ist das Königsrecht des Gemeinsrates", meint Peter Müller-Neff. Grundsätzlich ist die FGL für ein Pflegeheim der Caritas im ehemaligen Kloster. Nur das "Wie" sollte noch diskutiert werden. Hier auch der Link zum Artikel im heutigen Südkurier: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Auseinandersetzung-um-das-Zoffingen-in-Konstanz-geht-weiter;art372448,9402907

E-Bikes sind im Trend (5.9.17)

1400 Aussteller zeigten ihre Fahrräder auf der Eurobike in Friedrichshafen. Der Trend geht zum E-Bike und auch besonders zum Lasten-E-Bike. Das ist für Konstanz sicher besonders interessant, auch in Bezug auf ein Fahrradmietsystem. Matthias Gastel, als Bundestagsabgeordneter der Grünen zuständig für Radverkehrspolitik, hat sich die Messe angesehen und beschreibt einige Neuerungen in seinem Newsletter: http://www.matthias-gastel.de/fahrrad-trends-auf-der-eurobike-2017/#.Wa5ZilK7rAU

Das "neue" Wollmatinger Dorffest (4.9.17)

war trotz Regens ein Erfolg. Einige Mitglieder der FGL trotzten dem schlechten Wetter und feierten mit den Wollmatinger Vereinen das neue verkleinerte Dorffest. Aus Sicherheitsgründen stand zwar nur der Engelsteig zur Verfügung aber die Besucher genossen die musikalische Unterhaltung und die gute Atmosphäre auch auf kleinem Raum. Auf den Bildern sieht man den Fanfarenzug die Fahnenschwinger der Niederburg, Stadträtin Dorothee Jacobs-Krahnen (ganz rechts) mit anderen Gästen und Ex-Oberbürgermeister Horst Frank mit seiner Frau.

  

Zukunftsstudie Bodensee 2030 (31.8.17)

Es gibt keinen Franken mehr, sondern die Euromark, Menschen werden mit dem Quadrocopter befördert und die Photovoltaik-Anlagen des Bodensees versorgen ganz Süddeutschland mit Strom - so prognostiziert Roland Scherer, Direktor am Institut für Systemisches Management und Public Governace in St. Gallen, die Zukunftsaussichten der Region. Mehr als 1000 Eperten und Entscheidungsträger wurden zu ihrer Sicht auf den Bodenseeraum befragt und waren sich weitgehend einig über dessen positive Entwicklung. Die spannende Studie soll 2018 als "Think Tank" weitergeführt werden. Hier der Link zur Studie http://www.zukunft-bodensee.eu/ und zum Artikel im Südkurier http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Neue-Zukunftsstudie-fuer-den-Bodenseeraum-1000-Experten-blicken-auf-die-Region;art372448,9392200

Der Gassenfreitag in der Niederburg (29.8.17)

ist vorerst gerettet. Das Fest wurde vom Verein "Niederburg vital" zur Belebung des ältesten Stadtteils von Konstanz gegründet. Denn die Touristen kommen meist nur bis zum Münster. In den letzten Monaten hat das fest aber so viel Zulauf gehabt, dass Anwohner sich über Lärmbelästigung nach 22 Uhr beschwert haben. An einem Runden Tisch mit Gastronomen, Ladenbesitzern, Vertretern der Stadt und Anwohnern wurde für den kommenden Freitag und den Oktober eine Lösung gefunden: Rücksicht auf die Anwohner bezüglich der Musik, mehr Sicherheitsmaßnahmen und keinem Ausschank draußen nach zehn Uhr. Hier ein Artikel im Südkurier: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Problemkind-Gassenfreitag-Eine-Zwangspause-ist-vorerst-abgewendet;art372448,9390107 Und auch das traditionelleWollmatinger Dorffest wird an diesem Wochenende am Engelsteig wieder stattfinden. Hier der Bericht im Südkurier:: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Das-Wollmatinger-Dorffest-wird-wiederbelebt;art372448,9390081

 

Grün wählen

ist wichtiger denn je! Denn durch die Diskussion um Flüchtlinge und mehr Sicherheit geraten überlebenswichtige Themen wie der Klimaschutz zu sehr in den Hintergrund. Deshalb geht wählen und wählt grün!

 

Der grüne Bundestagskandidat Martin Schmeding

ist zur Zeit für alle, die ihn persönlich kennenlernen möchten, auf den Wochenmärkten in Konstanz zu sprechen. Wer lieber ein Video schaut, kann sich hier https://www.youtube.com/watch?v=Y-1fatVp7PE über ihn informieren oder auf seiner Homepage www.martinschmeding.de . Mehrere Podiumsdiskussionen und Veranstaltungen bieten ebenso Gelegenheit, Martin Schmedings politische Ziele zu erfahren (siehe Termine).

Neubau Zoffingen (22.08.17)

Um es vorab zu dagen: wir sind für ein Pflegeheim der Caritas im Kloster Zoffingen. Wir haben aber einen Antrag auf einen Bebauungsplan gestellt, um den doch sehr massiv geplanten neuen Riegel am Rande des Schulhofs nochmals gestalterisch diskutieren zu können. Hier der Antrag

Gemeinsam mit der SPD und dem Jungen Forum beantragen wir ein Gesamtkonzept für die Digitalisierung unserer Kommune und die Bereitstellung von Mitteln im Nachtragshaushalt. Hier der Antrag.

Auch beim diesjährigen Campusfestival waren wir präsent, hier auf der Pinnwand

 

 

 

 

Gemeinderäte in Singen (25.7.17)

Am letzten Freitag besuchten die Gemeinderäte aus Konstanz die Stadt Singen, bekamen eine Führung, genossen die Aussicht vom Hohentwiel und trafen sich abends zum Austausch mit den Stadträtinnen und Stadträten aus Singen. Da es einige strittige Themen zwischen den beiden Städten gibt- wie die Größe des geplanten Einkaufszentrums ECE in Singen- bot der Besuch sicherlich die Gelegenheit zu einem persönlichen Meinungsaustausch über die unterschiedlichen Standpunkte. Auf dem Bild v.l.: Roland Wallisch, Gisela Kusche, Günter Beyer-Köhler, Dorothee Jacobs-Krahnen, Christaine Kreitmeier

 

 

 

Martin Schmeding

ist der Bundestagskandidat von Bündnis 90/ Die Grünen für den Kreis Konstanz. Wer mehr über seine demnächst geplanten Termine wissen möchte oder mehr über seine politischen Ziele erfahren will, findet hier den Link zu seiner Webseite bei den Grünen: https://martinschmeding.de/start/

Hier noch der Link zu einem Vorstellungsvideo von Martin Schmeding: https://www.youtube.com/watch?v=Y-1fatVp7PE

 

In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause (21.7.17)

sorgte Bürgermeister Osner für eine Überraschung, indem er den Beschluss des Schulausschusses, zwei Werkrealschulen in Konstanz zu erhalten, für aufgehoben erklärte. Der Amtsleiter des staatlichen Schulamtes, Karlheinz Deußen, hat scheinbar eine Aussage seiner Mitarbeiterin korrigiert und die Schließung der wenig nachgefragten Werkrealschule an der Geschwister-Scholl-Schule angekündigt. Der Ausbau der Berchenschule steht im Herbst auf dem Sitzungsplan. Hier ein Artikel im Südkuirer: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Konstanzer-Schul-Poker-geht-weiter;art372448,9341012 Für Unmut sorgte auch die wirtschaftliche Lage des Bodenseeforums. Der Nachtragswirschaftsplan mit einer Verschuldung von 2,4 Millionen Euro wurde mit nur 19 von 37 Stimmen zwar angenommen aber stark kritisiert. Teile der FGL stimmten dagegen, da sie "keinen Lichtblick" sahen, wie Günter Beyer-Köhler es ausdrückte.  Dorothee Jacobs-Krahnen meinte, man müsse "die Reißleine ziehen", wenn es in zwei Jahren keine Perspektive für das haus gebe. Eine Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt, die der Oberbürgermeister nicht wollte, wurde mehrheitlich abgelehnt. Bereits im Herbst soll es neue Zahlen geben, die den Zuschuss für die Jahre bis 2021 offenlegen sollen. Hierzu ein Artikel im Südkurier: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Bodenseeforum-Konstanz-kann-mit-neuen-Zahlen-arbeiten-doch-die-Kritik-wird-nicht-leiser;art372448,9341014. Hier der Link zum podcast der Gemeinderatssitzung: http://www.konstanz.de/rathaus/01825/08690/index.html

Der Ausbau der Schule Zoffingen (21.7.17)

"wird den nördlichen Teil der historischen Altstadt Niederburg nachhaltig prägen", schreibt Peter Müller-Neff in einem Antrag für den TUA im September. Aus der Schule macht die Caritas ein Altenheim und möchte dafür ein neues Haus zwischen Rheinsteig, Kloster- und Schreibergasse bauen. Der Baukörper wird aufgrund seiner geplanten Größe schon jetzt kontrovers diskutiert. Die FGL beantragt deshalb, den Punkt auf die Tagesordnung der nächsten TUA-Sitzung zu nehmen und davor einen Orstermin zu machen.

Begehung des Siemens-Areals (20.7.17)

Am 17.7.17 fand vor der Sitzung des TUA eine Ortsbegehung auf dem ehemaligen Siemens Areal statt, auf dem in den kommenden Jahren eine gemischte Wohn- und Gewerbenutzung entstehen wird. Unter fachkundiger Führung der Entwicklerfirma I+R und durch Mitarbeiter der Stadtverwaltung bekamen wir einen ersten Eindruck vom Potential des Geländes. Viele einfache, containerähnliche Gebäude werden abgerissen, andere Gebäudekomplexe sind in gutem Zustand und können unter Umständen für Gewerbe direkt weiter genutzt werden. Der zentrale Bereich inklusive der markanten Eingangssituation stehen unter Denkmalschutz und müssen behutsam umgebaut werden. Ebenso unter Denkmalschutz steht die sogenannte Shed-Halle, eine riesige ehemalige Fertigungshalle mit ungewöhnlicher Beton-Glas Dachkonstruktion. Was dort alles realisiert werden könnte setzt sofort die Phantasie in Gang - Gastronomie, Sport, Kultur.. Vieles ist denkbar, aber die konkreten Planungen werden noch eine Weile dauern.

 

Werkrealschule an der Geschwister-Scholl-Schule soll bleiben (20.07.17)

So beschloss es gestern der Schulausschuss . FGL-Stadträtin Anne Mühlhäußer hielt eine flammende Rede für die Arbeit der Werkrealschule an diesem Standort. Zwar gehen die Anmeldezahlen in der 5. Klasse zurück aber der Rücklauf aus den anderen Schularten kommt erfahrungsgemäß in der 7. Klasse. Dann kann sich die Schülerzahl durchaus auch verdoppeln, wie der Leiter der Berchenschule, Elmar Mosbrugger, bestätigte. Die FGL möchte die Möglichkeit der Schulwahl erhalten und nicht alle Werkrealschüler an einem Standort konzentrieren. Wir hoffen, dass auch der Gemeinderat heute so abstimmt. dazu hier auch der Artikel im Südkurier: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Schulausschuss-plaediert-fuer-zwei-Werkrealschulen;art372448,9339124

An der Gartenstraße (20.7.17)

soll nun wenigstens ein Schild "Achtung Schule" aufgestellt werden, um den Schülern der anliegenden Grundschule und Gymnasien die Querung zu erleichtern. In ihrer Anfrage für den TUA vom 18.7. hatte Gisela Kusche nach den Maßnahmen der Verwaltung gefragt, um die Querung der Gartenstraße für Schüler sicherer zu machen. Denn der Verkehr habe durch die Sperrung des Rheinsteigs zugenommen. Das bestritt die Verwaltung, wollte aber dennoch Schilder aufstellen. Das TINK-Projekt wird in deine Planung der Stadtwerke integriert und damit fortgeführt, versicherte man Stadtrat Stephan Kühnle, der ebenfalls in einer Anfrage wissen wollte, wie es mit dem Lastenfahrrad-Projekt nach dem Auslaufen der Förderung weitergeht. Auch über die Möglichkeit, das westliche Paradies zum Anwohner-Parkgebiet zu machen wurde diskutiert. Die Stadt sieht hier allerdings keine Möglichkeit, da es zu viele private Parkplätze gebe. In den Ausschüssen wird um jedes Detail gerungen und die Ergebnisse prägen das Stadtbild!

Der aktuelle "Kleine Subkurier" ist da (19.7.17)

Diesmal geht es im Subkurier um den Kommunalen Ordnungsdienst, um den vergessenen Klimaschutz, um die zukünftige Bebauung des Siemens-Areals und die Zukunftsstadt. Dazwischen findet man wie immer unterhaltsame Karikaturen und Glossen. Viel Spaß beim Lesen!

„Wär’ das `was für mich?“ (18.07.17)

Mitreden, mitgestalten, sich einbringen, Gedanken austauschen, diskutieren oder auch einfach nur mal Dampf ablassen.

Sind das nicht Wünsche, die in vielen Köpfen herumgeistern?

Dazu können wir eine Lösung anbieten: Engagieren Sie sich als Vorstand bei der FGL, gestalten Sie unsere Kommunalpolitik mit, bringen Sie Ihre Ideen, neue Inputs mit, diskutieren Sie mit uns über anstehende Probleme, nehmen Sie an unseren Fraktionssitzungen teil, hören Sie, was unsere Bürger uns vortragen und wie Fachleute aus der Verwaltung Vorhaben zu Finanzen, Kultur, Bauen, Schule, Umwelt und vieles mehr erklären.

Seien sie dabei, wenn Bürger uns Ihre ganz persönlichen Sorgen und Wünsche vortragen, Vereine und Gruppierungen ihre Anliegen formulieren!

Demokratie heißt, jeder gehört dazu, jeder darf aufstehen, jeder kann für sich sprechen, jeder darf seine politische Heimat selbst bestimmen, Meinungsäußerung nicht nur am Wahltag per Kreuzchen, nein, das Politgeschehen die ganze Legislaturperiode lang beobachten und begleiten.

Wenn das alles Sie anspricht, laden wir Sie herzlich zur Teilnahme an unseren montäglichen Fraktionssitzungen ein. Die aktuelle Tagesordnung finden Sie auf unserer Homepage.

Nicht vergessen: Für viele war die Vorstandschaft das Sprungbrett in den Gemeinderat.

Karin Göttlich

Das Klinikum Konstanz (14.07.2017)

wird zu einem "Gesundheits-Campus". Momentan wird "ein Funktionstrakt neu gebaut, der zentrale Operationssäle, Patientenaufnahme mit Notfallversorgung, Radiologie und Unfallchirurgie sowie die orthopädischen Fachklinik Vincentius Krankenhaus aufnehmen wird. Verbesserte Prozess- und Ablauforganisationen münden in ein erweitertes Leistungsangebot", so ist auf der Seite des Klinikverbundes zu lesen. (Hier der Link zur Homepage des Verbundes: http://www.glkn.de/glkn/standorte/klinikum-konstanz/klinikum-kn-start.php ) Am 11.7. informierten sich Christiane Kreitmeier und Normen Küttner mit anderen bei einer Begehung des Rohbaus über die Planungen und den Fortschritt des Baus. Auf dem Bild sieht man sie vor dem neuen Haupteingang für Vincentius Krankenhaus und Notaufnahme.

Eine Gruppe von Personen betrachtet einen zukünftigen OP-Saal und auf einem weiteren Bild sieht man Geräte für die geplante Intensivstation.

Übrigens erhält der Neubau auch einen Hubschrauberlandeplatz, der hier sicherlich notwendig ist, auf einem Hotelneubau (siehe Büdingen-Pläne) aber unserer Ansicht nach nichts zu suchen hat!

 

 

 

Der Kommunale Ordnungsdienst (14.07.2017) 

wurde gestern im Gemeinderat beschlossen. 5,5 Stellen wird es ab April 2018 für die stark frequentierten Uferbereiche und andere Orte geben. Bis dahin werden die Kräfte ausgebildet und verstärken den Gemeindevollzugsdienst im Winter. Wir freuen uns, dass ein privater Sicherheitsdienst (oder Präventionsteam) abgelehnt wurde, denn wir haben schon 2014 betont, dass ein Ordnungsdienst in Kommunaler Hand bleiben muss. Hier ein Artikel im Südkurier:  http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Konstanz-bekommt-Patrouillen-an-Brennpunkten-Rat-stimmt-fuer-kommunalen-Ordnungsdienst;art372448,9330672 und der podcast des Gemeinderates vom 13.7.2017 http://www.konstanz.de/rathaus/01825/08674/08675/index.html

Schulwegsquerung in der Gartenstraße und weitere Anträge

Gisela Kusche stellt für den kommenden Technischen und Umweltausschuss eine Anfrage, welche Maßnahmen die Stadt plant, um die Querung der Gartenstraße für die Schülerinnen und Schüler der Gymnasien Humboldt und Ellenrieder und der Grundschule im Wallgut sicherer zu machen. Denn schon jetzt macht sich die Sperrung des Rheinsteigs durch ein stark erhöhtes Verkehrsaufkommen in der Gartenstraße bemerkbar. Stephan Kühnle möchte im selben Ausschuss über die Zukunft des erfolgreichen TINK-Projektes informiert werden. Gisela Kusche stellt ebenso den Antrag, ein Parkkonzept für Petershausen zu erarbeiten analog des linksrheinischen Parkkonzeptes. Und Normen Küttner beantragt einen Bericht über den Sachstand bei der Kurzzeitpflege bei der Spitalstiftung im Spitalausschuss.

Polizeipräsidium in Konstanz bleibt erhalten

Wir freuen uns, dass die sachlichen Erwägungen und die Fürsprachen sich durchgesetzt haben und das Polizeipräsidium in Konstanz erhalten bleibt. Hier noch eine Pressemitteilung der grünen Landtagsabgeordneten Nece Erikli und der Artikel im Südkurier: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/kreis-konstanz/Freude-am-See-Polizeipraesidium-Konstanz-ist-gerettet;art372432,9326918

Polizeireform

Heute entscheidet die CDU, ob sie weiterhin Konstanz als Polizeipräsidium beibehalten will oder Tuttlingen den Vorrang gibt. Gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten Nece Erikli und Dorothea Wehinger und etlichen grünen GemeinderätInnen aus dem Kreis Konstanz unterstützen wir die Beibehaltung des Polizeipräsidiums in Konstanz in einem offenen Brief an Minister Strobl. Denn alle sachlichen Argumente sprechen für Konstanz. Die Experten-Projektgruppe EvaPol sprach sich für Konstanz aus, denn hier wurden Millionen in ein neues Sicherheits- und Lagezentrum investiert. Diese Investitionen müssten an anderer Stelle erneut getätigt werden. Auch die Randlage ist heutzutage kein Hinderungsgrund für effiziente polizeiliche Arbeit, im Gegenteil, die Grenznähe hat Vorteile. Die Verlagerung des Präsisiums nach Tuttlingen hat parteipolitische Gründe  bei der CDU, da Tuttlingen der Wahlkreis von Justizminister Guido Wolf ist. Wir sind der Meinung, bei der Entscheidung muss man sich an polizeifachlichen Maßstäben nicht an parteipolitischen Wünschen orientieren. Dazu auch ein Link zu einem Artikel im Südkurier heute: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/kreis-konstanz/Kreis-Konstanz-bangt-um-Polizeipraesidium-CDU-Fraktion-entscheidet-am-Dienstag;art372432,9324968 und http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/kreis-konstanz/Gruene-und-CDU-vor-Ort-sind-sich-einig-Polizeipraesidium-muss-in-Konstanz-bleiben;art372432,9323828

Das Begegnungszentrum in Allmannsdorf

wurde im letzten Sozialausschuss beschlossen. Schon jetzt gibt es eine aktive Nachbarschaftsunterstützung in Allmannsdorf namens "Lebendige Nachbarschaft", die ein Arbeitskreis der Bürgervereinigung Allmannsdorf Staad Egg ist. Ihnen fehlten bisher jedoch Räumlichkeiten für ihre Angebote, wie uns der grüne Alt-Stadtrat Hans Weinbacher berichtete. Wir unterstützen das soziale Engagement einiger Bürger für ihren Stadteil sehr und begrüßen den jetzigen Beschluss. Die Altenhilfeberatung des Sozial- und Jugendamtes hat einen Leitfaden für Pflege-WGs, den Konstanzer WG-Planer, herausgegeben. Auch das halten wir für eine gute Hilfe für Senioren. Hier der Link zur Altenhilfe der Stadt Konstanz:  http://www.konstanz.de/soziales/00627/00654/02881/index.html

Der Haupt- und Finanzausschuss

beschloss für das Jahr 2018 einen kommunalen Ordnungsdienst mit 5 neuen Stellen zu schaffen. Ein Sicherheitsdienst noch in diesem Jahr wurde abgelehnt. Das entspricht unseren Anträgen. Auch die Erhöhung der Kurtaxe auf 2,50 € halten wir für angebracht. Andere Städte erheben eine wesentlich höhere Taxe (Baden-Baden 3,80 €). Der Bau des Schwaketenbades und der Radwegebrücke (Z-Brücke in Petershausen) wurde auf den Weg gebracht.

Nobelhotel mit Hubschrauberlandeplatz auf dem Büdingen-Areal?

Genau das ist wohl von der Bauherrin "Sea Palace" geplant, wie man in der Bauvoranfrage der Sea Palace lesen kann, die Herr Tiessen, ein Anwohner des Büdingen Areals, mit einer Pressemitteilung verschickt hat. Im vorletzten Punkt der Vorlage (hier zu lesen) ist von "ranghöchsten Personen aus Politik und Wirtschaft" die Rede, denen größtmögliche Sicherheit und bestmögliche medizinische Versorgung zur Verfügung gestellt werden sollen. Das heißt, man fliegt mit dem Hubschrauber 400 Meter zum Klinikum? Diese Bauvoranfrage, über die bisher der Gemeinderat bisher nicht informiert war, wird wohl noch zu diskutieren sein. Um hier mehr Transparenz zu schaffen, hat die FGL einen Antrag auf einen öffentlichen Bericht im kommenden Technischen und Umweltausschuss am 18.7. gestellt.

Und auch bei den Anfragen zu Gewerbeflächen in Konstanz möchten wir mehr Transparenz. Deshalb fordert die FGL in einem Antrag eine halbjährliche Berichterstattung der Wirtschaftsförderung über Anfragen bezüglich Gewerbeflächen. Nur so können die GemeinderätInnen begründet z.B. über die Zukunft des Flugplatzes entscheiden.

Bündelung grüner Kräfte in Konstanz

Dafür entschied sich die Mehrheit der Anwesenden bei der Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen. Im Hinblick auf die nächsten Kommunalwahlen ist es klüger, einen grünen Stadtverband, die FGL, zu haben und dort aktiv zu werden, argumentierten einige RednerInnen. Die Freie Grüne Liste vertritt seit vielen Jahrzehnten erfolgreich grüne Interessen in Konstanz. Derzeit ist die FGL mit 10 Stadträten die größte Fraktion im Gemeinderat. Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen kümmert sich ebenso deutlich um grüne Belange im Landkreises. Die gute Zusammenarbeit der Gruppen wird beim gemeinsamen Neujahrsempfang, beim "Grünen Tisch" oder dem "Offenen Grünen Dialogforum" sichtbar. Gerne können sich alle Interessierten bei der FGL und dem Kreisverband beteiligen. Auf dem Bild von Marc-Julien Heinsch aus dem Südkurier sieht man den neu gewählten Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen (v.l.: Tina Eikmann, Martin Schmeding, Birgit Albert, Marius Busemeyer, Moritz Jünginger). Und auch der Vorstand der FGL wird noch in diesem Jahr gewählt! Macht doch mit!

Hier der Link zum Artikel im Südkurier: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Kreismitgliederversammlung-Gruene-lehnen-Parallelstruktur-ab;art372448,9311432

 Vorwürfe Oberbürgermeister Burchardts gegenüber Holger Reile

Der Vorstand der FGL nimmt in einer Pressemitteilung Stellung zu den Vorwürfen des OBs:

Die FGL kritisiert die öffentlich während der jüngsten Gemeinderatssitzung ausgesprochene Drohung des OB, gegen Stadtrat Reile 'vorgehen' zu wollen, wegen dessen kürzlich auf seemoz.eu veröffentlichten Glosse. Die Glosse kritisierte in sarkastischer Form die dramatische wirtschaftliche Krise des von der Stadt gegründeten Tagungszentrums.

Kritik am Verwaltungshandeln ist typische Aufgabe der Stadträte und kann keinesfalls unter 'Untreue' subsumiert werden. OB Burchardt sollte sich bewusst machen, bzw. dahingehend beraten lassen, dass Stadträte, die nach ihrer durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung handeln, nach der Gemeindeordnung vollständigen Schutz vor solchen Angriffen genießen.

Der Vorstand der FGL

Kurioses aus der Gemeinderatssitzung

ist auch noch zu berichten. Der Oberbürgermeister warf Holger Reile wegen einer Satire zum Bodenseeforum im Seemoz wirtschaftliche Schädigung des Hauses vor und will eine Klage prüfen. Direkt nach dem Vorwurf schloss er die Sitzung, ohne Reaktionen zuzulassen. Holger Reile rief dennoch in den Saal, dass sein Anwalt sich bereits darauf freue. Erinnert uns das nicht an andere Satire-Skandale?

Hier der Gemeinderats-podcast zu diesem Punkt: http://www.konstanz.de/rathaus/01825/08653/08656/index.html  und der Satire-Text in Seemoz: https://www.seemoz.de/schraeg-und-schrill/kauft-ein-moebelgigant-das-bodenseeforum/ Mehr auch auf Seemoz allgemein.

Entscheidung zum KOD wieder vertagt

Auf Antrag des Jungen Forums wurde gestern die Diskussion über einen Kommunalen Ordnungsdienst in den Haupt- und Finanzausschuss verschoben. Dies ist der übliche Weg. Da die FGL aber schon 2014 einen Antrag hierzu gestellt hat und die Diskussion schon länger andauert, ist die neuerliche Verschiebung doch umstritten. Anfang Juli wird jetzt im HFA diskutiert und eventuell dann Ende Juli im Gemeinderat entschieden. Die Ausbildungszeit mitgerechnet, könnten frühestens im Sommer 2018 Kommunale Ordnungsdienst-Mitarbeiter eingesetzt werden.  

 

 

 

Hier der Link zum podcast des Gemeinderates zu diesem Punkt: http://www.konstanz.de/rathaus/01825/08653/08656/index.html  

Zugverbindungen in die Schweiz

Die Initiative Bodensee-S-Bahn schlägt in einer Pressemitteilung verbesserte Eilverbindungen zwischen den Schweizer Mittelzentren und Konstanz vor. Auch in der Schweiz wird hauptsächlich in Bahnverbindungen zwischen den Großstädten investiert und "Das erhebliche Fahrgastpotential zwischen den Mittelzentren bleibt ungenutzt", schreibt die Initiative. Sie fordert die Einrichtung von Eilzügen zwischen Konstanz-Chur, Konstanz-Toggenburg/oberer Zürichsee und mehr. Komfortablere Zugverbindungen könnten Konstanz verkehrstechnisch entlasten. Die Vorschläge wären auch auf deutscher Seite wünschenswert! Hier die Pressemitteilung in Gänze.

Milieuschutz für Wohnquartiere

wird in Konstanz immer wichtiger, denn Investoren und Bauherren versuchen naturgemäß möglichst groß zu bauen und Geld zu verdienen. Dies zerstört häufig die gewachsenen sozialen Strukturen der Quartiere und die Mieten steigen. Auch auf die Art der bisherigen Bebauung wird wenig Rücksicht genommen. Deshalb hat die FGL schon 2014 einen Antrag auf eine "Erhaltungssatzung" für bestimmte Wohnquartiere gestellt. Jetzt stellt Normen Küttner den Antrag (hier verlinkt) nochmals. Die Verwaltung soll in Frage kommende Quartiere ermitteln und eine Erhaltungssatzung vorbereiten. Denn dadurch "...wird einer Luxussanierung und der häufig folgenden Eigenbedarfskündigung ein Riegel vorgeschoben. Die Stadt wird in die Lage versetzt, gewachsene soziale Strukturen und Quartiere mit günstigem Wohnraum besser zu schützen," begründet Normen den Antrag, der auf die Tagesordnung der nächsten TUA Sitzung kommen soll.

Jochen Andrew Lohmar

ist zum neuen Geschäftsführer des Bodenseeforums gewählt worden. Mit dem 54 jährigen erfahrenen Eventmanager aus Berlin hat das Haus endlich wieder einen Chef. Der gebürtige Schotte ist vom großen Potential des Bodenseeforums überzeugt. In der FGL herrscht wegen der hohen zusätzlichen Kosten und des unglücklichen Starts teilweise große Skepsis in bezug auf die Wirtschaftlickkeit des Veranstaltungshauses. Wir wünschen Herrn Lohmar gerade deshalb ein gutes Händchen für schwarze Zahlen! Hier noch der Link zum Südkurier-Artikel von heute: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Er-traut-sich-den-Job-zu-Jochen-Andrew-Lohmar-wird-neuer-Geschaeftsfuehrer-des-Bodenseeforum-Konstanz;art372448,9276387

Bauunterhalt an Konstanzer Schulen

Dieses Thema rückt bei den Neubauplänen der Schullandschaft in Konstanz manchmal etwas in den Hintergrund. Deshalb hat die FGL jetzt einen Antrag an die Verwaltung gestellt, dass sie über die bereits geplanten oder angefangenen und zukünftigen Sanierungsmaßnahmen und deren Finanzierung informiert werden möchte. Besonders im Focus steht die Geschwister-Scholl-Schule, bei der die Sanierungsmaßnahmen besonders dringend sind. Durch jahrelanges Aufschieben von Maßnahmen sind die Kosten enorm gestiegen, doch nicht nur das.  "Die Attraktivität der Schule leidet, was auch an den aktuellen Anmeldezahlen deutlich wird. Wegen ihres einzigartigen Profils, aber auch im Hinblick auf das neue Baugebiet am Hafner, wird diese Schule dringend gebraucht", formuliert Stadträtin Dorothee Jacobs-Krahnen die Folgen des Sanierungsstaus und die Wichtigkeit auch für die Stadtentwicklung. Zur Unterstützung der Schule hat sich eine Gruppe von ehemaligen - und sehr zufriedenen - Schülern der Geschwister Scholl Schule gegründet . Wer mehr wissen möchte, hier ist der Link zu ihrer Homepage: http://alumni-gss.de/ . Auch das Bild ist von den alumni.

Ein Kommunaler Ordnungsdienst (KOD)

ist für uns eine Möglichkeit, in den ufernahen Bereichen für mehr Ordnung zu sorgen. Den letzten Antrag dazu hatten wir am 15. Mai diesen Jahres gestellt. Bisher wurde unser Vorschlag von der Stadt als zu teuer abgelehnt (schon 2015). Dabei machen es mehrere Städte in Baden-Württemberg vor. Mannheim, Heidelberg, Esslingen, Reutlingen, Ludwigsburg und andere haben KODs, meist mit Polizeilichen Befugnissen und einer entsprechenden Ausbildung. Sie sind häufig für den Innenstadtbereich zuständig und arbeiten eng mit der Polizei oder/und mit Streetworkern zusammen, wie beispielsweise in Lörrach http://www.suedkurier.de/region/hochrhein/loerrach/Praevention-an-erster-Stelle;art372612,4695860 . Hier noch die Links zum KOD in Mannheim https://www.mannheim.de/de/service-bieten/sicherheit-in-mannheim/kommunaler-ordnungsdienst , in Ludwigsburg https://www.ludwigsburg.de/,Lde/-/Wegweiser/;amtsID6003872 und in Heidelberg  http://www.heidelberg.de/hd,Lde/HD/service/15_02_2016+konfliktloeser+vom+dienst_+die+teams+des+kommunalen+ordnungsdienstes.html . Jetzt unterstützt uns sogar die CDU in einem Antrag, obwohl sie 2014 vehement eine private Security einrichten wollte. Besser spät als nie!

Fahrradmietsystem für Konstanz

Der große Erfolg des Lastenrad-Mietsystems TINK hat wohl auch die Stadtwerke überzeugt und zur Einrichtung eines Fahrradmietsytems gebracht. 150 Fahrräder an ca. 15 Verleihstationen in der Nähe der Bahnhöfe und angebunden ans Busnetz sollen den öffentlichen Nahverkehr ergänzen. In der ersten halben Stunde sollen sie für Kunden der Stadtwerke sogar kostenfrei sein. Jetzt läuft gerade die Ausschreibung, um einen geeignten Anbieter zu finden. Mit dem Ausbau der Jahnstraße zur Fahrradstraße, einem Mobilitätspunkt am Brückenkopf Nord  und weiteren Verbesserungen der städtischen Fahrradwege nähern wir uns unseren Vorstellungen von umweltfreundlicher Mobilität. Wir setzen uns weiter dafür ein! Das Bild von Soremski  (lokalo24.de) stammt aus Kassel. Mehr dazu im Seemoz: https://www.seemoz.de/lokal_regional/konstanzer-stadtwerke-schaffen-fahrrad-mietsystem/

Die Oberstufe für die Gemeinschaftsschule ist bewilligt

Wir freuen uns mit der Gemeinschaftsschule über die Bewilligung einer gymnasialen Oberstufe. Die Oberstufe ist die konsequente und folgerichtige Ergänzung des Angebotes der Schule und wird die Konstanzer Schullandschaft bereichern. Die Bewilligung unterstreicht den Modellcharakter unserer Schule für das Land. Wir werden die Schule auch weiterhin unterstützen. Wichtigster Punkt ist jetzt, Räumlichkeiten für die Oberstufe zu schaffen, denn die Gemeinschaftsschule muss auch im kommenden Jahr sechszügig sein. Wir stimmen mit der Schulleitung überein, dass eine Erweiterung am besten am Standort Pestalozzistraße geschehen soll und eventuell gemeinsam mit den beruflichen Gymnasien auf dem ehemaligen Ravensberg-Gelände.

Der private Sicherheitsdienst

der von der Verwaltung als Präventionsteam bezeichnet wurde, wurde im Gemeinderat glücklicherweise abgelehnt. Wir sehen die Probleme im öffentlichen Raum, haben aber immer für einen kommunalen Ordnungsdienst oder für ein Wiederbeleben der Nachtwanderer plädiert, mit denen die Stadt gute Erfahrungen gemacht hatte. Prävention gehört unserer Ansicht nach in die Hand der Stadt und nicht in private Hände. Hier der podcast aus der Sitzung des Gemeinderates: http://www.konstanz.de/rathaus/01825/08598/08602/index.html

Die Kindertagesstätte Weiherhof

wurde um- und ausgebaut und bekam einen sehr schönen neuen Abenteuer- Außenbereich. 20 Plätze für Kleinkinder stellt die Kita bereit und 80 Kinder über drei Jahre finden hier Betreuungsplätze und Spielmöglichkeiten in reinen Vormittagsplätzen oder auch den ganzen Tag. Der Bedarf an Kita-Plätzen steigt stetig und die Stadt muss noch mehr Plätze zur Verfügung stellen. Dies ist ein weiterer Baustein der Kinderbetreuung. Christine Finke, Junges Forum, Kurt Demmler, CDU, Christiane Kreitmeier, FGL, und Zahide Sarikas, SPD, waren erfreut über den gelungenen Ausbau und den Außenbereich der Kita.

Nicht viel Erfreuliches aus dem TUA

ist aus Sicht der FGL zu vermelden. Unser Antrag zur Beruhigung der Gartenstraße wurde mit bürgerlicher Mehrheit abgelehnt. Zusätzliche Ampeln oder Fahrbahnmarkierungen, wie Jürgern Ruff, SPD, forderte, werden wohl so schnell auch nicht zur Entlastung der Anwohner führen, denn die Gartenstraße bleibt weiter der empfohlene Weg in die Innenstadt in den Navis. Und auch eine Feinstaub- und Umwelt-Messanlage wurde abgelehnt, obwohl die Messstation in der Wallgutstraße sicher keine repräsentative Luftverschmutzungswerte liefert. Angenommen wurde aber die Errichtung einer Grillstelle im Herosé- Areal und die  Verwaltung wurde darüber hinaus mit der Prüfung einer weiteren Grillstelle neben dem Bodenseeforum bei dem Kiosk von Coycoy beauftragt. Die Entscheidung hat nächste Woche der Gemeinderat. Mehr dazu im Südkurier: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Naechste-Runde-im-grossen-Konstanzer-Streit-Thema-Das-Grillverbot-im-Herose-Park-wackelt;art372448,9259881  und im Seemoz: https://www.seemoz.de/lokal_regional/kein-feinstaub-kein-autoverkehr-alles-paletti/

Gartenstraße als Erschließungsstraße

"Erschließungs- oder Sammelstraße" ist in Konstanz nichts anderes als eine Einfallstraße für den Einkaufstourismus. Das soll sich nach dem Willen der FGL ändern, denn die Gartenstraße ist stark Lärm und Abgas belastet. Schüler und alte Leute queren sie mehrmals täglich und sind gefährdet, denn Tempo 30 wird selten eingehalten. Durch unseren Antrag, die Straße zur Anwohnerstraße zu machen, möchten wir wenigstens, dass sie als empfohlene Durchgangsstraße aus den Navis verschwindet. Die Stadtverwaltung will aber noch nicht einmal einen Versuch starten und schmettert den Antrag ab, wie auch frühere Anträge schon. Wir sind gespannt, wie heute im Technischen und Umweltausschuss diskutiert und abgestimmt wird. Dazu auch ein Artikel im Seemoz: https://www.seemoz.de/lokal_regional/gartenstrasse-soll-einfallstor-bleiben/

Keine Abschiebung nach Afghanistan

Einige Gemeinderäte, unter anderem die der FGL, und Mitglieder des Internationalen Forums, haben eine Resolution von Anke Schwede, Linke Liste, gegen die Abschiebung nach Afghanistan unterschrieben. Nachdem Oberbürgermeister Burchardt eine gemeinsame Resolution des Konstanzer Gemeinderates als nicht zuständig abgelehnt hatte, wurden jetzt privat die Unterschriften gesammelt. Die Resolution geht nun an die Landesregierung und den Bund. Hier der Link zur Resolution.

Antrag zur Beruhigung ufernaher Bereiche

Die FGL stellt für die Gemeinderatssitzung einen Antrag zur Beruhigung der ufernahen Bereiche. Wir sehen dort auch dringend Handlungsbedarf. Diese Aufgabe muss aber aus unserer Sicht unbedingt in kommunaler Hand bleiben. Deshalb unterstützen wir den Vorschlag, dass die Nachtwanderer unter Federführung der AWO wieder aktiv werden, und beantragen eine Prüfung des Vorschlags durch die Verwaltung für die Diskussion im kommenden Gemeinderat. Hier der Link zu unserem Antrag.

Hitziger HFA

Auf Antrag der FGL mit Unterstützung der SPD wurde der Vorschlag zur Einsetzung eines "Präventionsteams" im ufernahen Raum auf den Gemeinderat verschoben. Die FGL sieht in einem sogenannten "Präventionsteam" nichts anderes als einen privaten Sicherheitsdienst. Dieser wurde aber mehrfach vom Gemeinderat abgelehnt, da er nicht deeskalierend wirkt und bei Auseinandersetzungen keinerlei Handlungsrechte hat sondern die Polizei zu Hilfe holen muss. Das sollte nicht durch die Hintertür vom Haupt- und Finanzausschuss sondern vom gesamten Gemeinderat entschieden werden. Dazu mehr im Südkurier: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Umstrittenes-Praeventionsteam-fuer-Konstanzer-Ufer-vorerst-gescheitert;art372448,9247457

Auch den Antrag der CDU auf Vergünstigungen für alle Konstanzer lehnte Till Seiler als populistisch ab, da die FGL lieber den Sozialpass für wirklich Bedürftige ausweiten will. Nebenbei mahnte die CDU bei der Vermehrung der Stadteinnahmen zum Sparen, stimmte aber den Mehrausgaben von 1,7 Millionen für das Bodenseeforum zu. Diese hohen Mehrausgaben wollten die Ausschussmitglieder der FGL nicht mittragen. Ein Grund für die große Diskussionsfreudigkeit der Ausschussmitglieder war vielleicht, dass sie sich wieder in U- Form gegenüber saßen, wie alle erfreut feststellten. Der OB hatte wohl ein Einsehen. Zur HFA- Sitzung hier auch ein Link zum Seemoz: https://www.seemoz.de/lokal_regional/hfa-ueberraschungen-fehlschlaege-und-parolen/

Grußworte für den Oberbürgermeister

In ihrer Funktion als Vertreterin für Oberbürgermeister Burchardt hat Christiane Kreitmeier in der letzten Woche ein buntes Programm absolviert. Das Eröffnungskonzert von Jazz Downtown war begeisternd, wie auch der große Andrang und die Reaktion der Zuhörer im Münster zeigt. In ihrer Eröffnungsrede würdigte Christiane die Veranstaltung als "Bürgerbewegung" und als wichtige Unterstützung für die Arbeit des Hospitzvereins. Auf dem Bild sieht man Christiane ganz links neben dem Jazz-Professor  und musikalischen Schirmherren Bernd Konrad und Eva Riedle, die die Veranstaltung für den Hospitzverein organisiert. Hier auch der Link zu der treffenden Berichterstattung im Südkurier von heute: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Ein-Abend-voller-Jazz-20-Benefizveranstaltung-begeistert-Besucher-Mit-vielen-Bildern;art372448,9244520

Bei der Stolpersteinverlegung am Suso-Gymnasium nahmen auch Schülerinnen und Herr Kramer vom Suso teil. Ganz rechts Christiane, die bei der Übergabe ein Grußwort sprach.

Der Film "flame for peace" dokumentiert den Marsch der "Friedensbewegung" vor drei Jahren von Sarajewo bis Aachen vorbei an früheren Kriegsschauplätzen. Er ist ein berührendes und fesselndes Plädoyer für Völkerverständigung. Konstanz war eine Station des Marsches und kommt in einer langen Sequenz im Film vor. Auf dem Bild sieht man links neben Christiane Kreitmeier, die den Oberbürgermeister vertrat (3. v.l.), das Filteam Thomas Meffert und Dagmar Diebels von CrossCultureFim und rechts neben ihr Heinz Jussen, der die Idee hatte, und seine Frau.

 

 

Für Europa

engagieren sich gerade jetzt, wo Abschottung und Nationalismus überall laut wird, viele Bürger. Das sieht man in der steigenden Zahl von Menschen, die jeden Sonntag bei "pulse of europe" für ein offenes Europa demonstrieren. Aber auch die Mitgliedszahlen der Vereine, die bei den Städtepartnerschaften aktiv sind, steigen. Unsere Vorschläge, die Städtepartnerschaften durch Projektpartnerschaften zu ergänzen, und junge Leute anzusprechen, wurde in der letzten Gemeinderatssitzung von allen Seiten unterstützt. An diesem Wochenende nehmen viele junge Leute aus den Partnerstädten an einem Diskussionsforum zu den Städtepartnerschaften in Konstanz teil. Ein grenzenloses Europa ist eine andauernde Aufgabe. Hierzu auch ein Artikel im Südkurier: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Jetzt-erst-recht-Konstanz-will-Partnerschaften-in-Europa-ausbauen;art372448,9241881 . Das Bild stammt von Claudia Rindt, ebenso wie ein Artikel im Südkurier zu den Demos: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Pulse-of-Europe-auf-Erfolgskurs-in-Konstanz-Tausende-Teilnehmer-und-weitere-Demos-bis-zur-Bundestagswahl;art372448,9241443

Machtspiele in der Gemeinderatssitzung

Seit vielen Jahren versucht man in der Schule bessere Kommunikation durch eine Sitzordnung zu erreichen, bei der sich die Schüler anschauen können, ein Kreis oder eine U-Form zum Beispiel. Jetzt macht Oberbürgermeister Burchardt aus dem Ratssaal ein Klassenzimmer des letzten Jahrhunderts mit einer neuen Sitzordnung, bei der die Räte hintereinander sitzen, den Zuhörern die Rücken zudrehen und alle auf den OB und seine Bürgermeister schauen. Das sorgte für Murren und Unbehangen unter den Rätinnen und Räten und bei den Bürgern. Der OB kommentierte: "Wichtiger, als dass Sie es sehen, ist, dass ich Sie sehe." Hier kann wohl das letzte Wort noch nicht gesprochen sein! Außerdem blockierte Burchardt eine Resolution gegen die Abschiebung nach Afganistan mit der Aussage, rechtlich nicht zuständig zu sein. Auch das sorgte für Unverständnis und Protest bei den etlichen Anwesenden. Mehr dazu im Südkurier heute: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/OB-Burchardt-veraergert-Teile-des-Konstanzer-Gemeinderats;art372448,9233495 und im seemoz: https://www.seemoz.de/lokal_regional/recht-gegen-menschlichkeit-10/  und https://www.seemoz.de/lokal_regional/gemeinderat-wie-die-huehner-auf-der-stange/

Hier noch der podcast der Gemeinderatssitzung: http://www.konstanz.de/rathaus/01825/08544/index.html

Anschlussunterkünfte ohne Küchen

sorgen bei einigen Bürgerinnen und Bürrgern, die die Unterkunft in Egg besichtigt haben für Unverständnis. Helle uns schöne Räume und Außenanlagen reichen nicht aus, um sich heimisch zu fühlen, meinten viele. Denn die Küche ist häufig das zentrum einer Wohnung, in dem alle zusammen kommen. Deshalb wird die Stadt nun auch Küchen nachliefern. Auf dem Bild schaut sich Christiane Kreitmeier die Unterkunft in Egg an. Hier ein Artikel im Südkurier: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Damit-Fluechtlinge-kochen-koennen-Darum-ruestet-die-Stadt-Konstanz-Kuechen-in-Unterkuenften-nach;art372448,9233231

Städtepartnerschaften für Europa

Im Zeichen der poltischen Polarisierung für und gegen Europa sind Städtepartnerschaften unserer Meinung nach ein Instrument des Kennenlernens und der Verständigung über nationale Grenzen hinweg. Um die guten Partnerschaften mit unseren Partnerstädten Fontainebleau, Lodi, Tabor, Richmond und Suzhou lebendig zu erhalten, zu stärken und auszubauen forden wir in einem Antrag bei den Treffen mehr Austausch auf politischer Ebene und eine "Verjüngung" oder "Modernisierung" der Partnerschaften. Bisher sind vor allem Schulen und vereine aktiv. Das Thema und unser Antrag wird in der heutigen Gemeinderatssitzung besprochen. Aber auch die EU fördert die Partnerschaften gerade in Zeiten der nationalen Abschottungstendenzen und des Brexit mit verschiedenen Projekten auch finanziell, z.B. zu "Klimapartnerschaften". Viele Informationen und Adressen bietet der GAR-Rundbrief von April 2017 mit Europa und Kommunen als Schwerpunktthema. Ein erster Schritt ist das internationale Diskussionsforum zum Thema "Europakonzil 2017. Europas Zukunft gestaltet Städtepartnerschaften" im Mai und November in Konstanz, bei dem sich Jugendliche und junge Erwachsene zum Austausch treffen. Informationen zu unseren Städtepartnerschaften findet man auch auf der Homepage der Stadt: http://www.konstanz.de/rathaus/00746/00854/index.html?lang=de

Ausstellung "Kinder des Lichts" beendet

Die Finnissage der Ausstellung von Designstudentinnen der HTWG und Jesidinnen aus dem Nordirak bot den BesucherInnen nochmals die Gelegenheit zu einer Führung und zu Gesprächen mit den Beteiligten. Sie machten mit der Ausstellung auf den Völkermord an den Jesiden aufmerksam und erzählten von der Kultur des Volkes. Einige Arbeiten konnten dabei auch erworben werden und der Erlös kommt der Arbeit mit und für Jesidinnen zu Gute. Christiane Kreitmeier (ganz rechts) nahm als Vertreterin des Oberbürgermeisters an der Finnissage teil. Mit dabei waren auch von links: Christa Hermann, ehemalige Sozial- und Jugendamtsleiterin der Stadt Konstanz, Dr. Liebel-Kopitzki, Leiterin des Amts für Schulen, Bildung und Wissenschaft, und Elke Großkreuz, Rektorin der Gemeinschaftsschule. Die BesucherInnen wurden am Ende aufgefordert, mit Kreide in Sprechblasen ihre Eindrücke zu hinterlassen.

Bebauungsplan um die Ruppanerstraße

Die FGL fordert in einem Antrag (hier verknüpft) einen Bebauungsplan für die Ruppanerstr./Schiffstr./Amalienweg. Dies wird nötig durch eine Bauvoranfrage, gegen die sich die Bürgergemeinschaft Allmannsdorf/Staad wegen zu massiver Planung ausspricht. Dennoch sind die Einschätzungen unterschiedlich, da der Bedarf an Wohnraum in Konstanz hoch ist. Deshalb sind wir der Meinung, dass über dieses Gebiet und die Art der Bebauung im Technischen und Umweltausschuss beraten werden sollte. Hier ein Bericht im Südkurier: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Wieder-AErger-in-Allmannsdorf-Buerger-kritisieren-Bauvorhaben-in-der-Schiffstrasse;art372448,9213917

Treffen deutscher Juristinnen in Konstanz

Der deutsche Juristinnenbund (djb) ist ein „ Zusammenschluss von Juristinnen, Volks- und Betriebswirtinnen zur Fortentwicklung des Rechts. Er ist unabhängig, überparteilich und überkonfessionell“, wie auf der Homepage des Vereins zu lesen ist (https://www.djb.de/verein/ ). Ziele des Verbandes sind unter anderem die Fortentwicklung des Rechts, die Gleichberechtigung und Gleichstellung der Frauen und deren rechtliche Absicherung und die Förderung internationaler Netzwerke. Stadträtin Christiane Kreitmeier begrüßte, stellvertretend für den Oberbürgermeister, den Regionalgruppenbeirat des djb zu seinem jährlichen Treffen in Konstanz. Dabei betonte sie die große Bedeutung des Verbandes für eine geschlechtergerechte Gesellschaft. Auf dem Bild von links nach rechts: Oriana Corzilius, Ass.jur., Vizepräsidentin des djb, Stadträtin Christiane Kreitmeier, Doris Hellmuth, RAin, Regionalgruppe Bodensee, Anke Gimbal, Ass.jur., Geschäftsführerin.

Oben Schwimmen

heißt eine Kunstinstalation am Rheinstrandbad, die unsere Stadträtinnen Gisela Kusche (links) und Christiane Kreitmeier bei der Vernissage besucht haben. Fische, bekleidet mit teuren Kleidern,  und ein Feinripp- Fisch sollen zum Nachdenken anregen, so Sarah Müssig, Leiterin des Kulturamts. Hier der Bericht über die Vernissage im Südkurier: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Kunst-fuer-alle-auf-dem-Seerhein;art372448,9206270

Konstanzer Chor- und Orchestertage

In 42 Konzerten mit rund 900 Künstlern zeigten Chöre und Orchester aus Deutschland, der Schweiz und Österreich ihr Können. Die Darbietungen fanden großes Interesse bei den Konstanzern und viele mussten wegen Überfüllung geschlossen werden. Stadträtin Christiane Kreitmeier und Dorothea Wehinger, MdL, (links im Bild) waren ebenfalls begeistert! (Foto von Olli Hanser) Hier der Artikel im Südkurier: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Tage-der-Chor-und-Orchestermusik-in-Konstanz-Eine-Nacht-42-Konzerte-und-rund-900-Akteure;art372448,9191370

TINK-Projekt war erfolgreich

Beim "Internationalen Radkongress" in Mannheim gewann das TINK-Projekt den ersten Preis! Wir freuen uns riesig über den großen Erfolg des Konstanzer Projektes TINK! Nun können die Konstanzer Transporträder zum Exportschlager für das gesamte Bundesgebiet werden! Auf dem Bild (von Matthias Gastel) jubelt das Projektteam bei der Preisverleihung. Hier noch der Link zur Homepage von Matthias Gastel, MdB, wo er auch andere Projekte aus Mannheim beschreibt: http://www.matthias-gastel.de/nationaler-radverkehrskongress-2017-in-mannheim/#.WOc7zlJf3AU

 

"Essbare Stadt" nimmt Formen an

Nachdem der Gemeinderat unserem Antrag für sogenanntes "Urban Gardening" auf städtischen Flächen im Februar angenommen hat, gibt es an der Musikschule bereits die ersten Beete. Der BUND Konstanz hat eine Helfergruppe zur betreuung der Pflanzungen gegründet. Wer mitmachen will, kann sich auf der Homepage des BUND informieren und zu der Gruppe Kontakt aufnehmen: http://www.bund-konstanz.de/themen/urban-gardening/essbares-konstanz/ 

Bei der Zeugnisübergabe

an die Absolventinnen der Krankenpflegeschule des Gesundheitsverbundes in Radolfzell gratulierte Christiane Kreitmeier, Kreisrätin und Gemeinderätin, als Vertreterin des Oberbürgermeisters den erfolgreichen Schülerinnen in einer kurzen Rede. Das Bild wurde von Andrea Jagode, Pressestelle des Gesundheitsverbundes, zur Verfügung gestellt.

 

Aprilscherz mit Hintergrund

Mitglieder der "WohnWerkstett Leben & Teilen " machten scherzhaft mit einem Bauschild am Polizeiposten Lutherplatz auf einen Missstand aufmerksam, wie sie in einer Pressemitteilung schreiben. Ihrer Meinung nach ist die Immobilie in bester Wohnlage "unternutzt" oder könnte anders besser genutzt werden. Vor allem der ebenerdige Parklplatz hinter dem Posten verschwende Platz, meint die Gruppe. Einige Mitglieder, z.B. Günter Schäfer und Sabine Seeliger in der Mitte,  sieht man hier vor dem Plakat

 

Bei den Gesundheitstagen Bodensee

begleitete Christiane Kreitmeier den Landesminister für Integration und Soziales, Mann Lucha, bei seinem Messerundgang. Sie besuchten auch den Stand der Spitalstiftung und konnten diese mit anderen Einrichtungen, die sich auf der messe prädentierten vergleichen.

Hier im Bild des Messefotografen sieht man von links Christiane Kreitmeier, Rebecca Köllner, Spitalstiftung, Manne Lucha.

Rechts ein Bild vom Stand der Spitalstiftung mit dem Behindertenbeauftragten Stefan Grumbt (Mitte im Rollstuhl), hinten von links Manne Lucha, Landrat Hämmerle, Christiane kreitmeier und Mitarbeiter der Spitalstiftung.

 

Gemeinderatsbeschlüsse

erfolgen häufig nicht einstimmig. So war es auch in der gestrigen Sitzung zur Einführung eines Amtsblatts. Auch inerhalb der FGL war die Sinnhaftigkeit des geplanten Blatts umstritten. CDU, FDP, FWK  und Linke Liste hatten gemeinsam- man höre und staune!- beantragt, das von der Verwaltung geplante Amtsblatt einzuführen. Der Oberbürgermeister hatte es in einer früheren Sitzung von der Tagesordnung genommen, als es nach einer Ablehnung aussah. Teile der FGL waren wegen der Kosten gegen das Amtsblatt und hielten auch den Nutzen als Informationsinstrument für die Bürger für fragwürdig. Ebenso argumentierte die SPD. Der Antrag der bürgerlich-linken Koalition wurde aber angenommen und auch unser Antrag auf Kostendeckelung wurde von der Mehrheit des Gemeinderates abgelehnt. Die Diskussion hatte einigen Unterhaltungswert. Als Beitrag zur Information der Bürger hier der Link zum Podcast der Gemeinderatssitzung vom 23. 3.: http://www.konstanz.de/rathaus/01825/08462/08463/index.html Beschlossen wurde auch die Umstrukturierung zum Amt für Schulen, Bildung, Wissenschaft und Sport zum einen und zum Kulturamt mit Bildungsturm zum anderen und vieles mehr.

„Lieber reich und gesund“

hieß die 3. Veranstaltung in der Reihe „Offenes grünes Dialogforum“. Dr. Peter Köhler, Radiologe, erläuterte eingangs die Ungerechtigkeiten unseres Gesundheitssystems, wie neuere Medikamente und Behandlungsmethoden für die 15% Privatversicherten und Beamten und schnellere Termine bei Fachärzten. Die hohen Ärzteeinnahmen aus dieser Gruppe bilden andererseits eine Art „Subventionierung“ der 85% der gesetzlich Versicherten, wie Andreas Hoffmann, Geschäftsführer der Caritas und Krankenkassenfachmann, betonte. Eine Bürgerversicherung für alle sahen die Diskutanten, auch Jürgen Puchta, Arzt am Zentrum für Psychiatrie, und Anette de Groot, Selbsthilfevereinigung chronischer Schmerzen, deshalb und auch aus rechtlichen Gründen eher kritisch. Die Diskutanten waren sich einig, dass das Hausarztsystem wieder gestärkt werden müsse und die Strukturverantwortung vom Bund zurück in die Regionen gegeben werden sollte. Auch eine Erlaubnis für Krankenhausfachärzte, Patienten zu behandeln, die nicht stationär im Haus sind, wurde als mögliche Verbesserung gesehen. In der lebhaften Diskussion mit wenigen aber sehr engagierten Besuchern zeigte sich, wie komplex und kompliziert das Gesundheitssystem ist. Deshalb kann es keine einfachen Lösungen geben. Eine Besucherin plädierte z.B. für die Behandlung beim Facharzt ohne Hausarztbesuch.  Das Bild zeigt von links: Jürgen Puchta, Anette de Groot, Andreas Hoffmann, Peter Köhler.

 

#pulseofeurope

ist nun auch in Konstanz angekommen - und hat gleich beim ersten Mal eine große Menge von überzeugten Europäern angelockt! Jeden Sonntag um 14 Uhr wollen sich Menschen an der Konzil-Plattform treffen, um für die Werte Europas einzustehen. Frieden, Rechtssicherheit, Meinungs- und Personenfreizügigkeit müssen erhalten bleiben. Der "Puls Europas" soll mit der Aktion wieder spürbar werden. Wir sind auch dabei!

Auf den Bildern sieht man Normen Küttner (mit seiner Frau) und Anne Mühlhäußer (rechts) mit der Europafahne und auf dem rechten Bild Christiane Kreitmeier (2. von links) mit Oberbürgermeister Uli Burchardt (3. von links) und Andreas Jung, MdB der CDU (ganz rechts)

 

Einladung und Pressemitteilung zum 3. offenes grünes Dialogforum

Lieber reich und gesund 

In ihrer Reihe „Offenes grünes Dialogforum“ lädt die FGL diesmal zur Diskussion über das Gesundheitswesen. Haben wir eine Zweiklassenmedizin? Zu wenige Fachärzte? Sind unsere Beiträge gerecht? Was würden Bürgerversicherung oder Kopfpauschale bringen? Und was können die Krankenhäuser leisten?  

Bringen Sie Ihre Ideen mit und diskutieren Sie mit Annette de Groot (Selbsthilfevereinigung chronischer Schmerz), Andreas Hoffmann (Caritasverband), Peter Köhler (niedergelassener Facharzt), Jürgen Puchta (angestellter Facharzt), Stadträten der FGL und weiteren interessanten Gästen.

Termin der Diskussion ist am Mittwoch, den 15.3.2017, um 19.30 Uhr im Gasthaus “Steg 4”(Dachgeschoss), Hafenstrasse 8 in Konstanz

Die jüngstenAnträge der FGL

beschäftigen sich mit den Zukunftsperspektiven unsrer Städtepartnerschaften. Gerade in einer Zeit der nationalen Abschottung sind solche Treffen und der Austausch vor allem junger Menschen über die Grenzen hinweg besonders wichtig. Normen Küttner regt in seinem Antrag an, den Meinungsaustausch auf politischer kommunaler Ebene auszubauen. Hier der Antrag. Gisela Kusche beantragt, die stark durch den Durchgangsverkehr belastete Gartenstraße in eine Anwohnerstraße umzuwandeln. Hier der Antrag. Außerdem monieren Peter Müller-Neff und Günter Beyer-Köhler, dass die Umweltverbände nicht im Beirat Zukunftsstadt vertreten sind. Dazu der Antrag und ein Brief der Umweltverbände, mit dem sie ihr Interesse bekräftigen.

Pausenaktion im Klinikum Konstanz

Die Gewerkschaft ver.di hat in Konstanz eine Pausenaktion für eine bessere Personalausstattung in den Kliniken des GLKN und damit auch für bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten gestartet. Stadtrat Normen Küttner und die FGL unterstützen die Forderungen.

 

 

 

Oberstufe an der Gemeinschaftsschule

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde nochmals über die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an der Konstanzer Gemeinschaftsschule diskutiert, obwohl der Antrag schon beim Regierungspräsidium eingereicht ist. Die FGL unterstützt die Einrichtung der Oberstufe, da der Erfolg der Schule zeigt, dass der Bedarf da ist. Es war immer das Ziel der Schule, alle Abschlüsse anbieten zu können. "Überzogenes Konkurrenzdenken", so Till Seiler, ist hier fehl am Platz. Die Anmeldezahlen an den beruflichen Gymnasien sind, wie an den allgemeinbildenden Gymnasien, im letzten Jahr gestiegen. Die Gemeinschaftsschule ist hier nicht Konkurrentin sondern ergänzt das Angebot in Konstanz. Der Artikel zum Thema im Südkurier ist hier verlinkt: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Gymnasiale-Oberstufe-an-der-Gemeinschaftsschule-Der-Antrag-in-Stuttgart-steht;art372448,9137094

Großer Diskussionsbedarf beim städtischen Wohnungsbau

Viele Fragenwurden beim zweiten „Offenen grünen Dialogforum“ zum Thema Wohnen und soziale Gerechtigkeit an den ehemaligen Oberbürgermeister Horst Frank (Mitte) und die Architekten Gebhard Strasser (rechts) und Michael Hoffmann (links) gestellt. Die Bevölkerung habe sich in den letzten 30 Jahren quasi verdoppelt und durch regelmäßigen Zuzug, so Frank, bleibe der Bedarf an neuen Wohnungen groß. Der Quadratmeterpreis liege wesentlich höher als im Durchschnitt in Gesamt-Deutschland. Die Stellschrauben der Stadt, z.B. Zuzugsbegrenzung, Geschosswohnungsbau und Nachverdichtung, hätten erhebliche Nachteile für das Stadtbild und die Lebensqualität oder bewirkten das genaue Gegenteil, nämlich noch höhere Preise. Als bessere Möglichkeiten schlug Frank Aufstockung von Wohnbau, Verbilligung der Baukosten durch qualitätsvolle Modulbauweise oder Wohnflächenbegrenzung bei Neubau vor. Viele Anwesende hatten eigene Wünsche und Vorschläge. Eine Bürgerin forderte flexibleres Bauen, damit es auch WG-Wohnungen für Ältere gebe. Mehr Betriebswohnungen oder Dachausbauten wurden vorgeschlagen, bis hin zur Forderung, die Stadt für Investoren unattraktiv zu machen. Dies wurde aber von den meisten im Saal kritisch gesehen. Ebenso kritisiert wurde der Verkauf des Siemens-Areals an einen privaten Investor und die Empirika-Studie, deren Zahlen bereits bei der Veröffentlichung veraltet gewesen wären. Großes Lob erhielt die FGL für ihren Antrag, die Segmentverteilung im Handlungsprogramm Wohnen zur verändern. Statt im oberen Preissegment müssen mehr Wohnungen im unteren geschaffen werden, so der Antrag (hier). Auch nach dem offiziellen Ende der Veranstaltung gingen die Diskussionen in kleinen Gruppen weiter.

Ende der "sauren Gurken-Zeit"

Der Antrag "Essbare Stadt" (hier der echte!) von Stephan Kühnle, der am Dienstag im Technischen und Umweltausschuss auf der Tagesordnung steht, hat Holger Reile zu satirisch bissigen Übertreibungen und Zuspitzungen im Seemoz inspiriert. Leider ist es nicht klar als Glosse gekennzeichnet, dennoch: Wir nehmen´s mit Humor! https://www.seemoz.de/schraeg-und-schrill/freie-gruene-liste-will-essbare-stadt/

 

Mietmonopoly in Konstanz

In ihrer Reihe „Freies grünes Dialogforum“ lädt die FGL zur Diskussion über Chancengleichheit auf dem Konstanzer Wohnungsmarkt. Wie sind die Perspektiven? Sind bis zu 60 % Mietanteil des Einkommens für Familien, Alleinerziehende, Studenten, Rentner, Menschen mit Einschränkungen noch leistbar? Wie sind die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt?

Bringen Sie Ideen mit und diskutieren Sie mit Horst Frank, den Architekten Gebhard Strasser und Michael Hoffmann, den Stadträten der FGL, Normen Küttner und Günter Beyer-Köhler, und weiteren interessanten Gästen.

Termin der Diskussion ist am Mittwoch, den 15.2.2017, um 19.30 Uhr in der Weinstube des Constanzer Wirtshauses, Spanierstr. 3.

 

"Dörfle" für Flüchtende

Die neue Gemeinschaftsunterkunft "Dörfle", wurde gestern eröffnet. Da nur noch wenige Flüchtende ankommen, kann der Landkreis die Notunterkünfte schließen und die Menschen in Gemeinschaftsunterkünften unterbringen. Das "Dörfle" beim Arbeitsamt ist eine farblich freundliche "Containersiedlung" mit ansprechenden Außenanlagen und einem Kindespielplatz. In 2- er Zimmer mit Sanitäranlagen für jeweils 8 Personen werden 90 Geflüchtete aus den Notunterkünften Schwaketen und Dettingen einziehen. Gemeinschaftsräume, SozialarbeiteInnen und Verwaltung sind ebenfalls vor Ort. Die Anlage macht einen freundlichen und praktischen Eindruck auf die Kreisrätinnen Christiane Kreitmeier (rechts im Bild) und Birgit Brachat-Winder, die die Gelegenheit zur Besichtigung nutzten.

 

 

Viele Besucher im Café Mondial

Mehr als 100 Besucher informierten sich bei einer Veranstaltung im Café Mondial über die aktuelle Abschiebepraxis, den Schutzstatus und die Lebenssituation in Afghanistan. Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich eher verschlechtert, so das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen. Dies bestätigten die anwesenden Afghanen mit anschaulichen Beispielen. Dennoch habe nur noch 52,9 % der AsylbewerberInnen aus dem Land in Deutschland einen Schutzstatus, informierte Clara Schlotheuber, Mitarbeiterin des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg. 2016 waren es noch 78%.  Dazu schreibt auch der Südkurier heute einen Artikel: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/

Neujahrsempfang zum Thema Soziales

Beim gemeinsamen Neujahrsempfang des Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen und der Freien Grünen Liste (FGL) war diesmal der Landesminister für Soziales und Integration, Manne Lucha, zu Gast. In seiner Rede stellte er soziale Gerechtigkeit als Mittel gegen Hass und Spalter in den Mittelpunkt. Sozial schwächere Menschen, vor allem auch Kinder,  sollten am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Das Aufstiegsversprechen sei wichtiger als das Anheben von finanziellen Leistungen und Daueralimentierung, sagte der Minister. Aber auch die Einkommensarmut bei Vollbeschäftigung müsse bekämpft werden. Dabei sei nicht „die Erreichbarkeit des Mindestlohns“ sondern die „Überwindung des Niedriglohnsektors“ das Ziel, formulierte Manne Lucha die Richtschnur grüner Sozialpolitik im Land.

Weitere Rückblicke auf ihre Arbeit und Ausblicke auf ihre Ziele für dieses Jahr hielten die Landtagsabgeordnete Dorothea Wehinger aus Singen, der grüne Bundestagskandidat Martin Schmeding, die Fraktionssprecherin der Grünen im Kreistag, Anne Overlack, und der FGL-Fraktionssprecher Peter Müller-Neff, der sich vor allem mit dem Verkehrsproblem in Konstanz beschäftigte. Auf dem Bild oben von links: Peter Müller-Neff, Moderator Moritz Junginger, Manne Lucha, Dorothea Wehinger, Martin Schmeding und Anne Overlack.

Die AufsichtsrätInnen des Gesundheitsverbunds des Landkreises Konstanz (GLKN), Christiane Kreitmeier und Normen Küttner, haben die Gelegenheit genutzt, mit dem Minister die Gesundheitspolitik im Landkreis zu besprechen. Manne Lucha (auf dem Bild ganz links, mit Christiane Kreitmeier und Normen Küttner) versprach im Rahmen des Bundestagswahlkampfes zu einer gesundheitspolitischen Veranstaltung wieder nach Konstanz zu kommen.

Gute kommunale Gesundheitspolitik, die wohnortnah ist und auch die Interessen und Anliegen der MitarbeiterInnen berücksichtigt wird immer schwieriger. Bundegesetzgebung und Kostenträger fordern die zunehmende Spezialisierung der Kliniken. Zudem müssen nötige Investitionen mit aus dem laufenden Betrieb finanziert werden, da nicht ausreichend Finanzierung des Landes zur Verfügung stehen. Der Kostendruck auf die Kliniken ist enorm. Im GLKN wird gute medizinische Versorgung geboten. Doch Ziel muss sein, die Rahmenbedingungen auf Bundesebene für die Kliniken so zu ändern, dass der Ökonomisierung des Gesundheitswesens Einhalt geboten wird. 

Ein Stammzellenspender für Isabel ist gefunden

Wir freuen uns für die 18 jährige Konstanzerin Isabel, die an Leukämie erkrankt ist und die nun einen Stammzellenspender gefunden hat, wie auf der facebook-Seite "Hilfe für Isabel" zu lesen ist. Der Spender stammt nicht aus der Typisierungsaktion in Konstanz. Diese kann aber weiteren Patienten weltweit nützlich sein. Mehr dazu hier: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Grosse-Freude-Isabel-aus-Konstanz-hat-einen-Stammzellspender-gefunden;art372448,9109518

Hafner, Siemensareal und Schottenplatz

Der Wohnungsbau in Konstanz kommt voran. Drei große Baugebiete werden in den nächsten Jahren Entwickelt. Die Bebauung des Hafners ist bereits beschlossen. Der Gemeinderat hat jetzt auf das Vorkaufsrecht für das Siemens-Areal verzichtet, um den Verkauf an einen Investor zu ermöglichen, der sich bereit erklärt hat, die Vorgaben der Stadt umzusetzen. Auch der Entwicklung des Grundstücks am Schottenplatz, auf dem noch das Vincentius-Krankenhaus steht, hat der Gemeinderat zugestimmt. Wir sind froh, über die dringend gebrauchten Wohnungen, fordern aber einen höheren Anteil preisgedämpfter Wohnungen. Zur Segmentverteilung im Handlungsprogramm Wohnen hat die FGL einen Antrag gestellt.

Hausbau über Nacht

Innerhalb einer Nacht wuchs der Neubau in der Schottenstraße vom Untergeschoss zu einem zweistöckigen Haus. Die Anschlussunterbringung für Flüchtlinge konnte in dieser Woche Richtfest feiern und soll ab März bezugsfertig sein. Möglich wird der Blitzbau durch das Holzmodul-System des Vorarlberger Architekten Johannes Kaufmann. Er lässt die Module in einer geheizten Halle fertigstellen, so dass sie nur noch aufgesetzt werden müssen. Das garantiert für die eigenen Arbeiter gute Arbeitsbedingungen und für die Nachbarn an der Baustelle weniger Baulärm. So konnte die WOBAK innerhalb von drei Monaten vier Drei- bis Vierzimmerwohnungen bauen lassen. Bruno Ruess, Geschäftsführer der WOBAK, betonte auch, dass man zukünftig Wohnungen für Flüchtlinge und Einheimische in einem Haus bauen könne, da es in Kürze ein neues Förderprogramm des Landes gebe. Viel Lob spendete Bürgermeister Langensteiner-Schönborn dem Pilotprojekt an der Schottenstraße aber auch der Stadt für ihre Vorreiterrolle bei modernem Bauen und ihre Erfolge beim sozialen Wohnungsbau. Bürgermeister Osner lobte die Bürgerinnen und Bürger für ihre Akzeptanz von geflüchteten Menschen und ihre Hilfsbereitschaft, die die Integration in Konstanz unkompliziert möglich mache. Im Zergle wird ab 1. März ein Haus für anerkannte Flüchtlinge (hier im Bild) bezugsfertig sein und auch eine Anschlussunterbringung in Egg wird etwa in dieser Zeit fertig sein. Hier noch ein Link zu einem Artikel im Südkurier dazu: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/UEber-Nacht-ist-ein-Haus-entstanden-Anschlussunterkunft-fuer-Fluechtlinge-feiert-Richtfest;art372448,9101520

Der Stehempfang des Technischen Hilfswerks

in Konstanz bot wieder eine ausgezeichnete Gelegenheit für die verschiedenen Hilfsorganisationen, sich über Organisation, Erfolge und Probleme auszutauschen. Aber auch der Kontakt mit den politisch Verantwortlichen war den Verantwortlichen wichtig. Für die FGL war Stadträtin Christiane Kreitmeier beim Stehempfang. Auf dem Bild sind zu sehen (von links): Jürger Keck, MdL der FDP, Oberbürgermeister Uli Burchardt, Veronika Walz, Rotes Kreuz Konstanz, Christiane Kreitmeier, FGL, Peter Herr, Ortsbeauftragter des THW Konstanz, und Andeas Jung, MdB der CDU.

Hier auch noch der Link zu einem Artikel im Sudkurier: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Konstanzer-THW-und-Feuerwehr-kuendigen-engere-Zusammenarbeit-an;art372448,9098778

Handlungsprogramm Radverkehr

Wir freuen uns, dass das die Fahrradstraße jetzt bals Realität sein kann, so Stephan Kühnle, der das Projekt schon lange antreibt. Leider ist die Situation am Knoten Zähringerplatz noch nicht gelöst. Wir brauchen mehr Mut, fordert Gisela Kusche. Ein ausführlicher Bericht dazu im Südkurier: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Handlungsprogramm-Radverkehr-Zweite-Fahrradstrasse-soll-bis-Sommer-Realitaet-sein;art372448,9098824

Hohe Fördersumme für Zentral-Apotheke des Klinikums

Einen Förderbescheid über 10,2 Millionen €, das sind 70% der Baukosten, überreichte Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer den VertreterInnen des  Gesundheitsverbundes persönlich. Der Neubau eines Zentrallagers und einer Zentral-Apotheke sei ein weiterer Schritt auf dem richtigen Weg zu mehr Effizienz durch Spezialisierung und Zentralisierung, sagte sie. Von dem Logistikzentrum aus sollen die Kliniken des Gesundheitsverbunds und weitere externe Einrichtungen versorgt werden. Man treffe hier die richtigen Entscheidungen und schaue "über den Tellerrand der Kliniken hinaus", lobte die Regierungspräsidentin. Christiane Kreitmeier (3. von rechts) und Normen Küttner (rechts) schauten sich zusammen mit Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer (Mitte), Landrat Hämmele (links) und einem der Geschäftsführer des Gesundheitsverbunds, Herrn Ott (2. von rechts),  und anderen die Baustelle an. Mehr dazu auch im Südkurier: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Landeszuschuss-Freude-am-Klinikum-Konstanz-ueber-10-Millionen-Zusage;art372448,9097007

Der aktuelle "Kleine Subkurier" ist da

Till Seiler und Manfred Heier beleuchten das pädagogische Konzept und die Architektur der Gemeinschaftsschule, über die Naturschutztage wird berichtet, Roland Wallisch beleuchtet den Busverkehr in Konstzanz kritisch, Sabine Seeliger stellt ein neues Wohnprojekt vor. Dies und einige Artikel mehr, ergänzt durch Karikaturen und Fotos, findet Ihr hier verlinkt.

Das gelungene „Offene grüne Dialogforum“

zog am 18.1. mit dem Thema „Rot-Rot-Grün, Spielräume – Gemeinsamkeiten- Unvereinbarkeiten“ eine große Zahl von Zuhörern an, die auch gerne mitdiskutierten. Die VertreterInnen der Parteien, Lina Seitzl statt Tobias Volz für die SPD, Simon Pschorr für die Linke und Martin Schmeding für die Grünen, konnten einige Gemeinsamkeiten bei den Zielen ihrer Parteien feststellen. Vor allem soziale Gerechtigkeit war für alle wichtig. Dennoch betonten alle, dass sie keinen Koalitionswahlkampf führen wollten. Die Unvereinbarkeiten mancher Forderungen, vor allem bei den Themen NATO und Bundeswehreinsätze im Ausland, zeigten sich deutlich. Spielräume für eine Annäherung gebe es aber, versicherten die Teilnehmer.

Da hatten es die kommunalen Vertreter, Volker Reile Stadtrat der Linken Liste, SPD-Stadtrat Jan Welsch und Till Seiler, Stadtrat der Freien Grünen Liste, schon einfacher. Auf dieser Ebene dominiere die sachbezogene Arbeit ohne Koalitionen, stattdessen mit wechselnden Mehrheiten, versicherten alle gemeinsam.

Dialog und Austausch zwischen unterschiedlichen Ansichten dominierten diesen gelungenen Diskussionsabend, der auch bei vielen jungen Menschen  Interesse für ein politisches Thema weckte. So konnten Hendrik Auhagen und Karin Göttlich von der FGL auch gleich zum nächsten Dialogforum am 15. Februar im „Constanzer Wirtshaus“ zum Thema bezahlbares Wohnen einladen. Auf dem Bild sind von links nach rechts zu sehen: Volker Reile (Linke Liste), Till Seiler (FGL), Simon Pschorr (Linke), Martin Schmeding (Grüne), Lina Seitzl und  Jan Welsch (beide SPD)

Einen ausführlichen Artikel zu der Veranstaltung im Südkurier findet man unter folgendem Link:

http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/kreis-konstanz/Alles-Rot-Rot-Gruen-oder-was-Parteien-suchen-nach-Gemeinsamkeiten-fuer-die-Bundestagswahl;art372432,9093885

und auch einen Link zum Seemoz-Artikel: https://www.seemoz.de/lokal_regional/rosa-rot-gruen-nicht-in-konstanz/

Registrierung als StammzellenspenderIn für Isabel am 22.01.

Die 18-jährige Isabel aus Konstanz hat Leukämie. Eine Stammzellspende ist ihre einzige Überlebenschance. Bislang ist die weltweite Suche nach einem „genetischen Zwilling“ erfolglos. Wer gesund ist, kann helfen und sich am Sonntag, den 22.01.2017, im Bodenseeforum Konstanz als potenzieller Stammzellspender registrieren lassen. Auch Geldspenden werden dringend benötigt, da die Registrierung eines jeden neuen Spenders Kosten verursacht. Der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt hat die Schirmherrschaft dafür übernommen. Mehr Informationen hier:  http://www.blutspende.ch/de/blutstammzellspende/patientenaufrufe/spender-fur-isabel-und-andere-gesucht

"Offenes grünes Dialogforum" der FGL startet nächste Woche mit dem Thema:

“Rot-Rot-Grün – Spielräume – Gemeinsamkeiten – Unvereinbarkeiten”

am Mittwoch, den 18. Januar 2017, 19.30  im „Steg 4“, Hafenstraße 8

Mit den Konstanzer Bundestagskandidaten von Grünen und Linken, Martin Schmeding und Simon Pschorr und Lina Seitz in Vertretung für den SPD-Direktkandidaten Tobias Volz soll die gemeinsame Gestaltungschance auf Bundesebene ausgelotet werden. Konstanzer Gemeinderatserfahrungen und Möglichkeiten stellen zusätzlich die Gemeinderäte Jan Welsch (SPD), Holger Reile (Linke Liste) und Till Seiler (FGL) zur Diskussion. Dazu laden wir alle politisch Interessierten herzlich ein. Hier die vollständige Pressemitteilung von Hendrik Auhagen. 

"Essbare Stadt und Mobilpunkt

Peter Müller-Neff beantragt, die Kreuzlinger Straße zur Fußgängerzone zu machen, da dort ein neuer dm-Markt entsteht, der Verkehr anziehen wird (Antrag Kreuzlinger Straße). Stephan Kühnle möchte innerstädtische Flächen für eine öffentliche Bepflanzung ausweisen, wie es andere Städte wie Freiburg Heidelberg und Kassel (hier ein Bild aus Kassel mit Link) schon getan haben (Antrag "Essbare Stadt"):  http://essbare-stadt.de/wp/projekte/forstfeldgarten/ Dorothee Jacobs-Krahnen entwickelt in ihrem Antrag zum Park&Ride-Platz gegenüber des Bodenseeforums viele praktische Ideen, um den Platz zu einem echten Mobilpunkt für Konstanz zu machen, wie ein Service-zentrum der Tourist-Information, kostenloses Wlan, Fahrrad- und E-Mobil-Station etc. (Antrag Mobilpunkt).

Der Haushalt ist verabschiedet

Wenn auch mit einigen Gegenstimmen (SPD) und Enthaltungen wurde der Haushalt am Dienstag verabschiedet. Auch wir hatten einige Kritik. Viele notwendige Investitionen, die bereits bekannt sind, wie das C-Konzept oder Sanierungen der Geschwister-Scholl-Schule und einiges mehr wurden auf den Nachtragshaushalt geschoben.Dies ist nicht ganz ehrlich, deshalb enthielt sich Gisela Kusche auch bei der Abstimmung. Verkehrkonzepte wie Wasserbus und Gondel sind in der Schwebe. Dennoch lobte Peter Müller-Neff den Stadtkämmerer, Herrn Roloff, für seine verlässliche Arbeit. Aus unserer Sicht ein Erfolg war sicherlich die Stelle eines Klimabeauftragten, der Aufzug im BildungsTurm für die Barrierefreiheit, der Landschaftsschutz im Loh. Die Verkehrberuhigung im Tägermoos (Konstanzer Straße) wurde aber verpasst und auch die kleinliche Haltung gegenüber dem Skala-Film von Douglas Wolfsperger wurde vom Fraktionssprecher kritisiert. Zum Schluss wünschte Peter Müller-Neff sich für den Gemeinderat auch weiterhin eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit der Stadtspitze. Hier mehr dazu im Podcast der Stadt: http://www.konstanz.de/rathaus/01825/08317/index.html und im gestrigen Südkurier: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Gemeinderat-verabschiedet-Haushaltsentwurf-fuer-2017-18;art372448,9055530

Das „Offene Grüne Dialogforum“ startet im Januar

Bundes- und Landespolitische Themen wirken sich auch immer auf unser städtisches Leben aus. Wie kann grüne Politik in einem Rot-Rot-Grünen Bündnis aussehen? Wie kann bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden? Entwickelt sich unsere Gesundheitsversorgung zum 2-Klassen System? Das sind Fragen, die die Konstanzer Grünen und Partner mit allen Interessierten einmal im Monat diskutieren möchten. Das „Offene Grüne Dialogforum“ ist eine neue Veranstaltungsreihe, die allgemeine politische und soziale Themen mit Konstanzer Gegebenheiten zusammenbringen und diskutieren will.

Drei Veranstaltungen sind bisher geplant:

Am 18. Januar 2017 wird Hendrik Auhagen die Frage nach den „Perspektiven von Rot-Rot-Grün“ zur Diskussion stellen (19.30 Uhr im Tagungsraum des Restaurants Steg 4, Hafenstr. 8 in Konstanz). Am 15. Februar folgt eine Veranstaltung mit dem früheren Konstanzer Oberbürgermeister Horst Frank und Gebhard Strasser zum Thema „Wie schafft man auf lange Zeit bezahlbaren Wohnraum?“ (19.30 Uhr im kleinen Saal des Constanzer Wirsthaus, Reichenaustr. 15). Am 15. März folgt eine Diskussion mit Karin Göttlich und Dr. Peter Köhler zu den Themen „Kurzzeitpflege und 2-Klassen-Gesundheitsversorgung“ (19.30 Uhr im Tagungsraum des Restaurants Steg 4, Hafenstr. 8 in Konstanz).

Mit interessanten Themen und weiteren Partnern soll die Reihe monatlich fortgesetzt werden. Alle politisch Interessierten, die über den kommunalen Tellerrand hinausblicken möchten, sind herzlich zu den Veranstaltungen eingeladen.

Enttäuschungen und eine schwarze 0

Die Haushaltsbeschlüsse im Haupt- und Finanzausschuss sind aus Sicht der FGL nur zum Teil zufriedenstellend. Erfolgreich waren wir bei dern Forderungen, einen Klimabeauftragten einzustellen, um dieses wichtige Thema endlich in Konstanz voranzubringen. Auch die Arbeit des Kulturbüros wurde mit einer Stelle unterstützt. Leider hatten wir keinen Erfolg mit unserem Antrag, dem Theater eine halbe Stelle für die hoffnungslos überlastete Ankleide zu genehmigen. Auch die Jazz und Rockschule soll nicht den gewünschten Förderbetrag im Jahr 2018 bekommen, das Jugendzentrum soll keine neue Stelle erhalten und das Gute Zeit Festival soll nicht, wie gewünscht, gefördert werden. Die Geschwister-Scholl-Schule wird erst ab 2018 saniert und das C-Konzept für die Innenstadt soll ebenfalls warten. Mit bürgerlicher Mehrheit wurde aber die Einführung eines Amtsblatts mit einer Stelle genehmigt, dessen Sinn und Nutzen für uns doch fraglich ist.

Der Doppelhaushalt kommt somit für 2017 ohne neue Schulden aus, für 2018 wird allerdings eine Neuverschuldung erwartet. Abschließend stimmt der Gemeinderat am 20. Dezember darüber ab. Mehr dazu im Südkurier: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Konstanz-rettet-die-schwarz-Null-mit-einem-Rechentrick-vorerst;art372448,9036655   und Seemoz: https://www.seemoz.de/lokal_regional/ein-meister-der-schwarzmalerei/

Die Konstanzer Gemeinschaftsschule ist ein Erfolgsmodell

Am Freitag, den 2.12., wurde die Gemeinschaftsschule offiziell der Schulleiterin, Elke Großkreuz, übergeben. Sie ist nicht nur die größte ihrer Art in Baden-Württemberg, ihr Konzept wurde auch sehr früh von Frau Großkreuz erarbeitet und vorangetrieben. Großes Lob bekam die Rektorin deshalb von allen Seiten. Volker Schebesta, Staatssekretär im Kultusministerium, prognostizierte, dass sie größte Chancen auf die Genehmigung der gymnasialen Oberstufe habe. Diese kann allerdings erst im kommenden Frühjahr beantragt werden. Werner Wohlleben, Architekt des Neubaus, schenkte der Schulleitterin einen Bauwagen als Ergänzung des Angebotes für die SchülerInnen. Und die große Dreifeld-Turnhalle wird nicht nur die SchülerInnen der Gemeinschaftsschule sondern auch die Konstanzer Vereine erfreuen. Besonderes Lob kam auch von einem Schüler, der sich "geborgen und daheim" fühlt in seiner Schule. Und tatsächlich ist der Neubau an der Pestalozzistraße eine gelungene Kombination aus modernem, hellen Funktionsbau und heimeligem, gemütlichen Haus zum Wohlfühlen. So war auch die Meinung der vielen Besucher am Tag der offenen Tür einen Tag nach der Eröffnung. Die Neugier war groß, viele Bürgerinnen und Bürger  informierten sich sehr interessiert über das Konzept der Schule und bestaunten die schönen neuen Räume. Manche Bereiche durfte man - zum Erstaunen vieler- nur mit Hausschuhen betreten, da hier Teppiche liegen und Ecken mit großen Sitzkissen zum entspannen. Viele praktische Bereiche, wie die große Lehrküche und die Technikräume weckten ebenso die Neugier der Besucher.  Ulrike Hertig, Leiterin der Entsorgungsbetriebe, und der Leiter der Technischen Betriebe der Stadt, Herbert Munjak, informierten über die beruflichen Möglichkeiten in ihren Betrieben. Hier noch zwei Artikel im Südkurier dazu: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Liebeserklaerung-an-die-Gemeinschaftsschule-Stadt-uebergibt-Neubau-an-die-Leitung;art372448,9029087 und http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Tag-der-offenen-Tuer-an-der-Gemeinschaftsschule-Grosses-Interesse-an-Gebaeude-und-Lernkonzept;art372448,9030656

Auf den Bildern unten: Volker Schebesta mit OB Burchardt  trägt sich ins Goldene Buch der Stadt ein, Elke Großkreuz nimmt das "Bauwagengeschenk von Werner Wohlleben inn Empfang,  Vera Hemm, Günter Beyer-Köhler, Dorothee Jacobs-Krahnen und Normen sehen sich die neue Turnhalle an, die Schulband bspielt bei der Eröffnung, Normen Küttner und seine Frau informieren sich bei Ulrike Hertig und Werner Munjak, die Innentreppe

 

Bürgerhaushalt in Stuttgart

Der Blick über den Tellerrand lohnt sich häufig, denn man kann - gerade in der Kommunalpolitik - Anregungen und Ideen von anderen Städten bekommen.

Da in Konstanz seit geraumer Zeit schon über einen Bürgerhaushalt diskutiert wird, besuchte Christiane Kreitmeier in der Landeshauptstadt eine Veranstaltung dazu mit dem Titel „Demokratie fördern, Zivilgesellschaft stärken“. In der neuen Stuttgarter Stadtbibliothek des koreanischen Architekten Eun Young Yi wurde der Stuttgarter Bürgerhaushalt vorgestellt. Die Stadt bildet sogenannte Multiplikatoren aus, das sind Bürger, die andere Bürger in den Haushalt einführen und zum Mitmachen ermutigen sollen. Alle zwei Jahre wird der Bürgerhaushalt weiterentwickelt und die Erfahrungen sind gut.

Dem Bericht folgten einige Workshops zum Thema. Christiane nahm am Workshop zur Aktivierung von Ehrenamtlichen teil, wo sie einige Anregungen sammeln konnte.

 

Sargzug für das Scala-Kino

Gestern sollten zur Schließung des Scala-Kinos nochmals drei Filme gezeigt werden. Die Fans des Scalas standen allerdings vor verschlossenen Türen. Detlev Rabe, Betreiber des Kinos, fürchtete "gefährliche Aktionen" zur Verabschiedung. Dagegen verwahrten sich die Fans und auch die Bürgerinitiative. Auch Regisseur Douglas Wolfsperger, der gerade einen Film über die Schließung von Programmkinos am Beispiel des Scala-Kinos dreht, war enttäuscht über das unfreundliche Verhalten des Betreibers. Die anwesenden etwa 70 Fans des Kinos veranstalteten einen Trauerzug mit einem Sarg durch die Innenstadt und beerdigten das Scala symbolisch beim Münster. Das war wohl kaum gefährlich! Hier ein Bericht seemoz: https://www.seemoz.de/lokal_regional/scala-trauerzug-ueber-den-weihnachtsmarkt/ und im Südkurier: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Nach-Scala-Schliessung-Abschied-von-einer-Konstanzer-Institution;art372448,9026187 . Das Bild stammt ebenfalls aus dem Südkurier von Oli Hanser.

Deutscher Städtetag 2016 in Mannheim

Als Vertreter der Stadt Konstanz nahmen die FGL-Räte Roland Wallisch und Günter Beyer-Köhler letzte Woche am Baden-Württembergischen Städtetag in Mannheim teil. Das Treffen der südwestdeutschen Städte stand unter der Überschrift "Städte im Spannungsfeld zwischen Zuwanderung und Smart City". Hauptredner waren unter anderen MP Winfried Kretschmann, Städtetagspräsidentin Oberbürgermeisterin Barbara Bosch aus Reutlingen, Innenminister Thomas Strobl. Diskutiert wurde hauptsächlich über die Themen Zuwanderung in den Ballungsgebieten und dadurch zunehmend fehlender bezahlbarer Wohnraum, fehlende Kitaplätze, Digitalisierung, Flüchtlingskosten, Kostenteilung/Beteiligung Integration. Daneben gab es auch Gelegenheit zu Treffen und Gesprächen. Auf dem Bild von links: Günter Beyer-Köhler, OB Boris Palmer Tübingen, OB Fritz Kuhn, Stuttgart, OB Dr. Dieter Salomon Freiburg und BM Rainer Stolz Stockach (beide stellvert.Städtetagpräsidenten), Roland Wallisch

Ausführliche Berichterstattungen findet man hier: Morgenweb DAS NACHRICHTENPORTAL RHEIN-NECKAR: http://www.morgenweb.de/nachrichten/sudwest/stadte-sehen-sich-als-melkkuhe-des-landes-1.3054070, Badische Zeitung: http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/die-integration-gemeinsam-anpacken--130229729.html

 

Mehr Bürgerbeteiligung

soll es durch die Verabschiedung der Leitlinien für die Bürgerbeteiligung  durch den Gemeinderat geben. Christiane Kreitmeier, die für uns zweieinhalb Jahre in einer Projektgruppe zur Bürgerbeteiligung mitgewirkt hatte, plädierte auch für das Recht der Bürgergemeinschaften und anderer Gruppen, Beteiligungen anzuregen. Dieser Antrag scheiterte leider. Vertreter von Bürgergemeinschaften waren jedoch zufrieden, dass die Verwaltung nun zweimal jährlich eine Vorhabenliste mit Projekten mit Bürgerbeteiligung erstellen wird. Das schafft Transparenz. Bürger können auch Projekte vorschlagen, wenn sie vorher eine bestimmte Zahl von Unterschriften gesammelt haben. Mehr dazu im Südkurier: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Mehr-Mitsprache-fuer-Konstanzer-Buerger-Gemeinderat-beschliesst-neue-Leitlinien-zur-Buergerbeteiligung;art372448,9016963 und podcast der Gemeinderatssitzung: http://www.konstanz.de/rathaus/01825/08179/08181/index.html  

Aus für das Zeltfestival 2017, Hoffnung für später

Koko Entertainement zieht sich wegen hoher Verluste zurück und ein neuer Veranstalter wurde bisher nicht gefunden. Dazu war die Ankündigung zu kurzfristig. Da sich Dieter Bös von KoKo zurückzieht, wird ja auch das Konstanzer Büro geschlossen. Wir hoffen aber, dass es ab 2018 einen neuen Veranstalter gibt. Mehr dazu hier: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Koko-zieht-sich-vom-Zeltfestival-zurueck;art372448,9012452

Inzwischen gibt es mehrere Interessenten für das Zeltfestival ab 2018, wie z.B. die Agentur "Nachtschwärmer-KN", die das Campus-Festival organisiert haben. Was mit den bereits eingeplanten Fördergeldern von 100.000 € für 2017 passiert, muss aber noch diskutiert werden, da sie an das Zeltfestival gebunden sind. Mehr dazu im Südkurier: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Boes-schafft-Klarheit-Allein-uebernimmt-er-das-Zeltfestival-nicht;art372448,9018711

Eine gute Nachricht gibt es aus dem Kulturausschuss. Das Kutlurbüro soll zum Kulturamt aufgewertet werden und alle RätInnen wollen eine stärkere Förderung der freien Kultur.

Einigkeit und Unsicherheit im Schulausschuss

Alle Schulstandorte sollen erhalten bleiben, so die einhellige Meinung der Mitglieder des Schulausschusses. Till Seiler sagte, vor allem die Schulen, in denen langes gemeinsames Lernen möglich ist, sollten unterstützt werden. Das heißt die Gemeinschaftsschule soll eine gymnasiale Oberstufe bekommen und die Geschwister-Scholl-Schule muss ausgebaut werden. Da aber vom Kultusministerium bis jetzt keine konkreten Aussagen kamen, bleibt die Unsicherheit hoch. Mehr dazu im heutigen Südkurier: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Schulausschuss-muss-ohne-klare-Perspektive-aus-Stuttgart-planen;art372448,9013197 

Erfolge im Kulturausschuss und Erfreuliches aus dem Haupt- und Finanzausschuss

Mit zwei Anträgen waren wir im Kulturausschuss erfolgreich. Gisela Kusche forderte 13 000 € für den Kulturladen (Open See) und Peter Müller-Neff beantragte eine halbe Stelle für die Ankleide des Theaters. Beide Anträge wurden angenommen. Und es freut uns, dass der Mietszuschuss für das Café Mondial und der Aktionsplan Inklusion im Haupt- und Finanzausschuss angenommen wurden. Hier die Beschlüsse: http://www.konstanz.sitzung-online.de/bi/si017.asp und http://www.konstanz.sitzung-online.de/bi/si017.asp

Mehrere Generationen unter einem Dach

So stellt sich die neu gegründete Wohngenossenschaft "Wohnprojekt Konstanz" gemeinsames Wohnen vor. "Anders als bei herkömmlichen Baugenossenschaften, bei denen sich zufällig zustande kommende Nachbarschaften zusammenfinden, ist das Fundament für die Wohngenossenschaft Wohnprojekt Konstanz der Aufbau eines sozialen Netzwerkes und einer stabilen Gemeinschaft, schreibt Annabel Holtkamp vom Vorstand der Genossenschaft. Es ist zwar noch kein Grundstück in Aussicht aber konkrete Nachfragen einiger Bürger nach einer Beteiligung. Die FGL begrüßt die Initiative zur Schaffung gemeinschaftlicher, generationsübergreifender Wohnformen. Am 3.12. findet dazu ein Informationsabend statt. Mehr dazu auf der homepage der Initiative: www.wohnprojekt-konstanz.de

Fluglärm über Konstanz

wer früh morgens wach ist, kann in letzter Zeit vermehrt niedrig kreuzende Flugzeuge über Konstanz hören. Einige Bürger haben den Eindruck, dass die Fluglärmbelastung merklich angestiegen ist. Um dies zu klären, hat die FGL eine Anfrage an Oberbürgermeister Buchardt gestellt, die in der nächsten Sitzung des Gemeinderates beantwortet werden soll. Hier die Anfrage.

Entlastung für die Altstadt

- das soll das geplante C-Konzept bringen. Leider dauert eine spürbare Veränderung der Situation noch lange. Deshalb fordert die FGL in einem Antrag Sofortmaßnahmen zur Überbrückung bis zur Vollendung des geplanten Konzeptes. Dieser Antrag ebenso wie zwei Anträge zur Sanierungsplanung der Geschwister-Scholl-Schule und zur Nutzung des St.Johann-Saals sind hier verlinkt. Der Südkurier berichtet heute über das Altstadtverkehrskonzept: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Die-Altstadt-muss-wohl-noch-lange-auf-Verkehrsentlastung-warten;art372448,8988522

Eröffnung des Bodenseeforums

Die Eröffnung des Bodenseeforum war viel besucht und zeigt den großen Bedarf an Räumen für Veranstaltungen. Aber sie müssen auch für Konstanzer Vereine erschwinglich sein. Deshalb hat die FGL einen Antrag auf Förderung der Vereine bei der Raummiete gestellt: hier der Antrag.
Leider wurde Normen Küttner im Südkurierbericht als Kritiker dargestellt, obwohl er von Anfang an das Projekt befürwortete. Die Rede von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut erntete Pfiffe, da sie ein verbales Einprügeln auf die Solarbranche war und die Energiewende allein der Industrie überlassen wollte. Das reicht unserer Meinung nach nicht, um die gesteckten Ziele zu erreichen!

 

Demokratieverständnis und Kommunalpolitik im neuen Subkurier

Kommunalpolitische Themen aber auch den Blick über den Konstanzer Tellerrand hinaus bietet der "Kleine Subkurier" allen Grünen und poitisch Interessierten auch in der neuen Ausgabe wieder. Diesmal findet man einen Artikel zu den phantasievollen Ideen der Stadt Besancon, ihre Stadt sauber zu halten, weiter einen Artikel zum TINK-Lastenfahrrad-Projekt, einen zur Kinderbetreuung  und neben einigen anderen Themen auch einen Artikel zum Demokratieverständnis bei manchen Befürwortern des Asisi-Panoramas. Hier gab es so manche Beschimpfung für diejenigen, die das Projekt kritisch sehen. Sachliche Argumente wurden dabei ignoriert- auch von der Presse. Unserer Ansicht nach ist es aber gerade die Aufgabe von verantwortungsvollen GemeinderätInnen, Sinn, Standort und Kosten von Projekten kritisch hinterfragen und ihre Meinung zu äußern. Hier kann man mehr lesen: Subkurier  und seemoz-Kommentar zum Asisi-Theater: https://www.seemoz.de/lokal_regional/asisi-projekt-warten-auf-den-konstanzer-kniefall/  

Lohäcker werden nicht bebaut

In einer Sondersitzung beschloss der Konstanzer Gemeinderat mit großer Mehrheit einen Bebauungsplan mit Veränderungssperre für das Gebiet Im Loh. Wir begrüßen die Entscheidung ebenso wie der BUND, da somit die Seesicht und das Grün mit Streuobstwiese erthalten bleibt. Mehr dazu im Südkurier: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Debatte-um-Bebauung-im-Loh-Ortschaftsrat-beklagt-Informationsmaengel;art372448,8959356

Offenes grünes Dialogforum

Hendrik Auhagen, der Vorstand der FGL und einige Interessierte planen ein neues Format zur Diskussion grüner Themen in Konstanz. Grüne zukunftspolitischeThemen, wie E-Mobilität, Verkehr im allgemeinen, neue Wohnformen und viele mehr, sieht Hendrik Auhagen in Konstanz fokussiert, wie er bei der Mitgliederversammlung der FGL am letzten Dienstag sagte. Deshalb sollen solche Themen kontrovers aber fair mit Gästen diskutiert werden. Wir sind gespannt! Hier ist das Protokoll der Versammlung  verlinkt.

Hoffnung für Konstanzer Fahrradfahrer

Auf ihre Frage nach der Beschilderung der Radwege bekam Stadträtin Christiane Kreitmeier von der Verwaltung die Antwort, dass die Beschilderung des Radwegenetzes in Konstanz gerade überarbeitet werde und eine provisorische Beschilderung veranlasst werde. Es besteht also Hoffnung !

Lodi und Konstanz- 30 Jahre Städtepartnerschaft

Am vorigen Wochenende feierten Vertreter aus Konstanz das 30 jährige Bestehen der Städtepartnerschaft in Lodi mit einem bunten unterhaltsamen und informativen Fest. Zugleich wurde das 5 jährige Jubiläum mit Fontainebleau begangen. Wie immer fand der Palio, ein Rennen von Holzpferden, zwischen Stadtteilen Lodis und den Partnerstädten statt. Konstanz wurde diesmal vom Fanfarenzug Kamelia-Paradies repräsentiert. Zur besonderen Integration von Flüchtlingen nahm auch eine Gruppe aus dem Senegal und Somalia als Stadtteilvertreter teil. Normen Küttner, der die FGL dort vertrat, hatte Gelegenheit zu vielen Begegnungen und Gesprächen, u.a. mit Mitgliedern des Roten Kreuzes. Betreut wurden die Gäste von Schülern aus Lodi. Hier noch ein paar Bilder:

   

Das neue Schwaketenbad kann jetzt gebaut werden

Dies beschloss gestern der Gemeinderat. Bis 2019 müssen sich die SchwimmerInnen noch gedulden, dafür wird es zwei große Schwimmerbecken haben, moder und energieeffizienter sein. Nachteil: es wird wohl mehr Eintritt kosten. Mehr dazu im Südkurier: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Bahn-frei-fuer-grosses-Schwaketenbad;art372448,8927934

Landtagspräsidentin Muhterem Aras in Konstanz

Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat sich in das Goldenen Buch der Stadt eingetragen. Dabei sprach sie mit Oberbürgermeister Burchardt, dem Allensbacher Bürgermeister Stefan Friedrich, Stadtrat Roger Tscheulin (CDU) und FGL-Stadträtin Gisela Kusche vor allem über die Themen Wohnen und die Unterbringung von Flüchtlingen. "Stuttgart ist auch sehr schön. Doch uns fehlt das Wasser", meinte Frau Aras abschließend.

Tolle Stimmung bei Café Mondial

Die Eröffnung des Cafés Mondial freut uns besonders, da es nun beim Palmenhaus einen zentral gelegenen Treffpunkt für Flüchtlinge und Konstanzer gibt. Bei der Eröffnung wurde zu Musik aus verschiedenen Ländern getanzt und gefeiert. Die Räumlichkeiten sind bunt und einladend geworden. Ein Besuch lohnt sich!

 

Frauengruppe aus Südkorea

Seltener Besuch, und auch noch eine reine Frauengruppe - engagierte Frauen aus Südkorea suchten den Austausch mit Frauen der Stadt Konstanz, die Chancengleichheit als Herzensthema haben. Hier ein Link zur Homepage des JFK, von der auch das Bild stammt: https://jungesforumkonstanz.de/2016/09/23/austausch-zu-chancengleichheit-mit-frauendelegation-aus-suedkorea/gruppenbild-2/

25 Jahre SPZ

Das SPZ betreut seit 25 Jahren über den Landkreis hinaus Kinder und und Jugendliche mit Auffälligkeiten und Störungen in den Bereichen Neurologie, Entwicklung und/oder Verhalten. Die Fallzahlen wurden naherzu verdoppelt. Anne Mühlhäußer und Normen Küttner gratulierten zum Jubiläum und drückten dem gesammten Team unter der Leitung Dr. Jens Teichlers und Rainer Otts, Betriebsleiter, die große Wertschätzung und den Dank im Namen der FGL aus.

Ortstermin zwischen B33 und Wollmatinger Ried

Es ging um die mögliche Reaktivierung des einstigen Radwegs. Dieses Thema wurde im Konsens zwischen Konstanz und Reichenau gelöst. Es wird keinen offiziellen Radweg geben, entsprechende Anträge wollen die Reichenauer und Konstanzer Gemeinderäte verschiedener Fraktionen wieder zurückziehen. Was dort an Weg vorhanden ist, soll ein bisschen eingeebnet und dann als ungeteerter Wirtschaftsweg verbleiben. Ganz wichtig: Der offizielle Radweg bleibt derjenige an der Bahnlinie, das Wollmatinger Ried bleibt unangetastet. Mit dabei von der FGL: Roland Wallisch, Christiane Kreitmeier

 

Kein automatischer Alternativtext verfügbar.Fahrradflohmarkt im Palmenhauspark

Merkt euch diesen Termin vor.: 15.10., ab 11 Uhr im Palmenhauspark.

In einer Fahrradstadt braucht es auch zivilgesellschaftliche Akteur*innen, die solche Happenings organisieren.

 

 

Bild zeigt 2 PersonenSchule im Gemeinderat

Auf Initiative von FGL-Stadtrat Stephan Kühnle hat die Verwaltung zusammen mit Lehrkräften des Ellenrieder-Gymnasiums ein Projekt erarbeitet, das Schülerinnen und Schülern den Zugang zu kommunalpolitischen Themen erleichtert. „Es geht in erster Linie um politische Bildung“, sagt Stephan Kühnle und freut sich über den großen Zuspruch der Schülerinnen und Schüler. Mehr dazu hier.

 

 

Anti-TTIP-Demo in Stuttgart

Am Hauptbahnhof Stuttgart wird es am 17. September eine Großdemonstration gegen TTIP und CETA geben. Auch aus unserer Region werden fünf Busse dorthin fahren (auf dem Bild ein Infostand auf der Marktstätte). Wenige Plätze sind noch frei. Hier gibt es die Tickets: https://ttip-busse.de/ und die Infos: http://www.konstanz-gegen-ttip.de/

Lastenfahrräder in Konstanz

Bei einem Vor-Ort-Termin hat sich der grüne Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel vergangene Woche zusammen mit OB-Stellvertreterin Christiane Kreitmeier, TINK-Projektleiter Marco Walter und den grünen Stadträt*innen Gisela Kusche, Roland Wallisch und Stephan Kühnle das Lastenradverleihsystem angesehen. Schon jetzt ein Erfolgrprojekt für Konstanz

 

Besuch beim Bürgerspital

Einige Stadträtinnen und Stadträte nutzten die Gelegenheit,
sich in Würzburg über den Aufbau, die Aufgaben und die Struktur des dortigen Bürgerspitals zu informieren und diese mit der Konstanzer Spitalstiftung zu vergleichen.

Normen und Christiane brachten interessante Eindrücke mit. Hier stehen sie vor einem Fassboden aus Glas, der anlässlich des diesjährigen Jubiläums der Stiftung in Würzburg gemacht wurde.

 

Grenzüberschreitende Kultur im alten Hauptzoll

Die FGL sieht im Gebäude des alten Hauptzolls Konstanz- Kreuzlinger Tor eine ideale Stätte für grenzüberschreitende kulturelle Angebote. Zur konkreten Planung müssen natürlich noch einige Fragen geklärt werden, wie z.B. die Besitzverhältnisse, zeitliche Entwicklung und auch bauliche Fragen. Um die Idee voran zu bringen, stellt Gisela Kusche eine Anfrage für den kommenden Kulturausschuss. Hier die Anfrage.

Die FGL unterstützt die Einrichtung einer Oberstufe an der Gemeinschaftsschule

In einer Pressemitteilung spricht sich die FGL für die Einrichtung einer Oberstufe an der Konstanzer Gemeinschaftsschule aus. Bedingung des Kultusministeriums ist die stabile Vierzügigkeit. Die hiesige Gemeinschaftsschule ist nicht nur vier sondern sechszügig und die Nachfrage ist ungebrochen. Die Schule strebt die Einrichtung einer Oberstufe an und auch die Eltern wünschen sich diese Perspektive für ihre Kinder. Die FGL möchte Planungssicherheit und Wahlfreiheit für die Eltern. Hier die ganze Pressemitteilung und die Anfrage.

Pappeln im Tägermoos: ein Erfolg für bürgerliches und politisches Engagement 

Die Bürgerinitiative zur Rettung der Pappelallee hat sich aufgelöst, da die jetzige Allee nun geschützt und gepflegt werden soll. Die 41 gefällten Bäume wurden nachgepflanzt. Der Weg dorthin war weit, aber ein Erfolg für bürgerliches Engagement und politischem Druck durch Teile des Gemeinderates. Wir erinnern uns: In engem Kontakt mit der Bürgerintiative stellte die Freie Grüne Liste schon seit Ende 2014 mehrere Anträge, um das Thema „Pappelfällungen im Tägermoos“ in die öffentliche politische Diskussion zu bringen. Dennoch wurden noch vor der Beratung über die Sinn und Zweck der Baumfällungen im Technischen und Umweltausschuss 41 Pappeln im Auftrag der Stadtverwaltung gefällt. Diese überhastete Aktion empfanden die FGL-Fraktion und einige GemeinderätInnen anderer Fraktionen als so undemokratisch, dass sie dagegen Klage beim Verwaltungsgericht Freiburg einreichten. Gleichzeitig mobilisierte die Bürgerinitiative mit einigen Aktionen die Öffentlichkeit. Daraufhin wurden die Fällungen vorerst eingestellt und die Diskussion um die Zukunft der Allee konnte beginnen.

Die FGL veranstaltete dazu eine gut besuchte, öffentliche Diskussionsveranstaltung, die im „Kleinen Subkurier April 2015“ protokolliert ist. Trotz sehr unterschiedlicher Positionen von Bürgerintiative, Umweltverbänden BUND und Nabu und der Schweizer und Konstanzer Verwaltungen konnte in der folgenden Zeit ein tragfähiger Kompromiss gefunden werden- ein Erfolg für Demokratie und Umweltschutz. Dennoch beobachten wir die weitere Entwicklung des Gebietes wachsam!

Hier eine kurze Chronologie unserer politischen (Re)Aktionen:

Einen Überblick über die Aktionen der Bürgerinitiative gibt die Broschüre „Was war los im Tägermoos“, die man unter thor.becke@t-online.de bestellen kann.

TINK-Projekt ist gestartet

Nun gibt es in Konstanz Transporträder zum Ausleihen. Marco Walter ist Initiator des TINK-Projektes, das letzten Freitag gestartet wurde. Es ist für die Fahrradstadt Konstanz genau die richtige Idee, um den Individualverkehr zu reduzieren. Natürlich brauchen wir jetzt noch ein Leihfahrradsystem, wie es andere Städte bereits haben. Die Stadtwerke hatten kürzlich angekündigt, ein solches System schaffen zu wollen. Hier mehr zum TINK-Projekt: https://nationaler-radverkehrsplan.de/de/praxis/tink-transportrad-initiative-nachhaltiger-kommunen und der Artikel im Südkurier: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Startschuss-fuer-das-neue-Fahrradleihsystem-in-Konstanz;art372448,8832018

Scala-Filmprojekt wird nicht gefördert

Zu unserem Bedauern konnten wir uns nicht mit der erhöhten Förderung des Filmprojekts von Douglas Wolfsperger zum Scala-Kino durchsetzen. Während Kreuzlingen und das Kulturamt Thurgau den Dokumentarfilm mit 23.500 CHF fördert, empfahl die Stadtverwaltung Konstanz keine zusätzliche Förderung. Leider befürchtete die Stadt und konservative Rätinnen und Räte, dass der Film kein gutes Bild der Stadt zeichnen würde. Wer die bisherigen, zum Teil ausgezeichneten Dokumentarfilme des bekannten Konstanzer Regisseurs kennt, weiß, dass er seine Themen und die Menschen immer sehr feinfühlig und differenziert darstellt. Wahrscheinlich haben einige Rätinnen und Räte die Filme nie gesehen. Glücklicherweise wird Douglas Wolfsperger auch ohne die stärkere Förderung der Stadt versuchen, den Film zu realisieren. Die zum Teil sehr emotionale Diskussion kann im podcast der Stadt angeschaut werden: http://www.stadt.konstanz.de/rathaus/01825/07916/07918/index.html, hier auch der Artikel im Südkurier: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Scala-Dokumentarfilm-Gemeinderat-lehnt-grosszuegige-Foerderung-ab;art372448,8826996 und bei Seemoz: https://www.seemoz.de/lokal_regional/disput-um-zuschuss-zum-scala-film-wenn-politik-auf-kultur-trifft-gibts-oft-ein-boeses-ende/

FGL unterstützt Bahnresolution der Grünen Kommunalpolitiker

Zwischen dem 9.9. und dem 3.10. soll die Bahnstrecke Allensbach-Radolfzell wegen Baumaßnahmen von der Bahn total gesperrt werden. Grüne Kommunalpolitiker fordern die Bahn in einer Resolution zu Verbesserungen des Ersatzverkehrs auf. Auch die FGL unterstützt diese Resolution. Till Seiler stellte in der gestrigen Gemeinderatssitzung eine Anfrage an die Verwaltung, wie sie auf die Bahn einwirken wolle. Bürgermeister Langensteiner-Schönborn wollte die Anregung aufneghmen. Hier die Antwort im Podcast der Stadt: http://www.stadt.konstanz.de/rathaus/01825/07916/07920/index.html und die Resolution.

Der "Hafner" wird ein neues Wohngebiet

Gestern wurde einstimmig im Gemeinderat beschlossen, den Hafner für den Wohnungsbau zu erschließen. Dies soll mit einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme besonders schnell gehen und Spekulationen verhindern. Mit dieser Maßnahme wird das "Handlungsprogramm Wohnen" fortgeschrieben und die Wohnungsnot in Konstanz gelindert. Mehr dazu heute im Südkurier:  http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Epochale-Entscheidung-Konstanz-bekommt-einen-komplett-neuen-Stadtteil;art372448,8819006

Internationales Picknick auf der Marktstätte

Am Freitag, den 22. Juli, organisiert Stephan Kühnle zusammen mit Zahide Sarikas wieder ein Internationales Picknick auf der Marktstätte. Man trifft sich bei gutem Wetter ab 18 Uhr "mit italienischer Lebendfreude, französischen, alemannischen und türkischen Köstlichkeiten, syrischer oder irischer Musik und vielem mehr", schreiben die Veranstalter. Wie bei den Feierlichkeiten der Städtepartnerschaft zwischen Konstanz und Fontainebleau sind Biertischgarnituren aufgebaut und kleinere Musikensembles umrahmen den Abend. Bringt also Eure kulinarischen Köstlichkeiten und Geschirr mit und setzt Euch dazu!

 

Der neue Subkurier ist da

Diesmal widmet sich der Subkurier den Themen Windenergie im Hegau, Möglichkeiten des Hochwasserschutzes durch grün/blaue Infrastruktur, dem Wechsel in unserer Fraktion und einigen Themen mehr. Viel Spaß beim Lesen!

Erfreuliches aus dem Technischen und Umweltausschuss

Die Einrichtung einer Fahrradstraße in der Petershauser Straße/Jahnstraße wurde im TUA einstimmig angenommen. Hier wächst eine wichtige Fahrrad-Achse von der bisherigen Fahrradstraße Döbele/Fahrradbrücke weiter in Richtung Universität. Stephan Kühnle (FGL) und Jürgen Ruff (SPD) hatten die Einrichtung der Fahrradstraße angestoßen. Ebenso hat die Stadt beschlossen, keine Fällungen mehr an der Tägermoos-Pappelallee vorzunehmen und das Gebiet zu schützen. Die FGL hatte damals die Bürgerinitiative unterstützt. Und auch aus der Schweiz gab es erfreuliche Nachrichten. Die Kleingärten am Töbeli sollen erhalten werden. Mehr dazu im heutigen Südkurier: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/

Freude über Fahrradstraße

 Vor 2 Jahren hat Stadtrat Stephan Kühnle seinen ersten Antrag im Konstanzer Gemeinderat gestellt. Gestern hat die Stadt verkündet, dass für die Ausweisung einer Fahrradstraße in der Petershauser Straße und Jahnstraße nur noch die Zustimmung im Technischen und Umweltausschuss (TUA) kommende Woche fehlt. Das ist doch ein Grund zur Freude.Hier der Link zur Meldung der Stadt: http://www.konstanz.de/rathaus/medienportal/mitteilungen/09560/index.html

Erwartungen an den Oberbürgermeister

Vor einer Woche fragte der Südkurier die Fraktionen nach ihren Erwartungen an den Oberbürgermeister im zweiten Teil seiner Amtsperiode. Wir erwarten vor allem, dass die versprochene Transparenz der Entscheidungen und die Bürgerbeteiligung verwirklicht werden. Hier sind unsere Erwartungen, wie wir sie für den Südkurier formuliert haben nochmals nachzulesen.

Hat die Verwaltungsspitze Einfluss auf den Südkurier genommen?

Diese Frage beschäftigt nicht nur seeemoz (https://www.seemoz.de/lokal_regional/suedkurier-der-druck-war-dann-doch-zu-gross/ ) und sogar die TAZ und die Stuttgarter Zeitung (Artikel)  sondern natürlich auch die GemeinderätInnen. Deshalb stellte Normen Küttner auch genau die Frage in der letzten Sitzung des Gemeinderates (podcast der Stadt, Punkt 2 bei ca. 10 Minuten: http://podcast.konstanz.info/160616_TO_1_u_2.mp4 ). In der Bürgerfragestunde, die leider im podcast nicht gezeigt wird, wies der Oberbürgermeister jegliche Einflussnahme von Seiten der Stadt von sich. Hintergrund war, dass der Lokalredakteur Michael Lünstroh eine Zeit lang nicht mehr schrieb oder schreiben durfte. Das Gerücht, er wäre in den Innendienst versetzt worden, weil seine Berichterstattung zum Scala-Kino allzu kritisch für die Verwaltung ausgefallen war, hält sich hartnäckig. Nach vielen empörten Solidaritätsbekundungen und Nachfragen saß er jetzt wieder im letzten Kulturausschuss. Wir bleiben aufmerksam!

Dazu gibt es von der FGL auch eine Stellungnahme in Seemoz hier verlinkt.

Wechsel in der Fraktion

Charlotte Biskup legt ihr Mandat nach 12 Jahren im Gemeinderat nieder und stellt ihren klaren Verstand, ihr Analysevermögen und ihr Organisationstalent dem Oberbürgermeister zur Verfügung. Wir lassen sie ungern ziehen, bedanken uns aber ganz herzlich für ihr Engagement und wünschen ihr viel Erfolg bei ihrer zukünftigen Arbeit. Vielleicht weht ja nun auch ein "grünes Lüftchen " im OB-Büro.

Gleichzeitig freuen wir uns, Till Seiler als Nachrücker wieder in der Fraktion zu haben und begrüßen ihn ganz herzlich! Er hat ja schon Erfahrung im Gemeinderat und wird mit seiner Redegewandheit und seiner klaren grünen Haltung die Fraktion vervollständigen und bereichern. Vorerst übernimmt er Charlottes Ausschüsse etc. Einen Wechsel gibt es nur im Verwaltungsrat der Sparkasse Bodensee, den Christiane Kreitmeier übernimmt. Mehr zum Wechsel in der Fraktion steht auch im Südkurier: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Stadtraetin-Biskup-wechselt-ins-Buero-des-Oberbuergermeisters-Till-Seiler-rueckt-nach;art372448,8759738

Frühe Bürgerbeteiligung im Sierenmoos

Hier geschieht das, was wir uns generell wünschen: Bürger werden beim "Bebauungsplan Sierenmoos Süd" schon beim Auslobungstext für den Wettbewerb zur Bebauung beteiligt, das heißt noch bevor das formelle Beteiligungsverfahren startet. Bei einem Ortstermin auf dem Gelände des Klinikums konnten Bürger und Stadträtin Christiane Kreitmeier ihre Bedenken und Wünsche äußern. Die Anwohner möchten vor allem keine Blockriegelbebauung und die Bäume und einen viel begangenen Weg erhalten. Diese Wünsche werden nun schon in den Auslobungstext aufgenommen.

 

Grünflächen am Bismarcksteig bleiben erhalten

Dies beschloss der Technische und Umweltausschuss mit den Stimmen der FGL, der Linken Liste, des Jungen Forums und Teilen der SPD. Parkplätze werden dort nicht eingerichtet. Mehr dazu steht im Seemoz: www.seemoz.de/lokal_regional/

 

"Alter neu denken"

diese Forderung stellte gestern der Stadtseniorenrat um Frau Schmidt und Herrn Lerch an die Gemeinderätinnen und  Gemeinderäte der FGL. Die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Senioren in Konstanz übten deutliche Kritik an Politik und Verwaltung. "Das Bewußtsein fehlt", sagte Herr Lerch und meinte, dass heutige Senioren aktiv am politischen und gesellschaftlichen Leben der Kommune teilnehmen möchten und aufgrund ihrer Lebens- und beruflichen Erfahrung viel beitragen können. Die "jungen Alten" fordern eine aktive Altenpolitik in Konstanz, Sensibilität für das Alter von Seiten der Politik und vor allem Teilhabe, wie sie in einem Papier an die Gemeinderatsfraktionen formuliert haben. Momentan sei der Seniorenrat "ein zahnloser Tiger", da er zu wenig Unterstützung und Möglichkeiten der Mitwirkung habe, formulierte  es Frau Schmidt. Senioren wollen innerhalb der Gesellschaft stehen, so solle auch das Seniorenzentrum sein Programm erweitern und zu einem Quartierszentrum werden. Bei der FGL stoßen diese Gedanken auf offene Ohren. Der Vorstand hatte sich schon vor einiger Zeit mit dem Thema "neue Wohnformen im Alter" beschäftigt. So gab es einige Vorschläge und Ideen, wie die Situation "junger und aktiver Alter" verbessert werden könnte. Das Thema wird uns in nächster Zeit beschäftigen!

 

Fotoausstellung und Filmvorführung gegen Rassismus

Am 7. Juni beginnt die Ausstellung zum Alltagsrassismus in Deutschland " "Wo kommst du wirklich her?" im Raum 023 an der HTWG Konstanz

 

Am gleichen Ort um 15.30 Uhr möchten wir Euch eine Filmvorführung mit Diskussion "Schenkt uns Gehör!" 14 junge Schwarze erzählen von ihrem Leben in Deutschland empfehlen

 

Absurde Hetze gegen Spieler der deutschen Fußball-Nationalelf

Auch wir erklären uns natürlich solidarisch mit unseren deutschen Nationalelf-Fußballern, gegen die eine dubiose Pegida-Gruppe Bodensee wegen Ihrer Herkunft gehetzt hat. Solche dummen Aussagen, wie auch die des AfD-Politikers Gauland, dürfen nicht normal werden!

 

 

Frühling international

ist ein Solidaritätskonzertabend am 22. 5. im Stadttheater Konstanz. Zu empfehlen! Hier nochmal der Link zum Plakat.

Eisenbahnnetz in der Bodensee-Region ausbauen

Die "Initiative Bodensee-S-Bahn" kämpft schon lange für einen Ausbau des Schienenverkehrs in der Bodensee-Region. Im neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 werden aber wieder fast ausschließlich autobahnähnliche Fernstraßenrojekte  mit 900 Millionen gefödert. Neue Projekte für den Ausbau des Eisenbahnnetzes fehlen. In einem Antrag fordert die Initiative nun drei zusätzliche Schienenprojekte, um die eingleisigen Engpässe zu beseitigen und den Verkehr mehr auf die Schienen zu verlagern. Mehr dazu könnt Ihr hier lesen.

Besuch der jungen Grünen bei der FGL

Beim Besuch der Grünen Jugend und der Grünen Hochschulgruppe gab es einen interessanten Austausch über Themen, die den Studenten wichtig sind, wie die Verkehrsanbindung der Universität, der Ausbau des Radwegenetzes, ein Mieträdersystem, das Campus-Festival oder auch den Umweltschutz und Obst auf städtischen Flächen. Vor allem die Mitglieder des Aufsichtsrates der Stadtwerke konnten Informationen geben und auch mitnehmen. Der Kontakt der verschiedenen grünen Gruppen soll jetzt regelmäßig stattfinden. 

Der neue "Kleine Subkurier" ist da

Diesmal mit einem Rückblick auf die Landtagswahl in der Region und Artikeln zum Scala-Kino, zum Reformpaket des Gemeinderats mit jeweils einer Pro- und Contra-Stimme zur Erhöhung der Aufwandsentschädigung für GemeinderätInnen, zum Radverkehr, zur E-Mobilität und zu einigen Themen mehr.

Viel Spaß beim Lesen!

 

Personalstellen für eine fahrradfreundliche Stadt

Mehr Rad in unserer schönen Stadt! Gestern wurde im Gemeinderat das Handlungsprogramm Radverkehr beschlossen. Auf Antrag der Grünen, der SPD und des Jungen Forums werden auch umgehend zwei Personalstellen ausgeschrieben, die uns helfen sollen, Konstanz zu einer fahrradfreundlichen Stadt zu machen. (Foto von der critical mass im Mai 2014) 

Das Scala-Kino muss schließen

Nachdem sich eine deutliche Mehrheit der GemeinderätInnen in der gestrigen Gemeinderatssitzung gegen den Antrag der FGL auf einen Bebauungsplan für die Marktstätte ausgesprochen hat, gibt es keine Chance mehr, das Scala Kino dort zu erhalten. Die meisten GemeinderätInnen befürchteten eine persönliche Haftung und finanziellen Schaden für die Stadt. Viele warfen der Verwaltung aber eine schlechte Informationspolitik und zu späte Reaktion vor. Für den Antrag stimmten nur die FGL -außer Peter Müller-Neff-, die Linke Liste und Zahide Sarikas (SPD). Ob im Gemeinderat und der Verwaltung nun ein geschärftes Bewußtsein für das zukünftige Aussehen der Marktstätte entstanden ist, darf abgewartet werden. Dazu mehr im heutigen Südkurier: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Konstanzer-Gemeinderat-hat-entschieden-Aus-fuer-Scala-Kino-ist-besiegelt;art372448,8672714

und bei seemoz: https://www.seemoz.de/lokal_regional/das-scala-hat-fertig/

Die Debatte im Rat kann man sich im podcast der Stadt ansehen: http://www.stadt.konstanz.de/rathaus/01825/07744/07750/index.html

Benefizkonzert für Flüchtlinge

Das Benefizkonzert für Flüchtlinge findet am 24. April schon zum zweiten Mal statt. Ort ist diesmal die Lutherkirche an der Laube. der Eintritt ist frei und es spielen viele Konstanzer MusikerInnen und Chöre, u.a. Bernd Konrad. Mehr dazu kann man auf der homepage von Save me finden: http://www.save-me-konstanz.de/Veranstaltungen/Benefizkonzert-Fluechtlingshilfe-KN-offen-und-bunt-/

Kreissporthalle wieder frei für Sport

Der Landkreis kann wegen des Rückgangs der Flüchtlingszuweisungen die Turnhalle der Zeppelin-Gewerbeschule wieder für den Sport freigeben. Die dort untergebrachten Flüchtlinge werden in die Leichtbauhallen-Unterkunft am Schwaketenparkplatz verlegt. Hier kann man mehr zum derzeitigen Stand der Flüchtlingszahlen etc. lesen.

Scala-Kino im TUA

Der Antrag der FGL für einen Bebauungsplan und eine Veränderungssperre auf der Marktstätte, die eine Möglichkeit geboten hätte dort auch weiterhin ein Kino zu erhalten, fand in der gestrigen Ausschusssitzung gegen die Stimmen der CDU, Freien Wähler, FDP und Teilen der SPD keine Mehrheit.

99 Rampen für Konstanz

Stephan Grumbt, Behindertenbeauftragter für Konstanz, setzt sich schon seit langem für ein barriertefreies Konstanz ein. Auf seiner Seite gibt er Tipps und Neuigkeiten rund um die Lebenswelt mobilitätseingeschränkter Personen in Konstanz: https://www.facebook.com/99rampen  Ein sehr schönes Filmporträt des SWR zeigt ihn als unternehmungslustigen Menschen. Hier der link dazu:

https://www.facebook.com/99rampen/videos/vb.221920454629115/489139371240554/?type=2&theater

 

Scala-Kino in aller Munde

Die Initiative "Rettet das Scala-Kino!", die auch von einigen unserer StadträtInnen unterstützt wird, hat das Kino und dessen drohende Schließung weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt gemacht. Nicht nur einige Zeitungen, auch der SWR und der Deutschlandradio berichten über das Thema. Hier einige Artikel und beiträge zum nachlesen, -sehen- und hören:  Bericht im SWR vom 10.4.16:

http://swrmediathek.de/player.htm?show=3ad36ee0-fdae-11e5-a0a4-0026b975f2e6

 

Artikel im Spiegel vom 25.3.16, Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 4.4..16,

Interview mit Christoph Nix am 3.3.16 im Deutschlandradio: http://srv.deutschlandradio.de/themes/dradio/script/aod/index.html?audioMode=2&audioID=3&state%5BlaunchMode%5D=4&state%5BlaunchModeState%5D%5Bsuche%5D%5BsearchTerm%5D=christoph+nix    

Gutachten von Dr. Hertel (von der Initiative in Auftrag gegeben)

 

Fahrradstadt Konstanz

Konstanz ist bereits eine Fahrradstadt. Dennoch gibt es einiges zu verbessern und zu ergänzen, neue Entwicklungen müssen einbezogen werden. Dafür setzen wir uns immer ein. Am 13.4. um 19.30 Uhr wird das "Handlungsprogramm Radverkehr" im Kulturzentrum am Münster im Wolkensteinsaal vorgestellt. Wir sind gespannt. Hier der Flyer!

FGL-Antrag zur Marktstätte

Die FGL beantragt einen Bebauungsplan für die Marktstätte mit einem Erlass zur Veränderungssperre. Die Marktstätte ist das Herz der Konstanzer Innenstadt. Deshalb sollte die Stadt unserer Meinung nach diesen wichtigen Platz gestalterisch entwickeln und dies nicht dem Zufall überlassen. Diese Gestaltungshoheit der Stadt betont auch ein Gutachten, das die Initiative "Rettet das Scala-Kino!" in Auftrag gegeben hatte. Die Vielfalt der Marktstätte als Begegnungsstätte und ihre Aufenthaltsqualität für die Bürger sollte erhalten bleiben. Hier ist der Antrag verlinkt und auch ein Kommentar von Michael Lünstroh zu dem Gutachten im Südkurier von letzter Woche: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Das-Scala-Gutachten-ist-eine-Ohrfeige-fuer-die-Rathausspitze;art372448,8627997

Im gestrigen Gemeinderat

wurde unserem Wunsch nach einer getrennten Abstimmung der einzelnen Punkte des sogenannten "Reformpakets" leider nicht entsprochen, deshalb mussten wir es mehrheitlich ablehnen. Es wurde aber von der Mehrheit der Rätinnen und Räte angenommen. Hier der link zum podcast der Stadt vom 17.3.16: http://www.stadt.konstanz.de/rathaus/01825/07699/07701/index.html

Die Bürgerintitiative "Rettet das Scala-Kino"

fordert den Gemeinderat und die Stadtverwaltung in einem offenen Brief auf, sich für die Bewahrung des Kinos auf der marktstätte einzusetzen. Sie appeliert: "Es ist einer verantwortungsvollen Stadtentwicklungspolitik nicht gedient, wenn sich die Verwaltung auf rein formalrechtliche Gründe zurückzieht und den Investoren das Heft des Handelns überlässt, anstatt eine mutige, kulturelle und nachhaltige anspruchsvolle Innenstadtentwicklung zu betreiben."

"Reformpaket" oder einzelne Reformen

Die FGL möchte die einzelnen Punkte des sogenannten "Reformpakets" der Verwaltung im heutigen Gemeinderat getrennt abstimmen lassen, da so unterschiedliche Themen wie eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Gemeinderäte und die zukünftige Vertretung des Oberbürgermeisters enthalten sind. Wir halten eine Abstimmung über das Gesamtpaket für undemokratisch, weil wir nicht allen Punkten zustimmen können und das auch im Abstimmungsverhalten ausdrücken wollen. Deshalb möchten wir die getrennte Abstimmung der Punkte beantragen. Weitere Informationen hierzu  sind im heutigen Südkurier zu finden: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/OB-Burchardt-will-Gemeinderatsarbeit-reformieren-Tausche-Macht-gegen-Geld;art372448,8596111

Nese Erikli zieht in den Landtag ein

Mit 41,7% erringt Nese einen fulminanten Wahlerfolg und liegt mit ihrem Ergebnis noch weit über dem Landesdurchschnitt. Das ist das beste Ergebnis der Grünen seit  10 Jahren und Nese konnte es kaum fassen, wie das Bild von Sandra Pfanner aus dem heutigen Südkurier zeigt. So konnte die Kandidatin mit allen Helfern auch ausgelassen feiern. Wir gratulieren Nese ganz herzlich und wünschen ihr viel Erfolg in Stuttgart. Hier noch der Link zum heutigen Südkurier-Artikel zur Wahl: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Wahlkreis-Konstanz-Konstanz-Erikli-triumphiert-Keck-jubelt;art372448,8587725

Neue Wege bei der Nachwuchsarbeit

beschreitet der Malteser Hilfdienst Konstanz. Der MHD hat in Kooperation mit Studentinnen und Studenten der HTWG vier Filme produziert, die bei der Nachwuchsarbeit verwendet werden sollen. Diese wurden von Gästen als Jury bewertet. Auf dem Bild von links nach rechts: Susanne Heiß, Freie Wähler Konstanz, Christiane Kreitmeier, FGL, Normen Küttner, FGL, Michael Norgauer, Stadtbeauftragter der Malteser Konstanz

Helle-Müller Tennishalle am Hörnle wird zur Flüchtlingsunterkunft

Einstimmig beschloss der Haupt- und Finanzausschuss gestern, die Halle als Unterkunft für Flüchtlinge zu nutzen. Landrat Hämmerle erklärte im Haupt- und Finanzausschuss, dass diese Halle gebraucht werde. Aber Hämmerle versprach dem Ausschuss, dass am Horn nur Familien untergebracht würden, es eine Sozialbetreuung, ausreichend Gemeinschaftsräume und Sicherheitsleute geben werde, und vor allem: Der Mietvertrag zwischen Landkreis und Stadt werde fünf Jahre laufen – Verlängerung ausgeschlossen. Und es werde eine zweite Tennishalle in Petershausen gemietet, in der bis zu 520 Flüchtende untergebracht werden könne. Damit könne man die Kreissporthallen wieder frei bekommen. Die anwesenden Bürger planen nun ein Bürgerbegehren gegen die Nutzung der Tennishalle am Horn. Die FGL hat sich iimmer für eine dezentrale Unterbringung eingesetzt und deshalb die Nutzung am Hörnle befürwortet. Hier der Link zum heutigen Artikel im Südkurier: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Entscheidung-Fluechtlinge-kommen-ans-Hoernle;art372448,8575698  , aus dem auch das Bild stammt (Bild: Hanser)  

Tempo 30 in Wollmatingen

Auch hierbei gibt es Neuigkeiten. Unter bestimmten Umständen ist es möglich, Tempo 30 einzuführen, z.B. bei Lärmbelastung. Hier ein Schreiben des Regierungspräsidiums Freiburg zu einer Anfrage Bürgermeister Langensteiner-Schönborns bezüglich der Wollmatinger Starße und der Link zur Homepage des Verkehrministeriums Baden-Württemnberg:

https://mvi.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/presse/pressemitteilung/pid/mit-tempo-30-fuer-laermschutz-und-verkehrssicherheit/

 

Fahrradstadt Konstanz

I want to ride my bicycle…Konstanz macht sich auf den Weg zur Fahrradstadt 2.0. Wir haben es 2014 im Wahlkampf plakatiert, immer wieder gefordert und gestern hat die Verwaltung im Technischen und Umweltausschuss (TUA) eine tolle Vorlage vorgelegt, wie das Konstanzer Radnetz in den nächsten Jahren sukzessive ausgebaut wird. Daran beteiligt waren engagierte Bürgerinnen und Bürger im AK Rad. Danke für euren Einsatz. Der TUA hat einstimmig beschlossen, diesem Beschlussvorschlag kann der Gemeinderat im April guten Gewissens folgen.

Keine Entscheidung zur Flüchtlingsunterbringung am Hörnle

Wir bedauern, dass die Entscheidung zur Unterbringung von Flüchtenden in der Helle-Müller-Tennishalle auf Antrag der CDU und mit Unterstützung der SPD gestern erneut vertagt wurde. Zumal der Tennisclub Konstanz nun auf seinem Areal an der Eichhornstraße bleiben will, da die Planungen für die Saison und nötige Investitionen schon gemacht sind. Der Helle Müller-Platz wäre also frei. Angeblich haben manche Räte noch nicht genug Informationen, um zu entscheiden. Das soll nun der HFA am 8. März tun. Vielleicht waren ja auch die besorgten Bürger der Vertagungs-Grund, die mit Unterschriftenlisten und Redebeiträgen gegen eine Unterkunft für Flüchtende protestierten. Hierzu findet man im Seemoz eine entsprechende Satire: https://www.seemoz.de/lokal_regional/michael-leherr-buerger/

Das Bild ist aus dem Südkurier 26.2.16: SAP/Luisa Rische

Flüchtlinge in Baden-Württemberg

Die Heinrich Böll Stiftung hat eine äußerst interessante Broschüre mit Fakten zur Flüchtlingssituation in Baden-Württemberg herausgebracht. Sie heißt "Mal ehrlich! Flucht und Asyl in Baden-Württemberg" und ist hier als pdf-Datei verlinkt. Die darin enthaltenen Fakten zu Fluchtursachen, Asylrecht bis hin zu Finanzierung und Bestimmungen in Baden-Württemberg helfen vielleicht, die Debatte um Flüchtlingsunterkünfte und Standorte in Konstanz zu versachlichen. Denn es werden sicherlich alle Unterbringungungsmöglichkeiten zukünftig gebraucht. Und die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen erleichtert die Integration der Flüchtlinge.

Keine Rodung des Schwaketenwaldes

Das Regierungspräsidium Freiburg gibt der Stadt die Anweisung, das Gebiet nördlich Hafner zuerst zu entwickeln, und schlägt dafür eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme vor. Einer Rodung des Schwaketenwaldes erteilt Freiburg eine klare Absage, auch wenn der Mangel an bebaubaren Flächen gesehen wird und eine Außenentwicklung als nötig betrachtet wird. Die FGL begrüßt diese eindeutige Stellungnahme des Regierungspräsidiums, da sie sich mit unserer Position vollkommen deckt. Hier könnt ihr /können Sie die Pressemitteilung der Stadt dazu lesen.

Diskussion zur Flüchtlingsunterbringung am Hörnle

Keine Frage wird in Konstanz derzeit heißer diskutiert als die, ob am Freibad Hörnle eine Flüchtlingsunterkunft für 300 Menschen geschaffen wird. Nun bringt die SÜDKURIER-Lokalredaktion erstmals Gegner und Befürworter des Plans an einen Tisch: am Freitag, 19. Februar, um 17 Uhr im Waldhaus Jakob.

Feindselige Zwischenrufe in der Ratsdebatte, eine Unterschriftensammlung und zahlreiche Leserbriefe auf der einen Seite. Eine Unterstützer-Petition im Internet, die Forderung nach Menschlichkeit und Solidaritätserklärungen auf der anderen Seite. Kein Thema bewegt Konstanz derzeit mehr als die Frage, ob die Tennisanlage am Hörnle zu einer Notunterkunft für 300 Flüchtlinge umgewandelt wird. Am Donnerstag, 25. Februar, soll der Gemeinderat entscheiden. Aber bisher noch nie haben Gegner und Befürworter des Plans der Stadtverwaltung ihre Argumente in einer öffentlichen Veranstaltung direkt vorgetragen.

Nun schafft der SÜDKURIER die erste Gelegenheit, die Frage in einem größeren Rahmen zu diskutieren. Beide Seiten sind eingeladen und aufgefordert, dort in einem sachlichen Rahmen ihre Positionen zu vertreten und das Für und Wider zu diskutieren. Die Lokalredaktion wird durch die auf eineinhalb Stunden angesetzte Debatte führen.

Auch die Stadtverwaltung hat das Angebot angenommen, diese Diskussionsmöglichkeit mit den Bürgern zu nutzen. Sozialbürgermeister Andreas Osner hat sein Kommen zugesagt. Er wird in den Sachstand einführen und darlegen, warum die Verwaltung die Tennishalle kaufen und diese dann an den Landkreis weitervermieten will. Damit wird noch vor der Ratsentscheidung eine Auseinandersetzung direkt mit den Bürgern möglich.

 

Die Entscheidung über Flüchtlingsunterkunft am Hörnle

wurde auf den Gemeinderat am 25.2. verschoben. Nach heftiger Debatte zeichnet sich eine Mehrheit für die Unterkunft am Hörnle ab, wenn auch die Größe verringert werden soll. Die FGL spricht sich für die Unterbringung von Flüchtlingen auch am Hörnle aus, da dezentrale Unterbringung wichtig für eine gelungene Integration ist und andere Stadtteile, wie Petershausen und das Paradies, bereits Flüchtlingsunterkünfte haben. Da es in Konstanz an freien Flächen mangelt, müsste der Kreis ansonsten weitere Turnhallen belegen. Dazu auch der Link zum Bericht im Südkurier: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Im-Konstanzer-Gemeinderat-zeichnet-sich-ein-Ja-zum-Fluechtlingsheim-am-Hoernle-ab;art372448,8514534

Waldrodung ist kein "Befreiungsschlag"

Bei der gestrigen Mitgliederversammlung der FGL hielt Diplom-Ingenieur Forstwirtschaft, Volker Kromrey, von der Bodensee-Stiftung vor vollbesetztem Saal einen ausgewogenen und faktenreichen Vortrag zur angedachten "Umwandlung des Schwaketenwaldes" in ein neues Stadtviertel. Dabei entlarvte er die Vorstellungen des Oberbürgermeisters und der SPD, im Schwakertenwald würden schnell und günstig neue Wohnungen entstehen, als Illusion. Die Umwandlung würde einige Jahre in Anspruch nehmen und Kosten in Millionenhöhe für die Bereitstellung von Ausgleichsflächen verursachen. Der Vortrag wird bald hier zu lesen sein und Informationen über die Arbeit Herrn Kromreys findet man (wie auch das Bild) auf der homepage der Bodensee-Stiftung: http://www.bodensee-stiftung.org/das-team . In der folgenden Diskussion forderten zahlreiche Bürger, dass Soziales nicht gegen Naturschutz ausgespielt werden darf. Das ist auch unsere Meinung. Die FGL verlangt außerdem konkrete Zahlen, Rechtsgutachten und Machbarkeitsstudien vor überstürzten Entscheidungen. Das Handlungsprogramm Wohnen bietet gute Alternativen. Hier noch der Link zum Artikel im Südkurier: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Schwaketenwald-Abholzung-koennte-teuer-werden;art372448,8481312

Zu Beginn der Veranstaltung wurde ein neuer Vorstand gewählt: Karin Göttlich, Günter Beyer- Köhler und Leon Ridthaler. Dr. Peter Köhler übernimmt die Kasse und Dietmar Messmer und Roland Wallisch die Kassenprüfung. Das Protokoll der Versammlung lest bitte hier.

 

 

Neujahrsempfang der Grünen

Beim diesjährigen Neujahrsempfang lobte die grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer die Uni Konstanz sehr und wies auf die Erfolge der grün-roten Landesregierung hin. Die Menschen hätten sich geändert und die Politik müsse Rahmenbedingungen für die Bedürfnisse der Menschen schaffen. Das hätte die Landesregierung erfolgreich getan, sagte Frau Bauer. 
Die Landtagskandidatinnen Nese Erikli (Konstanz) und Dorothea Wehinger (Singen)stellten ihre Ziele vor und Günter Beyer-Köhler und Marius Busemeyer berichteten aus der Arbeit im Kreis. Normen Küttner blickte auf die Politik der FGL in der Stadt Konstanz zurück. Hier der Link zum Artikel im Südkurier:

http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Neujahrsempfang-in-Konstanz-Gruene-hadern-mit-Rechten;art372448,8468756

 

"83- Konstanz integriert"

Das Projekt, um Flüchtlinge Wohnraum zu bieten, wurde am Münsterplatz effektvoll gestartet. Wir waren dabei und unterstützen die Initiative.

Hier sind ein paar Informationen dazu verlinkt.

 

 

Der aktuelle "Kleine Subkurier

behandelt diesmal das Thema Wald, das "Pilotprojekt" Tempolimit auf der A 81, die Naturschutztage, das Scala-Kino, die Bodensee-S-Bahn und andere aktuelle und historische Themen- erklärt und karikiert von Manfred Heier. Viel Spaß beim Lesen!

 

 

Der Bürgerempfang der grünen Landtagsfraktion

war gut besucht und Ministerpräsident Kretschmann ein gefragter Gesprächspartner. Eine Gruppe TTIP-Gegner nutzte die Gelegenheit zum öffentlichen Protest und zur Diskussion.

 

Grüner Neujahrsempfang im Speichersaal des Konzils Konstanz

Am Sonntag den 24. Januar, um 14 Uhr laden der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen und die FGL zu ihrem Neujahrsempfang ein ( https://www.facebook.com/events/947988021953086/ ). Diesmal wird Theresia Bauer, Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst, zu Gast sein.
Außerdem werden die Landtagskandidatinnen von Konstanz-Radolfzell, Nese Erikli, und von Singen, Dorothea Wehinger, sich vorstellen. Die Fraktionssprecherin des Kreistags, Christiane Kreitmeier, Marius Busemeyer vom Kreisvorstand und Normen Küttner, Fraktionssprecher der FGL, werden einen Ausblick auf ihre Arbeit in diesem Jahr geben. Wir freuen uns auf viele Besucher!

Haushalt 2016

Normen Küttner hat im letzten Gemeinderat unsere Prioritäten für den Haushalt 2016 und künftige Haushaltsberatungen in einer kleinen Rede zusammengefasst, die alle Interessierten hier nachlesen können. Unser Antrag, das Zeltfestival mit 100.000 € zu bezuschussen, hatte Erfolg. Die Erhöhung der Gehälter der Theaterschauspieler wurde vom Gemeinderat und dem Oberbürgermeister mit knapper Mehrheit abgelehnt. Die Pläne zur Rodung des Schakertenwaldes werden im nächsten Jahr beraten. Der Oberbürgermeister brachte auch die Idee eines Bürgerentscheides ins Spiel. Wer mehr über die letzte Sitzung des Gemeinderates wissen möchte, kann hier zum podcast der Stadt gelangen: http://www.stadt.konstanz.de/rathaus/01825/07522/index.html?lang=de

Kein Wohnungsbau im Schwakertenwald!

Unter diesem Titel haben die Umweltverbände eine Zusammenstellung der Argumente für und gegen die Rodung des Schwakertenwaldes für ein neues Wohngebiet gemacht. Sie befürchten, dass der Schnellschuss der SPD ein "gravierender Fehler" ist, und man am Ende festellen muss, dass der Wald vernichtet aber kein günstiger Wohnraum geschaffen wurde. Hier kann man die Zusammenstellung lesen.

Diese Befürchtung teilt die FGL! Um Wohnraum zu schaffen haben wir deshalb jetzt einen Antrag gestellt, in dem wir fordern, eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme für das Gebiet Hafner-Nord einzuleiten. Dieses Gebiet steht bereits im "Handlungsprogramm Wohnen". Setzt man das Programm konsequent und zügig um, braucht man keine Waldrodung, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Hier ist der Antrag nachzulesen.

Im Südkurier steht heute auch ein ausführlicher Artikel darüber, dass die "Bürgergemeinschaft Schwaketenwald" mit einer Klage droht: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Buergerinitiative-Schwaketenwald-droht-mit-Klage-gegen-Rodung;art372448,8382777 Das Bild stammt aus diesem Südkurier-Artikel und zeigt das Waldstück vom Schwakertental (oben) bis zum Pfeiferhölzle und Friedhof (unten). Bild: Gerhard Blessing

Der Gemeinderat wird im ersten Quartal 2016 über den SPD-Antrag beraten, wie in der Vorlage zur jetzigen Gemeinderatssitzung steht.

Fahrradstraße

Fast ist unsere Forderung einer Verlängerung der Fahrradachse von der Innenstadt bis zur Uni schon vergessen. Die Verwaltung hat die Zahlen der Verkehrsuntersuchung bis jetzt zurückgehalten- und das obwohl sie seit Juni vorliegen müsste und Stephan Kühnle und andere Räte mehrfach nachgefragt haben. Jetzt ist klar: Fast doppelt so viele Fahrradfahrer als Autofahrer nutzen die Jahnstraße. Eine Fahrradstraße wäre also dringend nötig. Wir fordern, dass die Verwaltung die Planung nun beginnt. Mehr dazu steht heute in einem Artikel des Südkuriers. Hier der Link: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Brisante-Zahlen-zur-Fahrradstrasse-Autos-sind-in-er-Minderheit;art372448,8373974

Das Bild stammt aus dem Artikel des Südkuriers heute. Bild : Pfanner

Ein Zeichen für den Wald

setzten ca. 200 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Teilnahme an der Demonstration am Schwaketenwald. Die Pläne von Oberbürgermeister Burchardt und der SPD stoßen zunehmend auf Widerstand bei den Naturschutzverbänden, in der Politik und bei der Bürgerschaft. Auch wir fordern, zuerst alle möglichen Standorte für eine Wohnbebauung nach dem "Handlungsprogramm Wohnen" zu nutzen, anstatt mit dem Schwaketenwald ein Stück Naherholungs- und Rückzugsgebiet unwiederbringlich zu zerstören. Gisela Kusche, Roland Wallisch, Normen Küttner, Peter Müller-Neff, Karin Göttlich und Dietmar Messmer vertraten die FGL bei der Demonstartion.

Demonstration und Petition gegen die Abholzung des Stadtwaldes

Am Montag, den 07.12. um 14 Uhr haben eine Bürgerinitiative zum Erhalt des Schwaketenwaldes, BUND und Nabu eine Waldbegehung und eine Demonstration gegen die Pläne des Oberbürgermeisters und der SPD zur Rodung des Waldes zwischen Geschwister-Scholl-Schule und Pfeifferhölzle organisiert. Treffpunkt ist der Parkplatz der Geschwister-Scholl-Schule. Wer zu diesem Termin keine Zeit hat, kann eine Petition der Umweltverbände gegen die Abholzung unterschreiben:

www.petitionen24.com/hande_weg_von_unserem_wald

Auch wir sind der Meinung, dass nicht alle Alternativen für den Wohnungsbau ausgeschöpft wurden. Daran muss man arbeiten!

Flüchtlingsbeauftragter der Stadt

Herr Moustapha Diop ist nun der Flüchtlingsbeauftragte für Konstanz. Er wird die vielen Hilfsangebote, die mit Sicherheit gebraucht werden, koordinieren, unterstützen und zusammenbringen. Herr Diop ist unter der der Tel. Nr. 900 540 oder per Email unter Moustapha.Diop@konstanz.de  zu erreichen. Mehr Informationen zu Herrn Diop sind auf der hompage der Stadt zu lesen: http://www.stadt.konstanz.de/rathaus/medienportal/mitteilungen/08655/index.html

Wettbeqwerb Gemeinbedarfsfläche Jungerhalde Nord

Die Stadt hat unter folgendem Link die Pläne der Preisträger auf ihre homepage gestellt. Für Einige sind sie vielleicht interessant, deshalb hier der Link:

 

http://www.konstanz.de/umwelt/01029/02010/07467/index.html?lang=de

 

Die Idee der Waldrodung greift um sich

Nun spricht sich auch die SPD für die Abholzung von Wald zu Gunsten von Wohnraum aus- und unterstützt damit die Idee von Oberbürgermeister Burchardt. Konkret schlägt sie das Waldstück zwischen Geschwister-Scholl-Schule bis zum Pfeiferhölzle vor (das Bild stammt aus dem Artikel des Südkurier vom 12.11.15, hier der Link zum Artikel:

 http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Auch-die-SPD-will-in-Konstanz-Wald-fuer-Wohnbau-roden;art372448,8299929

Wir sind gegen Schnellschüsse bei der Schaffung von Wohnraum, solange es andere Alternativen gibt. Das "Handlungsprogramm Wohnen" muss schneller vorangetrieben werden. Am kommenden Montag diskutieren wir das Thema in der Fraktionssitzung.

Wessenberghalle wird Flüchtlingsunterkunft

In einer Informationsveranstaltung für die Bürger erläuterten Bürgernmeitser Osner und Ludwig Egenhofer, warum der Kreis auch die Turnhalle der Wessenbergschule für die Unterbringung von Flüchtlingen nutzen muss. Bis zu 180 Menschen sollen dort untergebracht werden. Mehr dazu im heutigen Südkuirer: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Fluechtlingsunterbringung-Konstanzer-Wessenberghalle-wird-ab-Dezember-zur-Notunterkunft;art372448,8299709

 

Unsere FraktionssprecherInnen

Die Freie Grüne Liste hat Stadtrat Peter Müller-Neff zum Fraktionssprecher für das Jahr 2016/17 gewählt. Stadträtin Anne Mühlhäußer unterstützt ihn als Stellvertreterin. Peter vertritt die FGL in der Öffentlichkeit und steht für alle Anfragen und Wünsche als Ansprechpartner zur Verfügung.
 
 Peter Müller-Neff 
     
 
 Anne Mühlhäußer 
 

Termine

22.09.-03.10, Interkulturelle Woche Konstanz Kreuzlingen 2017

27.09., 18 Uhr Vernissage der Ausstellung zur Kun-Oper aus Suzhou, Musikschule, Benediktinerplatz 6, Konstanz

04.10., 19.30 Uhr Fachgespräch zum Thema "Warum Konstanz ein Mobilitätsmanagement braucht- Wege aus dem Verkehrschaos", Wolkensteinsaal, Kulturzentrum am Münster, Konstanz, (Anmeldung)

07.10., 17 Uhr Benefizkonzert "Herzenssache" des Altenhilfevereins zu Gunsten des zweiten Bewegungsparcours am Schwaketenbad, Lutherkirche, Lutherplatz, Konstanz

09.10., 19.30 Uhr Veranstaltung zum Buch "Als die Juden nach Deutschland flohen" mit den Autoren Hans-Peter Föhrding und Dr. Heinz Verfürth, vhs, Katzgasse 7, Konstanz

11.10., 17.30 Uhr Podiumsdiskussion der FGL zum Thema: "Gute Kinderbetreuung in Konstanz - Qualität,Personal,Gebühren", Wolkensteinsaal, Kulturzentrum am Münster, Konstanz

Fraktionsitzungen

Die Fraktionssitzungen sind öffentlich und finden immer montags ab 17:30 Uhr im Fraktionsbüro der Freien Grünen Liste, Untere Laube 24 in Konstanz statt.
Tel. 07531-900790, Fax 07531-900703, gruene-liste@stadt.konstanz.de und gruene-liste@stadtrat.konstanz.de
Bürozeiten:
Montags: von 17:00-20:00 Uhr, Donnerstag: von 9-11 Uhr.

Bankverbindung: Sparkasse Bodensee, IBAN: DE43690500010000075598, BIC: SOLADES1KNZ